Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechts­politik und humanitäre Hilfe zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte in Afghanistan stetig: Frauen und Mädchen werden immer drastischer und systematisch diskriminiert, Menschenrechtsverteidiger*innen werden drangsaliert und Minderheiten zunehmend verfolgt. Auch die humanitäre Lage in Afghanistan bleibt prekär. Weiterhin leiden Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger.

Die Situation von Frauen und Mädchen unter der Herrschaft der Taliban ist zutiefst verstörend: Von politischer Teilhabe sind Frauen komplett ausgeschlossen, Mädchen dürfen nur noch bis einschließlich zur 6. Klasse zur Schule gehen und haben keinen Zugang zu Universitäten. Es gelten Beschäftigungsverbote für Frauen in Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen. Frauen, die gegen diese Regeln verstoßen, werden verhaftet und sind von brutalen Körperstrafen und sexualisierter Gewalt bedroht. Durch den Wegfall vieler Schutz- und Hilfsangebote sind Frauen und Mädchen geschlechtsspezifischer Gewalt zudem schutzlos ausgeliefert. Konkret heißt das: Frauen und Mädchen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt und verfolgt.

Zahlreiche Afghan*innen kämpfen auch nach drei Jahren massiver Repressionen durch die Taliban weiter für ihre fundamentalen Rechte und Freiheiten. Viele von ihnen wurden aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ihrer Arbeit als Journalist*innen verfolgt und mussten Afghanistan inzwischen verlassen. Diejenigen, die sich weiter in Afghanistan aufhalten, riskieren regelmäßig Leben und Freiheit. Das Engagement all dieser Menschen hat meine Hochachtung.

Wir dürfen insbesondere vulnerable Gruppen in Afghanistan nicht allein lassen. Bislang konnten über die verschiedenen Aufnahmeverfahren der Bundesregierung etwa 34.000 gefährdete Afghan*innen einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen nach Deutschland einreisen. Auch das Bundesaufnahmeprogramm ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um gefährdeten Afghan*innen zur Seite zu stehen und ihnen Schutz in Deutschland zu ermöglichen. Angesichts der extrem schwierigen Lage in Afghanistan ist es essentiell, dass das Programm fortgeführt wird.

Neben den massiven Menschenrechtsverletzungen bleibt auch die humanitäre Lage prekär: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 30 % der Afghan*innen leiden Hunger und können sich ohne humanitäre Hilfe nicht mehr selbstständig ernähren. Das Auswärtige Amt unterstützt die afghanische Bevölkerung weiterhin mit humanitärer Hilfe dort, wo Frauen weiterhin arbeiten und Frauen und Kinder erreicht werden können, seit der Machtübernahme der Taliban in einer Höhe von über einer Milliarde Euro, v.a. in den Bereichen Ernährungssicherung, Basisgesundheitsversorgung, Schutz und humanitäres Minenräumen.

Die Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan ist Bestandteil geltender internationaler Verpflichtungen. Sie sind auch für die De-facto-Regierung der Taliban bindend. Wir müssen weiterhin an der Seite der Afghan*innen stehen, das humanitäre Leid lindern und angesichts des Terrors der Taliban gegen die eigene Bevölkerung für ihre Rechte kämpfen.