Auf Einladung der Behörden von Bosnien und Herzegowina hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine Mission zur landesweiten Beobachtung der Kommunalwahlen am 6. Oktober 2024 entsandt. Die Delegation des Kongresses wurde von Carla Dejonghe (Belgien, ILDG) geleitet und umfasste 25 Kongressbeobachterinnen und -beobachter aus 20 Ländern, darunter ein Experte und vier Mitglieder des Sekretariats.

Dem Einsatz vor Ort am Wahltag waren am 4. und 5. Oktober in Sarajewo Vorbereitungstreffen mit der Zentralen Wahlkommission, Mitgliedern des diplomatischen Korps sowie Vertreterinnen und Vertretern der Medien, nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen sowie verschiedener Parteien vorausgegangen. Gemeinsam mit der Delegation des Europäischen Parlaments fand ein Informationstreffen mit dem Kernteam der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission statt.

Am Wahltag wurden 12 Kongressteams in verschiedenen Teilen des Landes eingesetzt. "Wir begrüßen die technischen Verbesserungen, die sich aus den Änderungen des Wahlgesetzes von 2024 ergeben und mit denen sichergestellt werden soll, dass bestimmte technische Aspekte des Wahlverfahrens den früheren Empfehlungen des Kongresses besser entsprechen und stärkere Integritätsgarantien vorsehen", erklärte Dejonghe auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BDIMR der OSZE am 7. Oktober 2024.

Die Delegation bedauerte, dass die kurze Frist für die Umsetzung der durch die Gesetzesänderungen eingeführten Anpassungen und die fehlenden Ressourcen der Wahlbehörde nicht genügend Zeit für die praktische Umsetzung und Schulung gelassen hätten.

"Damit die lokale Demokratie in Bosnien und Herzegowina weiterhin Fortschritte machen kann, sind Maßnahmen erforderlich, um das Engagement und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen, wie die niedrige Wahlbeteiligung gestern gezeigt hat. In diesem Zusammenhang bedauern wir besonders, dass die Zahl der Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt weiterhin sehr gering ist, was die Notwendigkeit gezielter Anstrengungen zur Verbesserung der Vertretung von Frauen in kommunalen Führungsgremien unterstreicht", so Dejonghe.

Der Entwurf des Berichts und der Empfehlung des Kongresses werden auf der 48. Sitzung des Kongresses im März 2025 zur Verabschiedung vorgelegt.

Rede von Carla Dejonghe [EN]

Erklärung zu den vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen [EN]

Pressemitteilung der internationalen Beobachtungsmission [EN]

Fotos (Flickr)

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