07/17/2024 | News release | Distributed by Public on 07/17/2024 08:39
Grafik: Bundesregierung
+++ Das FAQ wird laufend aktualisiert +++
Sicherheit, Zusammenhalt, Wachstum - diese drei Punkte haben für die Bundesregierung Priorität. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft sicher und wirtschaftlich stark ist. Beide Entwürfe hat nun das Kabinett beschlossen, zusammen mit dem weiteren Finanzplan und den Nachtragshaushalt 2024.
So viel wie nie wird investiert, etwa in Schienen, Straßen und den Nachverkehr. Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet. Zugleich werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die Wachstumsinitiative umfasst ein Paket aus 49 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem Bürokratieabbau, bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte. Ziel ist, das Wachstum der deutschen Wirtschaft entscheidend und nachhaltig zu stärken.
Die Bundesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf für 2025 wichtige Impulse für Sicherheit und Stabilität in unruhigen Zeiten. Klare inhaltliche Prioritäten sind: mehr Sicherheit im Inneren und Äußeren, gesellschaftlicher Zusammenhalt, steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, ambitionierter Klimaschutz und mehr wirtschaftliches Wachstum.
Für den Zusammenhalt entscheidend ist auch ein verlässliches Rentenniveau bei stabilen Rentenversicherungsbeiträgen. Außerdem muss genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung erhöht deshalb die Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau 2025 auf 3,5 Milliarden Euro - und auf mehr als 20 Milliarden Euro bis 2028. Dazu kommt ein neues Wohnungsbau-Förderprogramm.
Mit der Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der Wirtschaft einen zusätzlichen Impuls verleihen und Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen.
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 481 Milliarden Euro vor. Das sind etwa acht Milliarden Euro weniger als 2024.
Die Bundesregierung hat außerdem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Um gestiegene Bedarfe (zum Beispiel für Entlastungen bei den Stromkosten) zu decken, nimmt der Bund zusätzlich elf Milliarden Euro an Krediten auf. Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2024 nun ein Volumen von knapp 489 Milliarden Euro.
Der Bund investiert dort, wo es für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig ist: bei Schienen, Straßen, Nahverkehr, digitaler Infrastruktur und Bildung.
Zudem gibt es mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu steigen die Investitionsausgaben weiterhin auf Rekordniveau - von knapp 53 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 57 Milliarden Euro im Jahr 2025 (ohne finanzielle Transaktionen). Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Insgesamt stehen rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung. Das zeigt deutlich: Dieser Haushalt ist kein "Sparhaushalt".
Im vergangenen Jahrzehnt ist zu wenig in die Infrastruktur in Deutschland investiert worden. Die Folgen sind für alle spürbar: ein in die Jahre gekommenes Schienennetz, marode Autobahn-Brücken und sanierungsbedürftige Fernstraßen. Umso wichtiger ist es, dass nun so viel in die Schieneninfrastruktur investiert wird wie seit vielen Jahren nicht mehr. Damit ist die Sanierung von zahlreichen Bahnkorridoren gesichert - und auch der Bau neuer Strecken kann beginnen. Der Bund will im kommenden Jahr dafür unter anderem die Eigenmittel der Deutschen Bahn AG um 5,9 Milliarden Euro erhöhen.
Zugleich wird erheblich in die Straße investiert - insbesondere in die Fernstraßen. Geplant ist, dass die Autobahn GmbH noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommt, damit sie alle Projekte finanzieren kann. Im kommenden Jahr sollen die Haushaltsmittel für die Autobahn GmbH weiter erhöht werden.
Sowohl beim Bundeshaushalt 2025 als auch beim Nachtrag für 2024 werden die Regeln der Schuldenbremse eingehalten. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung bei 43,8 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: 2024 nimmt der Bund Kredite in Höhe von insgesamt 50,3 Milliarden Euro auf. Bis 2028 soll die Nettokreditaufnahme auf 29,9 Milliarden Euro sinken.
Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden - durch höhere Freibeträge und Anpassungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die Bundesregierung bringt dazu zeitnah die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg.
Das ist geplant:
Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, steigt 2025 auf 12.084 Euro und 2026 auf 12.336 Euro. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, weil er das Existenzminimum einer erwachsenen Person sichert. Gleichzeitig wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben - auf 9.600 Euro im Jahr 2025 und auf 9.756 Euro im Jahr 2026.
Übrigens: Auch für dieses Jahr werden Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend nochmals angehoben. Der Grundfreibetrag für 2024 beträgt nach der Anpassung 11.784 Euro, der steuerliche Kinderfreibetrag 9.540 Euro.
2025 und 2026 steigen auch die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag und der Einkommensteuertarif wird - mit Ausnahme des sogenannten "Reichensteuersatzes" - erneut an die Inflation angepasst. Das bedeutet: Löhne und Gehälter werden nicht höher besteuert, wenn ihr Anstieg lediglich die höheren Preise ausgleicht.
Kinder, Jugendliche und Familien erhalten konkrete Leistungsverbesserungen. Zusätzlich zu den Freibeträgen wird auch das Kindergeld erhöht. Es steigt im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro monatlich. Außerdem wird gesetzlich sichergestellt, dass ab 2026 Kindergeld und Kinderzuschlag zeitgleich steigen.
Um berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu unterstützen, wird für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, erhöht sich der Sofortzuschlag ebenfalls um fünf Euro auf 25 Euro im Monat.
Für mehr Chancen auf gute Bildung unterstützt die Bundesregierung das Startchancen-Programm mit einer Milliarde Euro jährlich. Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern stehen damit in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld hilft gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Ziel ist, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.
Für die frühkindliche Bildung plant der Bund rund zwei Milliarden Euro jährlich ein und führt das Kita-Qualitätsgesetz fort. In der Kita werden die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt.
Um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen, stellt der Bund mehr Geld für die innere Sicherheit zur Verfügung. Die Sicherheitsbehörden erhalten im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro mehr als bislang geplant. Allein für die Bundespolizei sind 4,7 Milliarden Euro vorgesehen - ein Plus von rund 312 Millionen Euro. Zusätzlich wird sie mit 1.000 neuen Stellen gestärkt.
Mehr Geld erhalten auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Zoll und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2025 rund 7,2 Milliarden Euro für die innere Sicherheit eingeplant.
Für die Bundesregierung sind Sicherheit und Verteidigung von hoher Bedeutung. Der Verteidigungshaushalt soll deshalb im kommenden Jahr um 1,25 Milliarden Euro auf mehr als 53 Milliarden Euro steigen. In Verbindung mit dem milliardenschweren Sondervermögen für die Bundeswehr wird Deutschland das Zweiprozent-Ziel der NATOauch in den kommenden Jahren erfüllen.
Damit hat die Bundeswehr jetzt kontinuierlich deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Vergangenheit. Um ihre Aufgaben zu erfüllen und die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, kann sie neben dem Etat des Verteidigungsministeriums auch die Mittel aus dem Sondervermögender Bundeswehr nutzen. Das gibt ihr die Möglichkeit, verbindlich Bestellungen auszulösen, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind. Bis zum Jahr 2028 - wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist - soll der Verteidigungshaushalt auf rund 80 Milliarden Euro wachsen.
Bundeskanzler Scholz hat immer wieder betont: Deutschland wird der Ukraine so lange beistehen, wie es nötig ist. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin umfassend - finanziell, humanitär und durch Waffenlieferungen. Die Unterstützungder Ukraine ist im eigenen Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die Ukraine verteidigt mit ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor Frieden und Freiheit in Europa.
Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen. Der Klimawandel lässt sich nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Auch die Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Bekämpfung von weltweiten Pandemien gelingt nur zusammen. Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlerinnen und -zahler laut Weltbank später vier Euro an humanitärer Nothilfe. Diese Investition zahlt sich also aus. Deutschland bleibt mit dem Bundeshaushalt 2025 einer der größten Geberländer und wird damit seiner internationalen Verantwortung gerecht.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält für seinen Haushalt Steuermittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Das sind etwas mehr als zwei Prozent des Bundeshaushalts. Mehr zur Entwicklungszusammenarbeit hier im Podcast "Aus Regierungskreisen"mit Bundesministerin Svenja Schulze.
Haushaltsentwurf und Finanzplan werden nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat kann innerhalb von sechs Wochen zu den Vorlagen Stellung nehmen. Die erste Lesung im Bundestag soll Mitte September stattfinden, im November soll der Bundestag den Haushalt beschließen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.
Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik geben. Mit den 49 Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern - für gute Arbeitsplätze und für die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung.
Um das potenziell mögliche Wachstum unserer Wirtschaft substanziell zu erhöhen, will die Bundesregierung den Unternehmen Anreize geben, damit sie wieder mehr in neue Anlagen und Produktion investieren. Sie will ihre Kapitalversorgung stärken, sie von Bürokratie befreienund fürmehr Fachkräftesorgen.
Die Bundesregierung wird mit einer Reihe von Maßnahmen private Investitionen anregen, gerade auch in den besonders starken Bereichen Forschung und Entwicklung. Denn vor allem zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Digitalisierung und beim Übergang zur Klimaneutralität sind erhebliche Investitionen notwendig. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger, hochinnovativer Standort an der Weltspitze bleiben. Auch wenn der Bundeshaushalt Rekordinvestitionen vorsieht, muss der Löwenanteil der Zukunftsinvestitionen privat gestemmt werden.
Mit dem Ziel, private Investitionen zu fördern, will die Bundesregierung unter anderem:
Die Wachstumsinitiative beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und somit unter anderem auch die Binnenkonjunktur stützen. So soll der Effekt der kalten Progression auch 2025 und 2026 vermieden werden. Dafür verschiebt die Bundesregierung die sogenannten Tarifeckwerte. Damit und mit weiteren steuerlichen Maßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger allein 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet.
Auch an anderer Stelle sind die Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative direkt spürbar: Beschäftigte, die mehr arbeiten möchten oder auch Ältere, die gerne über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchten, wird mehr Flexibilitätermöglicht und Mehrarbeit wird honoriert. Der Abbau von Bürokratiesollvorangetrieben werden. Das wird auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen - durch einfachere und schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung und mehr Zeit für die Dinge, die wirklich wichtig sind.
Der Abbau von Bürokratie betrifft alle Politikbereiche. Die Bundesregierung wird daher jedes Jahr ein Bürokratie-Abbaugesetzvorlegen, das sicherstellt, dass die Belastung aus sämtlichen Bundesgesetzen abnimmt. Dazu können über ein Online-Portal von jedermann Vorschläge eingereicht werden. Zudem wird die Bundesregierung zügig mit den Arbeiten an einem ersten Jahresbürokratieentlastungsgesetz beginnen.
Damit die deutsche Wirtschaft dynamischer wird, soll auch der bürokratische Aufwanddatenschutzrechtlicher Anforderungen reduziert und die Anwendung auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden. Diese Maßnahmen verstärken damit die vielen erfolgreichen Initiativen der Bundesregierung, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Durch die gezielte Abschaffung oder Straffung von Vorschriften ist es bereits gelungen, langwierige Verfahren zu straffen. Dies zeigt bereits auch erste Erfolge in der gestiegenen Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie der erfolgreichen Ansiedlung wichtiger Investitionsprojekte in Zukunftsindustrien.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Bundesregierung noch deutlich mehr Geld investieren: Die Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbausoll auf mehr als 20 Milliarden Euro bis 2028 steigen. Dazu kommt das neue Wohnungsbau-Förderprogrammfür "Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment". Es soll um eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro für 2024 und 2025 aufgestockt werden. Damit will die Bundesregierung zinsverbilligte Baukredite für den Bau kleinerer, preisgünstiger und klimafreundlicher Wohnungen fördern.
Um Baukosten zu senken und den Wohnungsbau zu beschleunigen, wird sie die Voraussetzungen für den neuen Gebäudetyp "E" für einfaches Bauen schaffen. Sie will den Aus- und Aufbau von Dachgeschossen und die Umnutzung von Gewerbeimmobilien für Wohnraum erleichtern und fördern. Im Baugesetzbuch will sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter straffen und digitalisieren.
Das Strompreispaketsoll nun dauerhaft gelten und ausgeweitet werden. Es war zunächst bis 2025 befristet und entlastet die Wirtschaft bei den Stromkosten. Wesentlicher Bestandteil des Paketes ist eine massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes.
Zusammen mit der ebenfalls beschlossenen Verlängerung der sogenannten Strompreiskompensation bis 2030 entspricht das einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Zudem setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die Strompreiskompensation auf weitere Bereiche der Wirtschaft auszuweiten.Hinzu kommt die Wirkung der Abschaffung der EEG-Umlage, die neben Unternehmen auch Haushalte bei den Stromkosten in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung Maßnahmen vorlegen, um die Netzkosten zu senken und dieNetzentgelte zustabilisieren. So sollen sowohl die Industrie als auch Haushalte weiter bei den Stromkosten entlastet werden.
Das Bürgergeld hilft Menschen in einer Notlage. Doch wer Bürgergeld empfängt, ist auch gefordert mitzuwirken. Denn das Ziel ist immer die eigenständige Finanzierung des Lebensunterhaltes durch eine Beschäftigung. Mit folgenden Maßnahmen will die Bundesregierung stärkennoch mehr Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung setzen:
Kalibrierung der Sanktionen: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, soll um eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen müssen. Bei einem Meldeversäumnis soll es für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden.
Anschubfinanzierung: Wer eine Arbeit gefunden hat und nicht länger auf Bürgergeld angewiesen ist, soll eine Prämie erhalten.
Schwarzarbeit als Pflichtverletzung: Die Bundesregierung will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Jobcenter Schwarzarbeit tatsächlich als Pflichtverletzung ahnden und Leistungen entsprechend kürzen können.
Ein-Euro-Jobs: Ihre Rolle als Brücke in den Arbeitsmarkt soll gestärkt werden. Sie sollen insbesondere für Menschen genutzt werden, die sich Maßnahmen wiederholt verweigern. Damit soll der schrittweise Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert werden.
Arbeitsweg: Je nach täglicher Arbeitszeit sollen für die Hin- und Rückwege längere Zeiten als zumutbar gelten und einer Beschäftigungsaufnahme entsprechend nicht entgegen stehen.
Karenzzeit beim Schonvermögen: Sie soll von einem Jahr sauf sechs Monate verkürzt werden.
Weitere Informationen zum Bürgergeld finden Sie hieroder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen geplant: Begrenzte steuerliche Anreize für speziell qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland - wie sie in vielen europäischen Ländern seit Jahren erfolgreich praktiziert werden - sind nur ein Baustein. Damit mehr ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten, sollen auch die Bürokratie begrenzt und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schneller umgesetzt werden.
Um mehr Arbeitskräftepotenzial im Inland zu wecken, will die Bundesregierung auch inländischen Arbeitskräften finanzielle Vorteile schaffen: Beispielsweise durch steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Überstunden, durch mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger sowie für längere freiwillige Berufstätigkeit von Älteren über das Rentenalter hinaus.
Mehr Informationen zu den unterschiedlichsten Initiativen und Gesetzen zur Fachkräftesicherung - von der Fachkräfteeinwanderung bis zur Aus- und Weiterbildung - finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.