„Deutschland bleibt ein wachsendes Land“

Deutschland als "Global Player", mehr Freihandelsabkommen sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten: In seiner Rede bei dem Jahresempfang für das Diplomatische Corpshat Bundeskanzler Scholz betont, dass das Land sich trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre nicht in einer Rezession befinde, sondern vielmehr die Weichen gestellt habe, "dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibt".

Vor den diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern ihrer Länder warb der Bundeskanzler für Vertrauen in die Bundesrepublik: "Deutschland bleibt ein wachsendes Land. Deutschland bleibt "open for business". "Deutschland bleibt ein Global Player, und zwar aus Überzeugung."

Das Diplomatische Corps umfasst alle Botschafterinnen und Botschafter der in Deutschland akkreditierten Staaten sowie die Leiterinnen und Leiter einiger in der Bundesrepublik ansässiger internationaler Organisationen.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Nuntius,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

herzlich Willkommen hier im Kanzleramt zu diesem wahrhaft weltumspannenden Austausch! Viele von Ihnen habe ich natürlich schon bei Veranstaltungen, Besuchen, Gesprächsrunden getroffen, manch einen auch im Fußballstadion. Aber es ist das erste Mal für mich als Bundeskanzler, dass wir in diesem Format zusammenkommen. Umso mehr freue ich mich, dass es heute klappt. Herzlich willkommen!

Ich habe dabei Ihnen gegenüber einen Nachteil und einen Vorteil zugleich: Ich bin kein gelernter Diplomat. Das heißt zum einen, dass ich mit großem Respekt und viel Anerkennung auf das blicke, was Sie tagtäglich für die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen unseren Ländern leisten. Herzlichen Dank dafür!

Zum anderen verschafft mir das Nichtdiplomatsein die Freiheit, heute sehr offen mit Ihnen zu sprechen - darüber, wie Deutschland auf die Welt blickt, aber auch darüber, wie Deutschland sich in dieser Welt verortet; denn ich weiß: Sie sind Expertinnen und Experten nicht nur für außenpolitische Fragen. Nicht wenige von Ihnen beschäftigen sich seit vielen Jahren intensiv mit Deutschland. Sie sind Expertinnen und Experten für unsere Besonderheiten und Merkwürdigkeiten. Sie sind in Ihren Ländern als Deutschlanderklärerinnen und -erklärer gefragt.

Ich kann mir vorstellen, dass diese Aufgabe derzeit keine leichte ist. Wohin steuert Deutschland politisch? Was bedeutet das Erstarken extremer Kräfte, wie wir es gerade wieder bei zwei Landtagswahlen erlebt haben? Wie und wann findet die deutsche Wirtschaft zurück zu mehr Wachstum? Bekommen die Deutschen das hin mit der Energiewende und dem Hochlauf der Wasserstofftechnologien - als eines der wichtigsten Industrieländer der Welt? Wie geht es sicherheitspolitisch weiter in Europa, nachdem Russland den zentralen Grundsatz unserer Friedensordnung aufgekündigt hat, nämlich Grenzen nicht mit Gewalt zu verschieben? Und wo ist eigentlich Deutschlands Platz, Deutschlands und Europas Platz in einer Welt, in der sich die Gewichte verschieben, die multipolar ist?

All diese Fragen sind berechtigt. Es sind Fragen, die nicht nur Sie sich stellen, sondern die auch wir selbst uns stellen. Ich würde sogar noch weiter gehen: In sehr vielen unserer Länder stellen sich Bürgerinnen und Bürger ganz ähnliche Fragen. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, und das sorgt für Verunsicherung. Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, tiefere, als man oberflächlich sieht. Der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen mehr, sondern wird für alle spürbar, besonders natürlich in den ärmsten Ländern. Unsere Antwort darauf - die Dekarbonisierung unserer Industrie und des Verkehrs, der Umbau unserer Energieversorgung - ist noch von niemandem erprobt, und dennoch ist diese Antwort richtig. In Deutschland und auch in vielen Ihrer Länder kommen die Folgen hinzu, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat: sicherheitspolitisch, ökonomisch, auch psychologisch. Krieg in Europa, das war für viele in Deutschland fast unvorstellbar geworden. Militärische Abschreckung und Landesverteidigung galten als Relikte aus dem Kalten Krieg.

Mit all diesen großen Fragen gleichzeitig konfrontiert zu sein, das macht etwas mit den Leuten. Die zentrale Frage, die auch mir immer wieder gestellt wird, lautet: Kann das alles gut ausgehen für mich, für meine Familie, für meine Kinder und Enkelkinder? - Die Unsicherheit, die darin mitschwingt, nutzen Populisten und Extremismen gnadenlos aus. Lange Zeit haben wir Deutschen das vor allem in anderen Ländern beobachtet, aber das Phänomen macht auch keinen Bogen um Deutschland.

Wie also können wir Klarheit und Orientierung geben in einer Zeit, in der keiner zu 100 Prozent sicher vorhersagen kann, wo genau wir in 10, 20, 30 Jahren stehen? Meine Haltung ist klar: Unseriöser politischer Wettbewerb entlastet uns nicht davon, seriös an Lösungen zu arbeiten und immer wieder Antworten in der Sache zu geben. Bei allem Lärm der deutschen Innenpolitik, der auch Ihnen sicherlich nicht verborgen bleibt, kann ich sagen: Genau das tun wir! Und im 300. Geburtsjahr von Immanuel Kant lasse ich mir die Zuversicht nicht nehmen, dass vernünftige Lösungen sich am Ende durchsetzen.

Ich will zunächst den Scheinwerfer auf die deutsche Wirtschaft richten. Fragte man eine Volkswirtschaftsstudentin im Examen, welche Prognose sie für ein Land abgeben würde, dessen stark exportgetriebene Volkswirtschaft auf eine ungewöhnlich schwache internationale Nachfrage trifft, dem buchstäblich über Nacht 40 Prozent seiner Energieversorgung abgedreht wird, das nach einer historischen Nullzinsphase plötzlich mit stark steigenden Zinsen konfrontiert ist, die Antwort wäre: Das Land steckt in einer tiefen, tiefen Rezession.

Deutschland hat all diese Dinge erlebt. Aber wir haben unsere Energieversorgung umgestellt. Wir haben keine tiefe Rezession erlebt, auch wenn ich mir mehr Wachstum wünschen würde. Vor allem aber haben wir in den vergangenen zwei Jahren die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibt - auch in 10, 20, 30 Jahren. Das zeigt sich übrigens schon an vielen Stellen, und das wird sich auch noch weiter herumsprechen.

Der Hochlauf der erneuerbaren Energien boomt, weil wir Genehmigungen und Ausbau massiv beschleunigt haben. Heute kommen schon fast 60 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen. Vor drei Jahren lag dieser Anteil noch bei rund 40 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. Das kriegen wir hin.

Die Energiepreise sind deutlich gesunken. Der Rahmen für den Ausbau unserer Wasserstoffinfrastruktur steht, übrigens weitgehend privat finanziert. Darauf können sich auch Ihre Regierungen verlassen, wenn es um Wasserstoffpartnerschaften und Investitionen in Ihren Ländern für Produktionen geht.

Halbleiter sind für unser Land mit unserer Industriestruktur - Autos, Elektronik, Maschinenbau - unerlässlich. Wir sind dabei, zum Zentrum der Chipindustrie in Europa zu werden. TSMC, Intel, Infineon, NXP, Bosch, sie alle siedeln sich gerade hier an der einen oder anderen Stelle an oder erweitern ihre Standorte. Ähnlich sieht es bei den Batteriefabriken, im Pharmabereich oder bei Biotechnologie aus. Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in neue Technologien.

Wir empfangen auch ausländische Arbeitskräfte mit offenen Armen. Die OECD hat dazu gerade eine interessante Studie vorgelegt. Demnach ist Deutschland bei der Integration von Eingewanderten in Arbeit der erfolgreichste EU-Staat. Dieser Statistik wollen wir glauben. Wir werden unseren Arbeitskräftebedarf damit auch in Zukunft durch Migration decken können, wenn wir gleichzeitig irreguläre Migration besser steuern und legale Migration erweitern und erleichtern. Was ich sagen will ist: Deutschland bleibt ein wachsendes Land. Deutschland bleibt "open for business". Deutschland bleibt ein Global Player, und zwar aus Überzeugung.

Ich oute mich hier gern als jemand, der sich eine gerechte Globalisierung vorstellt und für freien Handel einsetzt. Das sagen wir übrigens auch der neuen Europäischen Kommission und unseren europäischen Partnern. Wir müssen endlich mit den vielen Freihandelsabkommen vorankommen, die schon viel zu lange in der Pipelinesind. Wer Europas Souveränität stärken will, wer einseitige Abhängigkeiten reduzieren will, der muss den Weg für mehr freien Handel mit noch mehr unterschiedlichen Partnern öffnen. Deglobalisierung und Abschottung sind jedenfalls Irrwege, und zwar Irrwege, auf denen uns die wenigsten Länder folgen würden. Denn dank der Globalisierung, dank einer weltweiten Arbeitsteilung haben mehr als eine Milliarde Frauen und Männer in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und der Karibik den Weg aus der Armut geschafft.

Ich will es hier einmal ganz ausdrücklich sagen: Dass viele Ihrer Länder so dynamisch wachsen und dass dort der Wohlstand wächst, sehe ich nicht als Bedrohung, sondern als einen Grund für gemeinsame Freude und als die Chance auf eine bessere Zukunft. Es ist auch vollkommen legitim, dass wachsende Wirtschaftskraft und wachsender politischer Einfluss mit der Forderung nach größerer Repräsentanz einhergehen. Die Reform der internationalen Finanzinstitutionen, die Reform des UN-Sicherheitsrates, die Aufnahme der AU in die G20, die enge Kooperation der G7 mit Partnern des globalen Südens, das alles sind Ansätze, die Deutschland voll und ganz unterstützt und sogar vorantreibt. Denn eines steht für mich völlig außer Zweifel: Eine multipolare Welt muss sich auch in unseren Institutionen und Formaten widerspiegeln. Wir brauchen auch in Zukunft einen funktionierenden Multilateralismus.

In weniger als zwei Wochen findet in New York ein Gipfel zur Zukunft der Vereinten Nationen statt. Im Zentrum steht der Zukunftspakt, dem alle Staaten der Welt zustimmen sollen. Gemeinsam mit unseren Freunden aus Namibia haben wir die Koordinierung der Verhandlungen für diesen Pakt übernommen. Wir wollen dann die Charta der Vereinten Nationen und ihre Prinzipien wie die souveräne Gleichheit aller Staaten und die Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten bekräftigen, und wir wollen einen großen Schritt weitergehen, den Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an die Realitäten einer multipolaren Welt anzupassen. Die Verhandlungen sind jetzt auf der Zielgeraden, und ich möchte Sie alle bitten: Unterstützen Sie unsere Bemühungen! Es ist nicht mehr viel Zeit.

Dabei geht es um mehr als um einzelne Anliegen, die jedes unserer Länder berechtigterweise hat. Es geht darum, ob wir in einer Zeit geopolitischer Umbrüche das Signal senden: Wir finden noch "common ground". - Sollten Sie also über unser Treffen hier in Ihre Hauptstädte berichten - ich könnte mir vorstellen, dass das passiert -, dann erneuern Sie bitte meine Einladung an Ihre Staats- und Regierungschefs, in New York dabei zu sein.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich die defätistische Gegenposition vorzustellen: Zahnlose UN, Papier ist geduldig, funktioniert nicht, usw. Nur können wir uns zum einen angesichts der großen globalen Herausforderungen diesen Zynismus nicht mehr leisten, und zum anderen ist diese Sichtweise auch erwiesenermaßen falsch. Ich will ein paar Beispiele für ganz zentrale Bereiche nennen, in denen wir vorankommen, auch trotz mancher Differenzen.

Beispiel Klimawandel: In einer Welt mit zur Mitte des Jahrhunderts zehn Milliarden Bewohnerinnen und Bewohnern, in der Industrieproduktion und Wohlstand wachsen, ist Klimaneutralität überlebenswichtig. Unsere gemeinsamen Bemühungen zeigen Erfolge. Alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaübereinkommens haben nationale Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt erarbeitet. Etwa 80 Länder haben bereits Langfriststrategien für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts vorgelegt. Das sendet die notwendige, klare Botschaft auch an Investoren und Unternehmen: Investiert jetzt! Denn die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar.

Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist doch eines vollkommen klar: Öffentliche Gelder werden zur Finanzierung der Transformation niemals ausreichen. Ohne private Investitionen geht es nicht. Auf 125 Billionen US-Dollar haben Expertinnen und Experten der Vereinten Nation den weltweiten Investitionsbedarf geschätzt, um 2050 klimaneutral zu sein. Also führt gar kein Weg daran vorbei, die Klimafinanzierung stärker darauf auszurichten, private Großinvestitionen zu mobilisieren und Finanzierungsmodelle abzusichern. Das kann funktionieren, weil sich mit dem Aufbruch ins postfossile Zeitalter wirtschaftliche Chancen und Geschäftsmodelle verbinden. Man denke nur an den Aufbau eines globalen Wasserstoffmarktes oder an das Potenzial vieler Länder, Exporteure erneuerbarer Energien zu werden, statt Importeure fossiler Kraftstoffe zu bleiben.

Am Anfang jedes Geschäftsmodells steht natürlich immer die Frage nach der Finanzierung. Dabei haben es Entwicklungs- und viele Schwellenländer besonders schwer. Das gehen wir an, indem wir dafür sorgen, dass Entwicklungsbanken solche Investitionen absichern, und indem wir Kooperationen wie die Just Energy Transition Partnershipsauf den Weg bringen.

Ein weiterer, deutsch-chilenischer Beitrag, der mir sehr wichtig ist, ist der Klimaclub. Darin arbeiten wir ganz konkret an gemeinsamen Standards für mehr Kooperation, mehr Transparenz und mehr Konvergenz bei der Dekarbonisierung unserer Industrie.

Zweites Beispiel: Wir arbeiten an einer Reform der internationalen Finanzarchitektur und der internationalen Schuldensituation. Um nachhaltiges Wachstum in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik zu stärken, kann es aber natürlich nicht nur um Schuldenmanagement gehen. Wir wollen auch für höhere Einnahmen durch mehr Wertschöpfung vor Ort sorgen. Faire Kooperation statt Extraktivismus, dafür habe ich mich auf meinen Reisen immer wieder eingesetzt. Dieses Prinzip gilt nun auch für die "european critical raw materials" und den entsprechenden "act" dazu. Gerade erst hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass in einer ersten Runde über 170 Projekte eingereicht wurden. Damit gehen Finanzierungsgarantien, Investitionen in Infrastruktur, Bildungsprojekte usw. einher. Es lohnt sich jedenfalls, daran gemeinsam weiterzuarbeiten.

Das letzte Feld, auf das ich eingehen möchte, betrifft die Frage von Krieg und Frieden. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel mit seinen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten ist sie zur bestimmenden Frage für die internationale Zusammenarbeit in dieser Zeit geworden. Nun kann man sich bei der Antwort lange darüber austauschen, wer wem Doppelstandards vorhalten kann. Ich halte das für vertane Zeit. Stattdessen sollten sich alle auf einen globalen Standard besinnen, der uns alle schützt. Das sind die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Ich bin froh darüber, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten diese Prinzipien unterstützt. Das zeigt sich an den Abstimmungen in der Generalversammlung genauso wie in den Verhandlungen zum Zukunftspakt.

Was heißt das nun für den Krieg Russlands gegen die Ukraine? - Wir können und wir werden niemals akzeptieren, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden. In einer multipolaren Welt verteidigen wir Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität entweder gemeinsam, oder wir setzen sie jeder für sich aufs Spiel.

Mit wachsendem Einfluss geht natürlich auch wachsende Verantwortung in globalen Fragen einher. Deswegen ist es so wichtig, dass sich auch Länder wie China, Brasilien, Indien, Südafrika und viele andere engagieren und deutlich machen: Dieser Krieg muss enden, und zwar nicht so, dass die Prinzipien der Vereinten Nationen dauerhaft beschädigt sind, sondern indem sie wiederhergestellt werden. - Darum ging es bei der Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Darum wird es in Zukunft gehen, wenn, wie vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagen, dann hoffentlich auch Russland am Tisch sitzt und ernsthaft verhandelt. Ich möchte Sie alle bitten: Unterstützen Sie das, auch im Austausch mit Ihren Regierungen!

Das Völkerrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen sind auch, was den Konflikt im Nahen Osten betrifft, unser Standard. Das heißt zuallererst: Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. - Zugleich kennt auch der Krieg Regeln. Das bedeutet: Die Hamas muss alle Geiseln freilassen, und Israel hat die Pflicht, Zivilisten zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. - Dazu brauchen wir endlich einen Waffenstillstand, der vereinbart wird und der länger anhält und sicherstellt, dass die Geiseln endlich freigelassen werden.

Wir brauchen endlich auch wieder eine Perspektive für eine dauerhafte Lösung des Konflikts, eine Lösung, die ein friedliches Miteinander zwischen Israel und einem palästinensischen Staat ermöglicht. In den vergangenen Jahren wurden die Verfechter einer Zweistaatenlösung oft nur noch als Träumer belächelt. Heute wird immer klarer: Es wird nicht anders gehen.

Exzellenzen, meine Damen und Herren, das war jetzt ein ziemlicher Parforceritt von der deutschen Innenpolitik bis hin zu den globalen Fragen, die Sie und mich tagtäglich beschäftigen. Mich würde interessieren, wie Sie auf diese Fragen und auf unser Land blicken. Schließlich sind wir Deutsche bekannt dafür, das Glas oft eher halb leer als halb voll zu sehen. Dabei kann man in den USA gerade beobachten, wie ansteckend und begeisternd gute Laune sein kann. Mich spricht diese Zuversicht jedenfalls an. In diesem Sinne freue ich mich jetzt darauf, auch gute, fröhliche Gespräche zu haben. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute hier sind. Schönen Dank für alles, was Sie für die Beziehung zwischen Ihren Ländern und Deutschland tun!

Schönen Dank.

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