Resilienz des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts: Bundesrat ebnet den Weg für...

Mit einer überwäl­ti­genden Mehrheit hat der Bundesrat heute eine weitere Resilienz-Ebene zur Absicherung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts gefordert: Zusätzlich zu den vom Bundestag bereits angestoßenen Änderungen des Grundge­setzes wird gefordert, dass künftige Änderungen des Gesetzes über das das Bundes­ver­fas­sungs­gericht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - eine Forderung, die auch der Deutsche Anwalt­verein seit Langem erhoben hat. Der DAV begrüßt den Beschluss des Bundesrates.

"Union und Ampel haben sich im Bundestag bereits auf wichtige Regelungen zur Absicherung des BVerfG geeinigt. Das Zustim­mungs­er­for­dernis ist aber das fehlende Puzzlestück, mit dem eine ausgewogene Verfas­sungs­ge­richts­barkeit dem Zugriff einfacher Mehrheiten entzogen wird. Es ist zwingend und konsequent, dass der Bundesrat zumindest an Gesetzen mitwirkt, die seine eigenen Rechte beschränken können, etwa bei den Wahlen der Verfas­sungs­richter. Gerade in diesen Tagen ist der heutige Beschluss der Länder­kammer ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sollte sich einem greifbaren partei- und länder­über­grei­fenden Konsens nicht verschließen."