Kommunale Selbstverwaltung in Island, Lettland und Malta: Kongress verabschiedet neue Empfehlungen

Der Kongress der Gemeinden und Regionendes Europarates hat auf seiner 47. Sitzung Empfehlungen zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Island, Lettland und Malta verabschiedet.

Der Kongress fordert Islandauf, die kommunale Selbstverwaltung in das innerstaatliche Recht aufzunehmen. Er kommt zu dem Schluss, dass die isländischen Kommunen in Bezug auf die Wahlbeteiligung und Vertretung von Frauen weltweit führend sind, und begrüßt das hohe Maß an Steuerautonomie in der kommunalen Selbstverwaltung des Landes. Ungeachtet früherer Empfehlungen des Kongresses hat Island jedoch die Grundsätze der lokalen Demokratie und Selbstverwaltung nicht in sein Recht aufgenommen, um eine klare Aufgabenteilung zwischen Zentral- und Kommunalbehörden zu gewährleisten.

Lettland sollte die Finanzautonomie auf kommunaler Ebene stärken, so die Empfehlung des Kongresses. Er ruft dazu auf, das Einnahmepotenzial der Kommunen zu erhöhen, ihre Finanzmittel mit den kommunalen Zuständigkeiten in Einklang zu bringen, die Aufsicht zu vereinfachen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zu klären.

In Bezug auf Malta begrüßt der Kongress die Reform der Kommunalverwaltung von 2019, die Senkung des Mindestalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre und die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung durch Malta. Allerdings sollten die Befugnisse der Kommunalbehörden erweitert und die Verwaltungsaufsicht eingeschränkt werden.

Überwachung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung [EN]

Pressemitteilung
Kongress des Europarates fordert Island auf, kommunale Selbstverwaltung in das innerstaatliche Recht aufzunehmen [EN]

Pressemitteilung
Kongress des Europarates: Lettland muss Finanzautonomie auf kommunaler Ebene stärken [EN]