Österreichisches Parlament
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09/25/2024 | Press release | Distributed by Public on 09/25/2024 12:59
Parlamentarisches Symposium: Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen
News 25.09.2024, 20:32
Parlamentarisches Symposium: Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu Dialog über neue EU-Richtlinien im Bereich Antidiskriminierung ins Hohe Haus.
Neue Standard-Richtlinien der EU setzen wichtige Impulse für die künftige Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Auf Initiative von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Gleichbehandlungsanwaltschaft fand dazu am Mittwoch, 25. September 2024, im Parlament ein Symposium statt, in dem über die effektive Umsetzung der neuen Vorgaben diskutiert wurde.
Bures sieht in den neuen Richtlinien eine große Chance für weitere wichtige Schritte in Richtung Gleichbehandlung. In einer Zeit, in der Hass und Diskriminierung immer ungehemmter zu Tage treten würden, sei das Anliegen wichtiger denn je, betonte sie.
Die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky erhofft sich vom Symposium ein Signal für eine "mutige und innovative Richtlinienumsetzung", damit Gleichbehandlungsstellen künftig effektiv auf individueller und gesellschaftlicher Ebene wirken könnten. Das Rechtsbewusstsein müsse im Sinne einer offenen und inklusiven Gesellschaft verändert werden, führte sie aus.
Im Rahmen des Symposiums wurden Best Practice Beispiele vorgestellt, die wichtige Inputs für eine innovative Ausstattung mit Klagerechten, für den Ausbau der proaktiven Arbeit und für die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsstellen in Österreich liefern. In Dialogpanels tauschten sich Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft sowie Leitungen österreichischer Gleichbehandlungsstellen darüber aus, was Gleichbehandlungsstellen brauchen, um ihren gesellschaftlichen Auftrag in Zukunft gut zu erfüllen.
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Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Verbandsklage stärkt laut Expert:innen den Diskriminierungsschutz
Vertreter:innen von Ombudsstellen und zivilgesellschaftlichen Gleichbehandlungsinitiativen aus Schweden, Deutschland und Österreich sprachen über praktische Fragen des Diskriminierungsschutzes. Besondere Erwartungen knüpfen sie an eine Ausweitung der Möglichkeit der Verbandsklage für eine bessere Rechtsdurchsetzung bei strukturellen Diskriminierungen, die größere Gruppen von Menschen betreffen.
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Von "Unabhängigkeit durch Budgetunabhängigkeit", berichtete Patrick Charlier, Leiter der belgischen Gleichbehandlungsstelle Unia im Rahmen eines Best Practice Beispiels.
Über "mutige politische Zielsetzungen für Gleichbehandlungsstellen" diskutierten anschließend die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Mario Lindner (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS).