Neu im Budgetausschuss Finanzielle Voraussetzungen für Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield

Wien (PK) - ÖVP und Grüne setzen sich für Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative ein und sprachen sich für ein Bekenntnis zur Stärkung der Luftverteidigung aus. Um die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, brachten Friedrich Ofenauer (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) einen Entschließungsantrag ein, mit dem die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen geschaffen werden soll (4145/A(E)).

Am 7. Juli 2023 wurde eine Absichtserklärung zur Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative unterzeichnet. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) ist ein Projekt zum Aufbau eines koordinierten Luftverteidigungssystems der europäischen Staaten und entstand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Derzeit haben 19 Staaten eine Absichtserklärung zur Teilnahme an dieser europäischen Initiative unterzeichnet, so der Entschließungsantrag. In einer Zusatzerklärung ist festgehalten, dass Österreich beabsichtigt, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI, nicht jedoch an operativen Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten.

Ziel der European Sky Shield Initiative ist die Stärkung der Luftverteidigung der teilnehmenden europäischen Staaten gegen Angriffe aus der Luft durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge.

Pensionen: ÖVP-Grünen-Initiativantrag

Zudem liegt ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Allgemeine Pensionsgesetz, dem Pensionsgesetz 1965, dem Bundestheaterpensionsgesetz und dem Bundesbahn-Pensionsgesetz vor (4141/A). Die Novelle beinhaltet Verweisänderungen sowie redaktionelle Richtigstellungen und könnte als Trägerrakete dienen. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.