Bitkom zum sogenannten „Recht auf schnelles Internet”

Berlin, 03. Juli 2024 - An diesem Mittwoch entscheidet der Digitalausschuss des Bundestages über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen. Laut Gigabit-Grundbuch haben inzwischen 74 Prozent aller deutschen Haushalte Zugang zu Gigabit-Internet mit 1000 Mbit/s. 32 Prozent der Haushalte verfügten Stand Dezember 2023 über Zugang zum Glasfasernetz. 98 Prozent der Haushalte verfügen über das superschnelle 5G. In jenen Fällen, wo eine Versorgung mit terrestrischem Mobilfunk oder Glasfaser derzeit trotz Förderung volkswirtschaftlich einfach unvernünftig ist, steht mit Internet via Satellit inzwischen selbst in entlegensten Regionen eine Technologie zur Verfügung, die gleichermaßen zuverlässig wie kostengünstig die vorgeschriebenen Bandbreiten anbietet.

Eine Anhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversorgung würde dem Ausbau von Gigabit-Internet einen Bärendienst erweisen. Bei rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland gab es in den vergangenen zwei Jahren gerade einmal 29 Fälle einer tatsächlichen Unterversorgung. Nur in einem Fall hat die Bundesnetzagentur einen Anbieter zur Versorgung verpflichtet - die meisten Fälle wurden von den Netzbetreibern freiwillig angeschlossen. Mit einer gesetzlich verbrieften Anhebung der Mindestbandbreiten würden Ressourcen bei den TK-Netzbetreibern gebunden, die dringend für den Ausbau der Glasfasernetze in der Fläche benötigt werden. Es besteht überdies das Risiko, dass mancherorts wieder Kupfernetze erweitert werden müssten - ein deutlicher Rückschritt für die Modernisierung und den Ausbau von Deutschlands digitaler Infrastruktur. Die Anhebung der Mindestversorgung würde das Internet in Deutschland in Summe nicht schneller machen, sondern langsamer.

Was Haushalten und Unternehmen flächendeckend zu schnellerem Internet verhelfen würde, ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Gigabitnetzausbau. Dafür muss die Bundesregierung endlich das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und dem Netzausbau ein "überragendes öffentliches Interesse" bescheinigen. Außerdem braucht es die zügige Einführung sogenannter Genehmigungsfiktionen für den Bau von Mobilfunkmasten in allen Bundesländern, wie es im Bund-Länder-Pakt im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Beide Maßnahmen würden eine echte Beschleunigung bringen und kosten den Staat keinen Cent."