„Einig handeln, wo wir einig sind“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er kündigte an, die Vertrauensfrage am 11. Dezember zu beantragen, so dass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Als Bundeskanzler leiste er somit einen Beitrag, Wahlen im Februar 2025 zu ermöglichen.

"Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten," sagte der Kanzler in Richtung der Bundestagsabgeordneten. Dies gelte für Bereiche, in denen Einigkeit bestehe.

Was möchte der Bundeskanzler noch vor der Neuwahl beschließen?

• Die kalte Progression ausgleichen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Januar 2025 mehr Netto vom Brutto bleibt.
• Wachstumsimpulse für Deutschland setzen, indem Vorhaben der Wachstumsinitiative noch verabschiedet werden.
• Das Kindergeld und den Kinderzuschlag zum Januar 2025 erhöhen.
• Das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz besser schützen.

Was sagte der Kanzler zur Außenpolitik?

• Die Ukraine weiter unterstützen und eine Eskalation verhindern. Die Ukraine soll eine gute Perspektive als demokratische souveräne Nation haben.
• Verhindern, dass die Situation im Nahen Osten eskaliert.
• Die transatlantische Zusammenarbeit ist für Deutschland eine wichtige Erfolgsgrundlage. Daher muss alles dafür getan werden, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen gut entwickeln.
• Deutschland muss mehr für seine Verteidigung ausgeben und innerhalb der eng zusammenarbeiten.

Was ist ihm für die Zusammenarbeit wichtig?

• Die Unterstützung der Ukraine darf nicht von Kürzungen in anderen Politikbereichen abhängig gemacht werden.
• Ein "Entweder-oder", das einzelne Politikbereiche gegeneinander ausspielt, darf es auch in anderen Politikbereichen nicht geben.
• Der Weg des Kompromisses sei der einzig richtige Weg.