Baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung als unzureichend

Barta: "Wenn hier von der Politik nicht mehr Unterstützung kommt, werden wir im globalen Wettbewerb immer mehr den Anschluss verlieren"

Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung als unzureichend. "Das ist kein großer Wurf. Einzelne Vorhaben gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Unternehmen den Schub zu geben, den sie benötigen. Wenn hier von der Politik nicht mehr Unterstützung kommt, werden wir im globalen Wettbewerb immer mehr den Anschluss verlieren", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Mittwoch in Stuttgart. Die Wachstumsimpulse seien zu gering, Investitionsanreize würden kaum gesetzt. "Die Regierung bringt es mal wieder nicht hin, politische Reformen auf den Weg zu bringen, die unsere Wirtschaft entfesseln und voranbringen", erläuterte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Es werde einmal mehr versäumt, die Steuerlast für Unternehmen zu senken, um den Standort wettbewerbsfähiger zu machen.

"Die Bundesregierung setzt hier nur sehr moderate Impulse für Wachstum und Investitionen", erklärte Barta weiter. Als Beispiele nannte er die Verlängerung der degressiven Abschreibungen bis 2028, die Ausweitung der Forschungszulage oder auch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das Minimum innerhalb der Europäischen Union.

Der UBW-Hauptgeschäftsführer forderte die Ampelkoalition dazu auf, zumindest die angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Barta: "Beim Wachstumschancengesetz haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass selbst kleine, positive Vorhaben im parlamentarischen Verfahren noch verwässert werden. Das darf sich bei der Wachstumsinitiative nicht wiederholen."