Gemeinsame Zumeldung zur Pressemitteilung des Staatsministeriums

Zum heutigen mündlichen Bericht im Ministerrat zum Sachstand der Entlastungsallianz und dem zweiten Entlastungspaket erklären die acht beteiligten Verbände aus Kommunen und Wirtschaft:

"Es ist grundsätzlich positiv, wenn es nun ein zweites Entlastungspaket gibt. Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt. Denn nach dem Ernten der niedrig hängenden Früchte im ersten Entlastungspaket war das gemeinsame Vorhaben, im nächsten Schritt die dickeren Bretter zu bohren. Zwar sehen wir durchaus die im zweiten Paket verabredeten kleineren Erleichterungen. Angesichts der dringend erforderlichen Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ist dies aber einfach nicht genug. Auf diese Weise und bei dieser Gangart wird sich unser gemeinsames Ziel einer spürbaren Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen schwerlich erreichen lassen.

Wir müssen Aufgaben und Standards im Zuge einer kritischen Überprüfung reduzieren und die eigentlichen Zukunftsherausforderungen priorisieren. Auch mit Blick auf das immense zeitliche Engagement, das alle Seiten in die Arbeit der Entlastungsallianz einbringen, bleibt das zweite Entlastungspaket ein gutes Stück weit unbefriedigend. Deshalb werden wir nun nochmals konkrete Vorschläge für eine schnelle und wirksame Entlastung unterbreiten, in dem wir Prioritätenlisten mit konkreten und entscheidungsreifen Maßnahmen vorlegen.

Zu diesen konkreten Entlastungsvorschlägen gehört aus kommunaler Sicht zum Beispiel der Verzicht auf die Überfüllung bundes- und europarechtlicher Vorgaben, etwa im Zusammenhang mit dem Landesmobilitätsgesetz oder den Informationszugangsrechten. Ferner sollen Bürgerentscheide dort ausgeschlossen sein, wo es um gemeinwohlbezogene Infrastruktur z. B. in den Bereichen Schule, Kita, ÖPNV sowie bezahlbares Wohnen geht. Und auch den Umfang der Freistellungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz gilt es, auf das bis 2014 geltende Maß zurückzuführen.

Die Wirtschaftsverbände sehen zentrale Ansatzpunkte in der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Reduzierung von Schriftformerfordernissen und Nachweispflichten sowie der Vereinheitlichung von Schwellenwerten, Rechtsakten und Antragverfahren. Auf der Agenda stehen für die Wirtschaft u.a. auch ein bürokratiearmes Vergaberecht, ein modernes Gaststättenrecht, eine Harmonisierung der Ausführungsbestimmungen zum Baurecht, eine angemessene Bankenregulierung, Vereinfachungen im Steuerrecht und ein Arbeitszeitgesetz auf der Höhe der Zeit.

Uns ist dabei bewusst, dass wir für die Umsetzung auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen im Landtag benötigen, an die wir uns daher auch direkt mit unseren Vorschlägen wenden. Nicht ohne Grund hatten die acht Verbände seit Ende 2022 die Einbindung der Fraktionen gefordert. Wenn die Entlastungsallianz ein erfolgreiches Format sein soll, dann muss sie über das Klein-Klein hinaus spürbare Ergebnisse erzielen. Konkrete Vorschläge für eine schnelle und wirksame Entlastung liegen entscheidungsreif auf dem Tisch."