German Federal Chancellor

07/18/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/18/2024 14:19

Pressestatement des Kanzlers vor dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Es ist sehr wichtig, hier zusammenzukommen. Ich freue mich, dass wir hier in Großbritannien sind - mit einer neuen Regierung. Die Beziehungen zwischen mir und dem neuen Premierminister Keir Starmer sind schon sehr alt, wir kennen uns schon lange. Deshalb freue ich mich auch auf die künftige Zusammenarbeit zwischen uns beiden, aber selbstverständlich auch zwischen Deutschland und Großbritannien sowie im Hinblick auf die weitere Entwicklung der guten Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Dass hier die Europäische Politische Gemeinschaft zusammenkommt, ist ein wichtiges Zeichen der europäischen Kooperation über die verschiedenen Strukturen hinweg. Alle Länder außer Belarus und Russland nehmen hier teil. Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten, als diejenigen, die sich für die Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, die bedeuten, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Das bleibt unverändert eine ganz zentrale Fragestellung. Dass wir hier zusammenkommen können, um miteinander zu diskutieren, ist ein gutes Zeichen.

Fragerunde im Anschluss

Frage: Wie wehrt sich die gegen Viktor Orbán, der Putin besucht?

Bundeskanzler Scholz: Es ist ganz klar, dass die Europäische Union Prinzipien in Bezug auf die Frage hat, wer sie vertritt. Zu diesen Prinzipien gehört, dass das zum Beispiel die Kommissionspräsidentin und auch der Ratspräsident tun. Dieser ist jetzt Charles Michel und wird demnächst António Costa sein. Wenn jemand als Regierungschef seines Landes in andere Länder fährt, dann ist das okay. Aber er vertritt dann nicht die Europäische Union.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) … Ist das heute auch eine Gelegenheit, um sich auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump als -Präsident vorzubereiten?

Bundeskanzler Scholz: Hier kommt Europa zusammen, die Staaten, die in der Europäischen Union versammelt sind, aber auch viele weitere. Das ist das Wertvolle an diesem Treffen. Hier können sich auch Staats- und Regierungschefs treffen, die bei dieser Gelegenheit einfach einmal Austausch über gemeinsame Fragen haben. Davon steht eine ganze Reihe auf der Tagung. Dazu zählt selbstverständlich auch die Weiterentwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit, die ja schon seit Jahrzehnten gut funktioniert. Ich bin mir ganz sicher, dass sie auch weitere Jahrzehnte gut funktionieren wird.

Ich danke Ihnen!