Österreichisches Parlament
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11/14/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/14/2024 10:33
Neues Sanktionengesetz passierte Budgetausschuss
News 14.11.2024, 17:21
Neues Sanktionengesetz passierte Budgetausschuss
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für die Umsetzung von Empfehlungen zu völkerrechtlichen Sanktionen aus. Außerdem lehnten die vier Fraktionen einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ab und stimmten für eine Vertagung eines FPÖ-Antrags zur Handysicherstellung.
Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten die ersten Gesetzesbeschlüsse des neu gewählten Nationalrats werden. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Budgetausschuss grünes Licht für insgesamt drei gemeinsame Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen gegeben. Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt. Ziel der Sammelnovellen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen. Zudem soll insgesamt die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den zuständigen österreichischen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Durch die breite Zustimmung im Ausschuss sollte auch die für einen der drei Gesetzentwürfe nötige Zweidrittelmehrheit gesichert sein. Auch die FPÖ bewertete das Gesetzespaket als grundsätzlich sinnvoll, stimmte letztlich aber dagegen.
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben außerdem gegen einen von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt. Damit dürfte er auch im Nationalratsplenum keine Chance auf Erfolg haben. Es sei Usus, die bestehende Regierung nach Wahlen mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen, war der allgemeine Tenor. ÖVP und Grüne verteidigten überdies die Arbeit der Regierung.
Vertagt haben die vier Parlamentsfraktionen einen Antrag der FPÖ mit Neuregelungen zur Handysicherstellung. Justizministerin Zadić versicherte, dass es rechtzeitig bis 1. Jänner eine Neuregelung der Materie geben werde.