21/11/2024 | Press release | Distributed by Public on 21/11/2024 16:51
Ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht öffentlich vereidigt
Wie an fast allen Arbeitstagen im Jahr fanden auch heute mehrere mündliche Verhandlungen am Sozialgericht Braunschweig statt. Anders als sonst war die zuständige Kammer erst nicht ordnungsgemäß vollständig. Zwar kamen die drei Richterinnen und Richter in den Gerichtsaal. Die Kammvorsitzende eröffnete auch die mündliche Verhandlung für das erste Verfahren des Tages. Damit aber die Berufsrichterin mit den beiden ehrenamtlichen Richtern den Fall mit den Beteiligten auch verhandeln konnte, wurde zuerst die neue ehrenamtliche Richterin vor der ersten Dienstleistung vereidigt.
Nachdem sich alle im Gerichtssaal erhoben hatten, schwörte sie, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, [so wahr mir Gott helfe].
Für die frisch vereidigte Verwaltungsfachwirtin ein besonderer Beginn ihres Ehrenamts: "Ich habe schon früh mitbekommen, dass Rechtsprechung im Sozialstaat ohne ehrenamtliche Richterinnen und Richter nicht möglich ist, da bringe ich mich gerne ein".
Beim Sozialgericht Braunschweig sind derzeit über 110 ehrenamtliche Richterinnen und Richter vereidigt und fast jeden Tag mehrere aktiv. Anders als in anderen Gerichtsbarkeiten kommen und gehen die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen fortlaufend im Jahr. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie werden auf Vorschlag von Verbänden der Arbeitgeber, Gewerkschaften oder selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung gewählt.