Statement von Kanzler am zweiten Tag des UN-Zukunftsgipfels

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Ein schönen guten Tag! Wir haben hier einen großen Erfolg erzielen können mit dem Pakt für die Zukunft, den die Vereinten Nationen hier im Konsens vereinbart haben - aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des Multilateralismus und auch ein Zeichen dafür, dass es die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Welt gibt, trotz all der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, der vielen auch krisenhaften Zuspitzungen und natürlich auch mancher Kriege, mit denen wir uns besorgt beschäftigen müssen.

Es ist wichtig, dass die Aufgaben, die damit jetzt verbunden sind, auch schnell angegangen werden. Da geht es natürlich um die Frage der Entwicklung vieler Länder, da geht es um die internationale Finanzarchitektur, aber ganz selbstverständlich auch um den UN-Sicherheitsrat. Der ist, so wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen. Er stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war. Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler, und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung. Schon seit vielen Jahren arbeiten wir da mit vielen Freunden zusammen, mit Indien, Brasilien und Japan, um Veränderungen zu bewirken. Die jüngsten Gespräche mit vielen anderen zeigen: Jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Der Sicherheitsrat muss reformiert werden, damit er eine Funktion in der Welt erfüllen kann.

Schönen Dank!

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, heute wurde bekannt, dass die italienische UniCredit mittlerweile 21 Prozent an der Commerzbank hält. Wie wollen Sie die Strategie, dass die Commerzbank unabhängig bleibt, beibehalten, und wie bewerten Sie überhaupt den Schritt von UniCredit?

Bundeskanzler Scholz: Die Commerzbank ist eine Bank, die erfolgreich wirtschaftlich tätig ist, die sich - was sehr wichtig ist - darum kümmert, dass die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand, seine notwendigen Finanzierungen durch Bankaktivitäten bekommt. Das ist eine Bank, die das auch in ihrer Unabhängigkeit gut kann.

Unfreundliche Attacken und feindliche Übernahmen sind nicht das, was für Banken eine gute Sache ist. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch in dieser Richtung klar positioniert und macht sehr klar, dass wir es in Europa und in Deutschland nicht für ein angemessenes Vorgehen halten, wenn man gewissermaßen ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache, ohne jede Rückkopplung versucht, sich mit unfreundlichen Methoden aggressiv an Unternehmen zu beteiligen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie werden heute auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Sie haben das ja gerade schon angesprochen. Inwieweit ist Deutschland bereit, die Ukraine stärker zu unterstützen, zum Beispiel wenn es um einen schnelleren Beitritt zur NATO oder um stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht?

Und inwieweit unterstützen Sie den ukrainischen Präsidenten in seinem Wunsch, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Reichweitenbeschränkungen für die Langstreckenwaffen beziehungsweise Mittelstreckenwaffen aufheben?

Bundeskanzler Scholz: Es ist sehr gut, dass die freundschaftlichen und sehr intensiven Gespräche, die ich mit dem ukrainischen Präsidenten habe, auch hier in New Yorkfortgesetzt werden können. Wir sind, wie jeder in der Ukraine weiß, der größte europäische Unterstützer der Ukraine. Das werden wir auch bleiben. Und wir sind auch sehr verlässlich in dem, was wir an Unterstützung zur Verfügung stellen.

Aktuell setzen wir uns sehr dafür ein, dass das eine lange Perspektive haben kann, was aus Europa insgesamt an Unterstützung geleistet wird. Wir G7-Staaten haben als wirtschaftsstarke Staaten den Plan entwickelt, mit anderen zusammen 50 Milliarden Dollar für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wir werden jetzt sicherstellen, dass Europa auf alle Fälle seinen Beitrag dazu leistet, dass der europäische Anteil schnell verfügbar gemacht werden kann, damit auch die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan ihren Beitrag leisten können.

Klar ist auch, dass wir bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert sind, was wirklich hilft und notwendig ist, und wir ein paar Entscheidungen für uns getroffen haben, die für mich sehr klar sind. Dazu gehört auch, dass Deutschland keine Aufhebung von weitreichenden Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar.

Zusatzfrage: Und für andere Länder? Für die USA?

Bundeskanzler Scholz: Wir werden das nicht machen, und dafür haben wir gute Gründe.

• per E-Mail teilen, Statement von Kanzler am zweiten Tag des UN-Zukunftsgipfels
• per Facebook teilen, Statement von Kanzler am zweiten Tag des UN-Zukunftsgipfels
• per Threema teilen, Statement von Kanzler am zweiten Tag des UN-Zukunftsgipfels
• zur Druckansicht