DAV - Deutscher Anwaltverein e.V.

11/21/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/21/2024 10:35

DAV-Depesche Nr. 47/24

Rechts­politik

Europäischer Abend in Brüssel 2024

In Brüssel fand am 20. November der traditionelle Europäische Abend des DAV statt. Neben hochrangigen Vertreter:innen aus EU-Kommission, EU-Parlamen­tariern und Beamten des Rates der EU war als Ehrengast Frau Prof. Juliane Kokott, General­an­wältin am Europäischen Gerichtshof, geladen und hat zur Thematik des Anwalts als Hüter des Rechts und die Heraus­for­de­rungen im Zusammenhang mit moderner Gesetz­gebung mit Blick auf anwaltliche Berichts­pflichten und bestehende Rechts­un­si­cher­heiten gesprochen. DAV-Vizeprä­sident Stefan von Raumer betonte in seiner Rede die Notwen­digkeit, gerade vor dem Hintergrund der Gefahren für den Rechtsstaat, zusammen für die Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft sowie auch der Justiz einzutreten und appellierte hierbei an die Europäischen Institu­tionen zu Beginn der neuen Legislatur.

Anwaltsberuf

Im Zweifel für die Unabhän­gigkeit: Frühere Kanzlei­zu­ge­hö­rigkeit führt zum Richter­aus­schluss

Strikte Trennung von Anwalts- und Richterbank: Die ehemalige Kanzlei­zu­ge­hö­rigkeit schließt einen Richter kraft Gesetzes vom Verfahren aus. Das Anwaltsblatt berichtet.

Europa

Konvention zum Schutz der Anwalt­schaft kurz vor der Annahme

Die Europäische Konvention zum Schutz der anwalt­lichen Berufs­ausübung (European Convention for the Protection of the Profession of Lawyers) hat am 19. November 2024 eine entscheidende Hürde zu ihrer Annahme überwunden. Der Ausschuss für rechtliche Zusammen­arbeit des Europarates nahm den Text bei seiner 103. Plenar­sitzung an. Die Konvention, die der DAV zusammen mit dem CCBE von Beginn an eng begleitet hat, wird als erstes rechts­ver­bind­liches Instrument wesentliche Rechte der ungehin­derten Berufs­ausübung der Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte festschreiben. Final angenommen werden muss die Konvention durch das Minister­komitee, was für Mitte Mai 2025 geplant ist.

Anwalt­schaft

Vielfalt - Ein Schlüssel zur Zukunft der Anwalt­schaft

Die Anwalt­schaft wird immer vielfältiger - zumindest auf dem Papier. Doch wie sieht es in der Realität aus? Prof. Niko Härting, der erste Vielfalts-Beauftragte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), spricht im Anwaltsblatt über die Heraus­for­de­rungen und Chancen der Diversität in Kanzleien.

Information

"Ziege von Habersack erschlagen"

Elisabeth N. aus Leipzig gewinnt mit ihrem Slam "Ziege von Habersack erschlagen" souverän den ersten Platz im Finale des DAV Jura-Slam 2024 und darf sich über das Preisgeld von 1.000 Euro freuen. Alina Habert, Slam Poetin aus Berlin, geleitete das Publikum mit viel Charme, Profes­sio­nalität und einer bemerkens­werten Präsenz durch den amüsanten Abend. Alle Anwesenden feierten sechs Wettbe­werbs­beiträge aus Bielefeld, Stuttgart, Köln, Hamburg, Hannover und Leipzig sowie zwei weitere - außer Konkurrenz - vorgetragene "Slam-Lecker­bissen". Der DAV hatte am 19. November 2024 erneut ins SO36 zum Finale seines Nachwuchs­wett­be­werbes eingeladen. Mehr dazu lesen Sie im Anwaltsblatt. MEMENTO QUOD: DAV Jura-Slam 2025!

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 664 Medien­be­richten auf - hier eine kleine Auswahl:

"Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten zehn bis 15 Jahren große Massen an Klimaflücht­lingen geben wird", mahnt Martin Manzel aus dem Geschäfts­füh­renden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Migrati­onsrecht im FOCUS. "Daher sollte die Genfer Flücht­lings­kon­vention dringend aktualisiert werden und Klimaflücht­lingen ausdrücklich ein Schutzrecht gewähren." Maria Kalin, Mitglied im Ausschuss Migrati­onsrecht, teilt die Prognose, plädiert aber für ein neues interna­tionales Abkommen jenseits der GFK, das Klimaflücht­lingen Schutz gewährt. "Denn ein Flüchtling nach Genfer Flücht­lings­kon­vention ist nur jemand, der vertrieben wird. Eine Klimaka­ta­strophe stellt im herkömm­lichen Sinne aber keine Vertreibung dar."

Ob Sorgerecht, Adoption, Steuer oder Erbschaft: Agiris Balomatis aus dem Geschäfts­füh­renden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­enrecht erläutert für die Stuttgarter Nachrichten, was Familien beachten müssen, wenn die Eltern unverheiratet sind.

Die dpa (hier aufgegriffen von n-tv.de) beschäftigt sich mit dem Thema Kinder­kran­kengeld: "Ob man in Teilzeit oder Vollzeit arbeitet: Jeder hat die gleiche Zahl an Arbeitstagen, für die er Krankengeld bekommt",stellt Kathrin Schulze Zumkley, Mitglied im Geschäfts­füh­renden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeitsrecht, klar. Sie erläutert auch, was generell zu beachten ist, wenn Eltern aufgrund eines kranken Kindes nicht arbeiten können.