Landtag erinnert an die Opfer des 7. Oktober ( externer Link, öffnet in neuem Tab )

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© Landtag NRW/Bernd Schälte

Der Debatte lag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zugrunde (18/10874, Neudruck), der einstimmig angenommen wurde. Darin heißt es unter anderem, dass das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar seien.

Nordrhein-Westfalen setze sich für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, "der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die beste Chance hat. Diese Chance darf nun durch die Eskalation des Krieges nicht gänzlich vertan werden". Der Landtag verurteilte alle Formen des Antisemitismus, der nach dem Anschlag vom 7. Oktober "in erschreckender Form sichtbar geworden" sei.

"Der Angriff hat das Leben aller Menschen in Israel für immer verändert", sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick: Die Menschen lebten in Angst, jederzeit das Ziel großer terroristischer Attacken werden zu können. "Wir tun alles, damit sich Juden in unserem Land sicher fühlen", betonte der Abgeordnete und verwies auf ein entsprechendes Sicherheitspaket der Landesregierung. "Der Nahostkonflikt darf nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden."

Rodion Bakum (SPD) sprach von einer "Achse des Hasses". "Als Deutscher mit jüdischen Wurzeln trifft mich das persönlich", sagte er. Die Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden "kommen mir näher, als ich es je erwartet hätte". Viele deutsche Jüdinnen und Juden fragten sich: "Bin ich noch sicher in meiner Heimat?" Bakum betonte: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels." Zudem unterstrich er: "Wir vergessen die Opfer und die Geiseln nicht."

"Wir alle sind gefordert, Antisemitismus zu widersprechen und zu bekämpfen", sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Zugleich widerspreche das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht dem humanitären Völkerrecht. Mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza sei wichtig. "Das Leid der Menschen in Israel zu sehen, steht nicht im Widerspruch dazu, das Leid der Menschen in Gaza zu sehen", so Schäffer.

Der Nahostkonflikt sei komplex und kompliziert, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Bestimmte Dinge aber seien einfach: Israel sei angegriffen worden und habe das Recht, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden seien nicht verhandelbar. Ursache des "neu aufgeflammten Konflikts" sei allein der Angriff der Hamas. Wer das verschweige, betreibe eine "ekelhafte Umkehr von Tätern und Opfern".

Sven W. Tritschler (AfD) sprach von "Symbolpolitik". Gerne werde "in Sonntagsreden die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen". Dann sei viel von "Staatsräson" und der besonderen Verantwortung Deutschlands die Rede. Die AfD teile diese Haltung uneingeschränkt, ziehe aber "ehrliche Konsequenzen". Tritschler kritisierte die finanzielle Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks im Nahen Osten durch Deutschland. Tatsächlich handle es sich um ein "Hamas-Hilfswerk".

"Heute stehen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammen und geben ein dreifaches Versprechen ab", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt. Und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels." Nach dem Terrorakt der Hamas habe die Landesregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Auch das Maßnahmenpaket nach dem Anschlag in Solingen diene dem Schutz von Jüdinnen und Juden.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (18/10971) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Am Jahrestag des Anschlags in Israel fand im Landtag eine Gedenkveranstaltung statt. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein Video zur Gedenkveranstaltung finden Sie hier.

Text: sow, zab

Die Fraktionen im Landtag NRW