German Federal Government

26/07/2024 | News release | Distributed by Public on 26/07/2024 12:28

Bundes-Kanzler Olaf Scholz beantwortet Fragen von der Presse

Fast 2 Stunden lang hat Bundes-Kanzler Olaf Scholz Fragen von der Presse beantwortet.

Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Im Juli und im August ist Sommer-Pause
bei der Bundes-Regierung.
In dieser Zeit treffen sich die Mitglieder vom Bundestag nicht.

Vor der Sommer-Pause gab es nochmal eine Presse-Konferenz.
Das bedeutet:
Der Bundes-Kanzler Olaf Scholz hat
mit Leuten von der Presse gesprochen.
Das sind zum Beispiel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
von Zeitungen.
Oder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Radio und Fernsehen.

Zuerst hat Olaf Scholz vom letzten Treffen vom Kabinett erzählt.
Zum Kabinett gehören der Bundes-Kanzler
und die Bundes-Minister und Bundes-Ministerinnen.

Das Kabinett spricht zum Beispiel über neue Gesetze.
Olaf Scholz sagt:
Das Treffen vom Kabinett war gut.
Wir haben viel geschafft.
Das Treffen war ein guter Start in die Sommer-Pause.
Beim Treffen ging es vor allem darüber:
Deutschland soll moderner werden.

Zum Beispiel:
Die Steuern sollen sich ändern.
Das ist gut für Unternehmen und für die Forschung.
Und das ist gut für Familien.

Nach seiner Rede hat Olaf Scholz fast 2 Stunden lang
Fragen beantwortet.
Die Fragen haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
von der Presse gestellt.
Dabei ging es zum Beispiel um diese Themen:

  • Deutschland soll moderner werden
  • Mindest-Lohn, Bürger-Geld und Rente
  • Amerikanische Waffen in Deutschland
  • Migration und Fach-Kräfte
  • Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen
Deutschland soll moderner werdenÖffnenMinimieren

Für ein modernes Deutschland muss die Bundes-Regierung
viel Geld ausgeben.
Das Kabinett hat deshalb über den Haushalt
von der Regierung gesprochen.
Der Haushalt ist das Geld von der Bundes-Regierung.
Dafür macht das Kabinett einen Plan.
Im Plan steht,
wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will.
Und wieviel Geld die Regierung ausgeben will.

In einem modernen Deutschland muss die Wirtschaft besser werden.
Es muss eine bessere Technik geben.
Und die Menschen in Deutschland müssen zusammenhalten.
Dafür will die Regierung einiges tun.
Zum Beispiel:

  • Straßen und Schienen sollen besser werden
  • Deutschland soll ein guter Sozial-Staat bleiben.
    Sozial-Staat bedeutet:
    Der Staat hilft den Menschen.
    Zum Beispiel wenn sie arbeitslos sind.
    Diese Menschen können Arbeitslosen-Geld
    oder Bürger-Geld bekommen.
    Oder wenn sie krank sind.
    Die Kranken-Versicherung bezahlt dann die Behandlung.
  • Die Bundes-Wehr soll mehr Geld bekommen.
  • Die Ukraine bekommt weiter Hilfe von Deutschland.
Mindest-Lohn, Bürger-Geld und RenteÖffnenMinimieren

Mindest-Lohn

Der Arbeits-Markt in Deutschland ist gut.
Viele Menschen in Deutschland haben eine Arbeit.
Olaf Scholz sagt:
Es hat noch nie so wenig arbeitslose Menschen in Deutschland gegeben.

Trotzdem gibt es zu wenig Fach-Kräfte in Deutschland.
Deshalb soll der Arbeits-Markt noch besser werden.
Dann kann es auch mehr Fach-Kräfte geben.
Der Mindest-Lohn hilft dabei.
Mindest-Lohn bedeutet:
So viel müssen Arbeit-Geber mindestens für eine Stunde Arbeit bezahlen.
Die Arbeit-Geber dürfen auch mehr bezahlen.
Aber sie dürfen nicht weniger bezahlen.
In den letzten Jahren ist der Mindest-Lohn immer mehr geworden.

Der Bundes-Kanzler Olaf Scholz sagt:
Der Mindest-Lohn ist wichtig.
Firmen dürfen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht
zu wenig Lohn bezahlen.
Dagegen muss die Politik etwas tun.

Bürger-Geld

Die Regierung hilft auch arbeitslosen Menschen.
Viele von ihnen können Bürger-Geld bekommen.
Das Ziel ist:
Arbeitslose Menschen sollen schnell wieder eine Arbeit finden.
Das Job-Center hilft ihnen dabei.

Rente

Über die Rente hat Olaf Scholz auch gesprochen.
Die meisten Menschen können mit 65 oder 67 Jahren in Rente gehen.
Sie bekommen dann das ganze Geld von der Rente.
Geht eine Person früher in Rente?
Dann bekommt die Person oft weniger Rente.

Olaf Scholz sagt:
Die Menschen sollen nach 45 Jahren Arbeit in Rente gehen dürfen.
Sie sollen dann das ganze Geld von der Rente bekommen.
Auch wenn sie dann jünger als 65 Jahre sind.
Denn viele Menschen fangen schon mit 16 Jahren an zu arbeiten.
Diese Menschen sollen nicht weniger Geld bekommen.

Amerikanische Waffen in DeutschlandÖffnenMinimieren

Ab dem Jahr 2026 bringt die USA
amerikanische Waffen nach Deutschland.
Zum Beispiel Raketen.
Das haben Deutschland und die USA gemeinsam entschieden.

Die Waffen sollen in Deutschland bleiben.
Die Waffen sollen anderen Ländern zeigen:
Deutschland ist stark.
Deutschland kann sich gut verteidigen.
Andere Länder sollen Deutschland nicht angreifen.
Es soll keinen Krieg in Deutschland geben.
Dafür brauchen wir mehr Waffen,
als es jetzt schon in Deutschland gibt.

Viele Länder haben Verträge miteinander gemacht.
In den Verträgen steht,
welcher Waffen die Länder haben dürfen.
In den Verträgen steht auch:
Andere Länder sollen wissen,
welche Waffen ein Land hat.
Das nennt man Rüstungs-Kontrolle.

Olaf Scholz hat gesagt:
Russland hält sich nicht an diese Verträge.
Wir alle wünschen uns,
dass die Länder sich an die Verträge halten.
Denn die Rüstungs-Kontrolle ist wichtig.

Wir dürfen uns aussuchen,
wer nach Deutschland kommtÖffnenMinimieren

Viele Menschen aus anderen Ländern kommen nach Deutschland.
Manche Menschen sind in ihrem Heimat-Land nicht sicher.
Zum Beispiel weil dort Krieg ist.
Manche Menschen kommen zum Arbeiten nach Deutschland.
Die Menschen brauchen aber eine Erlaubnis dafür.
Viele Menschen kommen aber ohne Erlaubnis nach Deutschland.
Das nennt man irreguläre Migration.

Ein Mitarbeiter von der Presse hat den Bundes-Kanzler gefragt:
Dürfen wir uns aussuchen,
wer nach Deutschland kommt?

Olaf Scholz hat geantwortet:
Ja.
Die Bundes-Regierung arbeitet daran.
Es soll weniger irreguläre Migration geben.
Und Straft-Täter sollen zurück in ihr Heimat-Land geschickt werden.

Es gibt jetzt mehr Kontrollen an den Grenzen.
Seither sind schon weniger Menschen nach Deutschland gekommen.
Die Anträge von den Ausländern und Ausländerinnen
sollen auch schneller gehen.
So wissen sie früher,
ob sie in Deutschland bleiben dürfen.

Olaf Scholz hat auch gesagt:
Deutschland ist ein reiches Land.
Das soll auch so bleiben.
Dafür braucht Deutschland auch Arbeits-Kräfte aus dem Ausland.
Auch aus Ländern,
die nicht in Europa sind.

Krieg in Israel und dem Gaza-StreifenÖffnenMinimieren

Letztes Jahr hat eine Terror-Gruppe das Land Israel angegriffen.
Viele Menschen sind dabei gestorben.
Viele Menschen sind entführt worden.
Die Terror-Gruppe heißt Hamas.
Die Hamas kommt aus dem Gaza-Streifen.
Der Gaza-Streifen ist ein Gebiet zwischen Israel und Ägypten.
Seither ist Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen.

Olaf Scholz hat gesagt:
Israel darf sich gegen die Hamas verteidigen.
Und Israel darf gegen die Hamas kämpfen.
Aber Israel muss sich auch an das Völker-Recht halten.
Im Völker-Recht steht,
welche Regeln für einen Krieg gelten.

Die Menschen im Gaza-Streifen
müssen zum Beispiel auch Hilfe bekommen.
Den Menschen dort geht es sehr schlecht.
Sie brauchen Wasser und Essen.
Und sie brauchen Medikamente.

Es muss eine Lösung für den Krieg geben.
Eine Lösung ist zum Beispiel:
Israel soll ein eigenes Land bleiben.
Und Palästina soll ein eigenes Land werden.
Der Gaza-Streifen gehört zu Palästina.
Die Menschen in Israel und in Palästina
sollen friedlich miteinander leben können.

Hierkönnen Sie den ganzen Text von der Presse-Konferenz lesen.
(Der Text ist in Alltags-Sprache.)