11/04/2024 | Press release | Distributed by Public on 11/04/2024 08:04
Pressemitteilung vom 4. November 2024 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in den Libanon gereist. Bei einem Besuch in Beirut traf sie den libanesischen Premierminister Mikati zu einem Gespräch über die aktuelle Krise in seinem Land. Schulze sagte dabei zusätzliche 60 Millionen Euro für die Grundversorgung hunderttausender Menschen zu, die innerhalb des Landes vor den Kämpfen auf der Flucht oder in das Nachbarland Syrien geflohen sind.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Gespräch mit dem libanesischen Premierminister Mikati in Beirut
Beim Besuch einer Gemeindeküche zur Versorgung von Flüchtlingen mit Mahlzeiten und dem Besuch einer Notunterkunft für Binnenvertriebene verschaffte sich Schulze einen Eindruck von der Lage vor Ort und den Hilfsmaßnahmen, die Deutschland bereitstellt.
Schulze: "Die Menschen im Libanon leiden enorm unter der militärischen Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel. Der Libanon war auch vor der jüngsten Eskalation schon stark belastet und hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land der Welt. Ich habe mich in Beirut selbst von der beeindruckenden Hilfsbereitschaft der libanesischen Bevölkerung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene überzeugen können. Aber diese humanitäre Krise kann der Libanon nicht alleine bewältigen. Um das Land zu stabilisieren und akute Not zu lindern, weitet Deutschland sein Engagement gemeinsam mit internationalen Partnern aus. Gesundheit, Bildung, Nahrung, Wasser und ein Dach über dem Kopf - wir helfen dabei, die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, mit dem Nötigsten zu versorgen. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für einen Waffenstillstand ein."
Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms im Libanon
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Die Kampfhandlungen im Libanon haben eine massive Fluchtbewegung innerhalb und außerhalb des Libanon ausgelöst. Mehr als 830.000 Menschen haben inzwischen Schutz in anderen Landesteilen gesucht. Viele von ihnen sind auf Unterstützung angewiesen und leben in Sammelunterkünften, beispielsweise in umfunktionierten Schulen.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt den Libanon seit Beginn der Syrienkrise vor mehr als einem Jahrzehnt bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Denn kein Land der Welt hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge aufgenommen: geschätzte 1,5 Millionen Menschen aus Syrien kommen auf rund 4,4 Millionen Libanesinnen und Libanesen. Hinzu kommen rund 250.000 Palästina-Flüchtlinge, die teilweise seit mehreren Generationen im Libanon leben. Auf diesem Engagement kann das BMZ nun aufbauen und die Unterstützung angesichts der neuen Herausforderung kurzfristig deutlich ausweiten.
Entwicklungsministerin Schulze besuchte heute in Beirut zwei vom BMZ finanzierte Projekte, die mit ihren Aktivitäten auf die aktuelle Krise reagiert haben:
Die Gemeindeküche, die Ministerin Schulze heute besucht hat, steht exemplarisch für das große Engagement der libanesischen Zivilgesellschaft. Die lokale Nichtregierungsorganisation Souk el Tayeb betreibt die Gemeindeküche mit Unterstützung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Landesweit unterstützt die GIZ im Auftrag des BMZ die Versorgung von Binnenvertriebenen mit 3.600 Mahlzeiten pro Tag.
Zudem besuchte Schulze eine Schule, die sowohl für den nun wieder beginnenden Unterricht, als auch als Notunterkunft für Binnenvertriebene aus dem Süden des Landes genutzt wird. Wegen der Kampfhandlungen und der Nutzung vieler Schulen als Notunterkünfte musste der Schulbeginn zunächst auf Anfang November verschoben werden. Finanziert mit Mitteln der Bundesregierung unterstützen die Helfer des Malteserordens im Libanon die Menschen in der Unterkunft mit Essen und Gesundheitsversorgung.
Zedern im Libanon
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Darüber hinaus wird das BMZ mit kürzlich bewilligten zusätzlichen Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro laufende Projekte im Libanon und in Syrien aufstocken, um unter anderem folgende Maßnahmen zu finanzieren: Lernzentren für binnenvertriebene Kinder, sowie psychosoziale Unterstützung für traumatisierter Kinder. Auch werden kurzfristige Jobs für Binnenvertriebene und Menschen aus Aufnahmeregionen finanziert, um bei der Einrichtung und dem Betrieb von Notunterkünften und Sanitäreinrichtungen zu helfen oder bei der Müllentsorgung, Reinigung und der Herstellung von Schlafsäcken, Decken oder Kleidung für Binnenvertriebene.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon erfolgt überwiegend über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Projekte von Nichtregierungsorganisationen. Die Maßnahmen des BMZ kommen dabei nicht nur den Flüchtlingen selbst, sondern auch den aufnehmenden Gemeinden zugute sowie libanesischen Bevölkerungsgruppen, die besonderer Unterstützung bedürfen. Dieser Ansatz trägt dazu bei, Spannungen abzumildern, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen und den zusätzlichen Druck auf ohnehin knappe Ressourcen und öffentliche Dienstleistungen entstehen können. Insgesamt stellt das BMZ für die Unterstützung der Menschen im Libanon in diesem Jahr 148,31 Millionen Euro zur Verfügung.
Bundesadler und Flaggenstab
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Das deutsche Engagement fügt sich ein in die internationalen Bemühungen zur Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Menschen im Libanon. Zuletzt wurden am 24. Oktober 2024 in Paris auf einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) an ziviler Unterstützung und 200 Millionen Dollar (185 Millionen Euro) für die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte mobilisiert. Deutschland sagte bei dieser Unterstützungskonferenz insgesamt 96 Millionen Euro zusätzliche Mittel für akute humanitäre Hilfen im Libanon und in Syrien zu, davon werden 60 Millionen Euro durch das BMZ bereitgestellt, 36 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt.