Hochwasser in Spanien: Die S&D-Fraktion fordert von der EVP, die Schuldzuweisungen zu beenden und Lösungen für die Bevölkerung zu finden

Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament fordert heute in einer von ihr angestoßenen Debatte dringende Maßnahmen als Reaktion auf die verheerenden, vom Sturm Dana ausgelösten Sturzfluten in Spanien, die über 215 Tote gefordert und ganze Städte zerstört haben. Statt sich solidarisch zu zeigen, verbreiten die konservative Europäische Volkspartei und ihre Mitgliedspartei, die Partido Popular, Falschinformationen und attackieren die Klimawissenschaft, um von ihrer Rolle bei der Schwächung der Rettungsdienste und ihrer Außerachtlassung wichtiger Warnhinweise abzulenken.

Unsere Botschaft ist klar: Anstatt alle Schuld von sich zu weisen, sollten sie Wege finden, den Menschen zu helfen und sie vor künftigen desaströsen Klimakatastrophen zu schützen. Wir sichern allen Opfern von Sturm Dana unsere Unterstützung zu und verpflichten uns, die Soforthilfereserve, den Solidaritätsfonds und das Katastrophenschutzverfahren zu mobilisieren. Mit Blick auf die Zukunft appellieren wir an die EU, mehr in die Klimavorsorge zu investieren und der Emissionsminderung Vorrang einzuräumen, weil Nichtstun weit kostspieliger ist als vorausschauendes Handeln. Die eskalierenden Klimaauswirkungen machen ein europäisches Klimaanpassungsgesetz für den Schutz der Bürger:innen, die Unterstützung der Landwirt:innen, die Bewahrung der Umwelt und die Stärkung kritischer Infrastrukturen unabdingbar.

Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:

"Nach der schlimmsten Naturkatastrophe in der jüngeren Geschichte Europas kam es zu Solidaritätshandlungen seitens Tausender von Freiwilligen und zum Engagement der spanischen Regierung, die die größte Mobilisierung der Streitkräfte, der staatlichen Sicherheitskräfte und des Sicherheitskorps in Friedenszeiten herbeigeführt hat. Darüber hinaus genehmigte sie das größte Hilfsprogramm, das je in Spanien nach einer Naturkatastrophe aufgelegt wurde: Hilfen zur Deckung der Grundbedürfnisse von 400.000 Arbeitskräften, 30.000 Unternehmen und 100.000 Haushalten.

Und im Angesicht einer Szenerie von Tod, Leid und Zerstörung haben die Partido Popular und ihre rechtsextremen Partner nur Falschinformationen verbreitet und Hass geschürt und sind öffentlichen Dienststellen mit Geringschätzung begegnet. Die Würde, die wir den Opfern schulden, erfordert Transparenz und den Verzicht auf Lügen. Tatsache ist, dass Carlos Mazón, der Präsident der Region Valencia, am 29. Oktober die vom nationalen Wetterdienst um 7.36 Uhr morgens ausgegebene Alarmstufe Rot für den Sturm Dana ignorierte. Erst mehr als zwölf Stunden später gab er eine Warnmeldung aus. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Menschen verschüttet oder tot.

Und gestern nutzte die EVP in diesem Raum hier die Anhörung der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera dazu, erneut zu lügen mit dem feigen Ziel, ihre eigenen Fehler zu vertuschen. Tatsächlich verkörpert Teresa Ribera all das, was der EVP angesichts einer Naturkatastrophe fehlt: Respekt vor der Wissenschaft, Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel und Schutz der öffentlichen Ressourcen.

Es ist dringend geboten, die Dekarbonisierung voranzutreiben, das europäische Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden und die Infrastrukturen gegen zunehmend zerstörerische Wetterphänomene zu wappnen. Der Klimawandel ist tödlich. Gegenüber Naturkatastrophen gibt es nur eine Lösung: Prävention."

Mohammed Chahim, für den Green Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, fügte hinzu:

"Die Verwüstung in Valencia erinnert uns an die zunehmenden Risiken, denen wir alle durch den Klimawandel ausgesetzt sind. Eine zügige Dekarbonisierung ist der einzige dauerhafte Krisenplan, um künftige Katastrophen dieses Ausmaßes zu vermeiden. Außerdem müssen wir Anpassungsmaßnahmen vornehmen, denn der Klimawandel trifft uns bereits im Hier und Jetzt hart.

Wir sind aber auch noch in anderer Hinsicht verwundbar. Die Art und Weise, wie manche nur wenige Stunden und Tage nach der Katastrophe eifrig Verschwörungserzählungen verbreiten, ist unverantwortlich und untergräbt die Bemühungen um echte Hilfe und Prävention. Der zynische Versuch, aus einer solchen Tragödie schnell und billig politisches Kapital zu schlagen, sagt viel über den Charakter aus. Den Menschen falsche Eindrücke zu vermitteln und ihnen falsche Hoffnung zu geben, dient lediglich dazu, von der richtigen Antwort abzulenken, der einzigen dauerhaften Antwort, die da heißt, nicht weiter zur Erderwärmung beizutragen."