Regenbogen-Flagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst

LSBTIQ*-Rechte Regenbogen-Flagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst

28.06.2024 Aktuelle Meldung

Anlässlich des Berliner Pride Month haben Lisa Paus und Sven Lehmann die Progress-Pride-Flagge vor dem Bundesgesellschaftsministerium gehisst - als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung.

Zum Start des Berliner Pride Month hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus gemeinsam mit dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, und Mitgliedern der queeren Community am 28. Juni die Progress-Pride-Flagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst. Mit der Aktion soll ein Zeichen für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*) gesetzt werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Vor 55 Jahren haben mit dem Stonewall-Aufstand Menschen in New York den Mut aufgebracht, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Das war nicht irgendein Aufstand, das war die Geburtsstunde der weltweiten Pride-Bewegung. Auch 55 Jahre nach Stonewall gilt: Wir müssen uns weiter für die Rechte von LSBTIQ* einsetzen. Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*, auch hier in Deutschland. Die Antwort muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung und mehr Solidarität mit LSBTIQ*.

Die Bundesregierung hat erstmals überhaupt einen eigenen Aktionsplan für die Akzeptanz und die Rechte von queeren Menschen beschlossen. Mit dem Aktionsplan 'Queer leben' setzen wir uns ressortübergreifend insbesondere für eine bessere Teilhabe, mehr Sicherheit und eine stärkere Beratungsstruktur für queere Menschen ein. Außerdem haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen Meilenstein für die Menschenrechte von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen- und nicht-binären Personen in Deutschland erreicht."

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann: "Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland akzeptiert LSBTIQ* inzwischen als gleichwertigen Teil der Gesellschaft und spricht sich für Antidiskriminierung und gleiche Rechte aus. Aber: Neben vielen Fortschritten gibt es wieder zunehmend Einschüchterungsversuche und Angriffe. Wir dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen: Das Ziel solcher Angriffe ist es immer, Angst zu verbreiten.

Millionen von Menschen werden auch in diesem Jahr wieder die vielen CSDs besuchen, um für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte zu demonstrieren. Dafür bin ich sehr dankbar und ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt. Vor allem in Kleinstädten und im ländlichen Raum sind die CSDs ein wichtiger Anlass, um deutlich zu machen: Wir stehen für eine offene, vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft."

Bundesregierung stärkt Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher Vielfalt

Neben dem Aktionsplan 'Queer leben' und dem Selbstbestimmungsgesetz hat die Bundesregierung weitere queerpolitische Maßnahmen vorangebracht. So wurde im vergangenen Jahr das Strafgesetzbuch ergänzt, um Hasskriminalität gegen LSBTIQ* besser zu ahnden. Ebenso wurde die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, sowie die Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende gesetzlich beendet.

Die bisherigen queerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu beigetragen, dass Deutschland im europäischen Ranking der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* besser dasteht als je zuvor. In der sogenannten Rainbow Map von ILGA-Europe für 2024 belegt Deutschland unter allen europäischen Staaten den zehnten Platz, unter den EU-Mitgliedsstaaten Platz 8.

Erinnerung an den Stonewall-Aufstand

Mit der Flaggenhissung wird auch an den sogenannten Stonewall-Aufstand am 28. Juni 1969 erinnert. An jenem Wochenende eskalierte die Lage im New Yorker Stadtteil Greenwich Village, als die Polizei die bis dahin größte Razzia in der Szenekneipe "Stonewall Inn" durchführte. Die anwesenden Gäste, unter ihnen viele trans* Personen und People of Colour, nahmen die Schikanen und brutalen Maßnahmen der Polizei nicht mehr hin und wehrten sich. Mehrtägige Ausschreitungen waren die Folge und wenige Tage später fand der erste Gay Rights March statt. Die sogenannten Stonewall Riots gelten als Geburtsstunde der modernen LSBTIQ*-Bewegung.