Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zur Annahme von Gesetzen gegen UNRWA

Die heute durch die israelische Knesset verabschiedeten Gesetze kritisiere ich scharf. Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen. Das wäre ein fataler Schritt, die lebenswichtige humanitäre Hilfe für Millionen von Menschen wäre gefährdet und unseren Bemühungen um Frieden im Nahen Osten würden damit Steine in den Weg gelegt. Das israelische Vorgehen gegen eine UN-mandatierte Organisation, die seit dem Jahr 1950 lebensnotwendige Arbeit leistet, ist ein gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit.

Bereits jetzt gelangt die humanitäre Hilfe nur tröpfchenweise in den Gazastreifen. Die operativen Strukturen von UNRWA sind unerlässlich für die Arbeit vieler anderer Hilfsorganisationen in Gaza. Mit der heutigen Entscheidung stünde das überlebenswichtige humanitäre System in Gaza endgültig am Rande des Zusammenbruchs. Über 100.000 verletzte Menschen benötigen medizinische Behandlung. 1,9 Millionen Menschen - 90% der Bevölkerung - sind Binnenvertriebene innerhalb des Gazastreifens. Hunderttausende leiden unter katastrophalem Hunger. Auch die begonnene Polio-Impfkampagne von Kindern in Gaza ist mit dieser Entscheidung gefährdet.

Nicht nur in Gaza, auch im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leistet UNRWA für zehntausende Menschen essenzielle medizinische Basisversorgung. Dort würde außerdem die ersatzlose Schließung von 96 Schulen 47.000 palästinensischen Jugendlichen die Perspektive auf Bildung nehmen. Die Absicht, das Gelände, auf dem sich das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem befindet, zu beschlagnahmen, um dort 1.440 Wohnungen für Siedlerinnen und Siedler zu bauen, verurteile ich.

Die brutalen Terroranschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir auf das Allerschärfste verurteilt. UNRWA hat Maßnahmen ergriffen, um Vorwürfe bezüglich einer Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeitende aufzuarbeiten und interne Abläufe zu reformieren. UNRWA muss diese Reformen mit hoher Priorität weiter umsetzen und seine Neutralität weiter stärken.

Als Besatzungsmacht ist Israel für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten verantwortlich. Der Internationale Gerichtshof hat im einstweiligen Rechtsschutz verbindlich angeordnet, dass die israelische Regierung eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe ermöglichen muss. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, dass die israelische Regierung gewährleistet, dass UNRWA das Mandat der UN-Generalversammlung weiterhin erfüllen kann.