Rede von Steffi Lemke zum Bundeshaushalt 2025

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!

Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle vor. Die eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden.

Dieser wirklich kleine Ausschnitt von aktuellen Ereignissen zeigt, wovon Menschen in unserem Land in ihrem Alltag momentan betroffen sind. Jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur behindert den Alltag - Bahnkunden wissen, wovon ich rede - und führt inzwischen zu Katastrophen wie in Dresden. Hochwasser oder Waldbrände sind ein massives Sicherheitsrisiko, und sie beeinträchtigen Menschen in kürzer werdenden Abständen in ihrem Alltag.

Viele unserer europäischen Nachbarn haben einen extremen Hitzesommer hinter sich. Volos in Griechenland wird in kürzester Zeit von extremem Starkregen, von Waldbränden und jetzt von einem fürchterlichen Fischsterben heimgesucht. Der Wasserstand der Weichsel in Polen fällt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Diese Ereignisse - es ist ja nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was rings um uns herum auf der Welt passiert - zeigen, dass es richtig ist, dass wir die Umweltpolitik sehr, sehr stark auf den Schutz und die Reparatur von Ökosystemen ausgerichtet haben. Denn dabei geht es um unsere ganz elementare Sicherheit: Häuser, Straßen, Bahnlinien, Wälder oder Ackerland und unser Wasser, die durch diese Ereignisse gefährdet sind.

Als die Elbe Anfang des Jahres bereits schon mal Hochwasser hatte, standen im Lödderitzer Forst in meiner Heimat 600 Hektar Wald unter Wasser. Dahinter steckt ein Generationenprojekt, mit dem wir vor über 20 Jahren begonnen haben: Ein Auenwald wurde renaturiert - ein Deich wurde zurückverlegt, der Auenwald wieder an die Elbe angeschlossen - und wirkt jetzt wie ein riesiger Speicher. 6 Millionen Kubikmeter Elbewasser passen da rein. Das hat den Hochwasserscheitel um 28 Zentimeter abgesenkt. Wer einmal einen solchen Hochwasserscheitel gesehen hat, weiß, dass das über Tod und Leben entscheiden kann.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem ANK, arbeiten wir daran, noch viel mehr solcher geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, sie zu reparieren. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 ist es gelungen, das ANK als das umfassendste, größte Programm für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.

Diese mehr als 3,5 Milliarden Euro bis 2028 werden dringend gebraucht - ich denke, meine Eingangsworte zeigen das -, und sie sind vor allem gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Die meisten der Förderprogramme waren schon mehrfach überzeichnet. In den letzten Wochen haben wir zwei weitere Förderrichtlinien veröffentlicht, diesmal für Maßnahmen zum Schutz von Moorböden. Und auch hier gibt es bereits eine große Nachfrage.

Der natürliche Klimaschutz ist nicht die einzige Generationenaufgabe, der sich das Umweltministerium widmet. Und er ist auch nicht die einzige Altlast, die wir jetzt endlich angehen, nachdem sie jahrzehntelang ignoriert wurde. Ich rede über die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegen dort noch immer 1,6 Millionen Tonnen alter Munition in den deutschen Gewässern. Rostende Reste von Bomben, Minen und Granaten liegen teilweise nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt. Sie setzen Schadstoffe frei, sie gefährden die Schifffahrt, die Fischerei und den Tourismus.

Seit Jahren wird die Bergung und Entsorgung dieser nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Munition diskutiert. Wir haben jetzt endlich die entscheidenden Schritte zur Beseitigung angepackt. Vor genau zwei Wochen habe ich den offiziellen Startschuss für die Entwicklung und den Bau einer industriellen Plattform für die Bergung und Entsorgung dieser Altlasten gegeben. Ab 2026 soll sie dann ihre Arbeit aufnehmen - als erste ihrer Art weltweit.

Es waren die Haushaltspolitikerinnen und -politiker hier im Deutschen Bundestag, die unseren Vorschlag aufgegriffen und die Finanzierung sichergestellt haben. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle wirklich ausdrücklich danken. Ich bin mir absolut sicher, dass es diese Art von Politik, also das gemeinsame Anpacken und Lösen von Problemen ist, was die Bürger in unserem Land völlig zu Recht von uns erwarten und was leider viel zu selten passiert.

Die Bergung von Altmunition ist nur ein Beispiel für Fortschritte beim Schutz der Meere. Wir haben in diesem Jahr international das Abkommen zum Schutz der Hohen See, des größten Teils der Fläche der Weltmeere auf unserem Planeten, erfolgreich abgeschlossen. Wir sind dabei, die Arbeiten an einem internationalen Plastikabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. In Europa ist endlich die Wiederherstellungsverordnung in Kraft getreten, womit wir 20 Prozent unserer Meeresfläche schützen wollen.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz können wir auch Seegras- und Salzwiesen als wichtige Ökosysteme schützen. Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss auch dafür bedanken, dass wir dies im letzten Jahr auf den Weg bringen konnten und mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltes auch wieder Beiträge aus dem Ausbau der Offshorewindenergie für den Meeresschutz einsetzen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Einzelplan 16 ist einer der kleinsten im gesamten Bundeshaushalt. Dafür haben wir wirklich eine Menge angepackt. Es ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und damit einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Das geht nur mit der Unterstützung von Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Einzelplan 16 setzt viele Impulse dafür, dass das Engagement in unserer Gesellschaft wachsen und gedeihen kann. Ich freue mich deshalb auf unsere Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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