Republik Moldau: Antirassismuskommission ruft zu stärkeren Maßnahmen gegen Hassrede und -kriminalität auf

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die Initiativen der Behörden der Republik Moldau zur Verbesserung der Gesetzgebung zu Gleichstellung und Hasskriminalität und zur besseren Integration von Migranten. Gleichzeitig betont sie, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung, Hassrede und Hasskriminalität, insbesondere gegen Roma, erforderlich sind (siehe Bericht auf Rumänisch).

Die ECRI ist der Ansicht, dass die Republik Moldau seit ihrer letzten Bewertung des Landes im Jahr 2018 eine Reihe positiver Maßnahmen ergriffen hat. So wurden Gründe im Zusammenhang mit der nationalen Herkunft, der Staatsbürgerschaft, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in die nicht erschöpfende Liste der geschützten Gründe im Gleichstellungsgesetz aufgenommen. Die Behörden haben auch mehrere Initiativen zur Bekämpfung von Mobbing, das nach wie vor ein großes Problem in den Schulen des Landes ist, und zur Verbesserung der Vorschul- und Schulbesuchsquote junger Roma eingeleitet, wobei in dieser Hinsicht tatsächlich Fortschritte erzielt wurden.

Darüber hinaus gab es eine Reihe gesetzlicher Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von Hassrede, darunter die Einführung neuer Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sowie die Einführung des Begriffs "vorurteilsbegründete Motive" in das Strafgesetzbuch und das Ordnungswidrigkeitengesetz. Zudem wurde das vorurteilsbegründete Motiv in das System zur Erfassung hassmotivierter Straftaten aufgenommen.

In dem Bericht begrüßt die ECRI außerdem die Bemühungen, die Integration und Inklusion von Migranten zu verbessern, besonders durch die Eröffnung von Integrationszentren für ausländische Staatsangehörige, in denen Migranten leicht zugängliche Beratung erhalten. Die ECRI begrüßt ebenfalls die besonders herzliche Aufnahme in der Republik Moldau von Menschen, die infolge des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine vertrieben wurden, zumal es sich um das Land handelt, das im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat.

Ungeachtet der erzielten Fortschritte ist die ECRI jedoch über mehrere von ihr festgestellte Mängel besorgt und richtet 15 Empfehlungen an die Behörden, um diese zu beheben.

Pressemitteilung
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Die Republik Moldau und die ECRI [EN]