„Wichtiges Zeichen für das Soziale in der Stadt – trotz schwieriger Zeiten“: Sozial- und Jugendreferentin zum Haushaltsbeschluss des Nürnberger Stadtrats

Am gestrigen Donnerstag, 21. November 2024, hat der Nürnberger Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken werden im kommenden Jahr rund 2,7 Milliarden Euro für städtische Aufgaben zur Verfügung stehen. Rund 922,7 Millionen Euro entfallen auf die Aufgabenbereiche Jugend und Soziales. Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales, sieht in dem Beschluss ein gutes Signal der Stadtpolitik für die inklusive und solidarische Stadtgesellschaft: "Trotz des erheblichen Drucks ist es dem Stadtrat gelungen, die langen Linien der Sozial- und Jugendpolitik weiterzuführen und damit ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten zu setzen."

Bei den Investitionsentscheidungen bleibt die Stadt ihrem Kurs des konsequenten Ausbaus der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur treu. Kindertageseinrichtungen, beispielsweise in der Lortzingstraße und in Lichtenreuth (Lorenz-Hagen-Straße), und Ganztagsbildungseinrichtungen für Grundschulkinder, beispielsweise Hortneubauten in der Van-Gogh-Straße und der Neuen Hegelstraße, wurden neu in den Mittelfristigen Investitionsplan aufgenommen. Bereits begonnene Projekte wie die Henri-Dunant-Schule, die Grundschule Fürreuthweg und der Erweiterungsbau der Reutersbrunnenschule werden ebenfalls in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen bei der Grundschulkindbetreuung bringen.

Elisabeth Ries unterstreicht: "Mit einer beim Jugendreferat verankerten zusätzlichen Investitionspauschale von 2,5 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen der ganztägigen Bildung von Grundschulkindern macht der Stadtrat deutlich, dass Platzausbau und Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2026 weiterhin höchste Priorität haben. Im gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss am 28. November werden wir gemeinsam mit dem Schulreferat erneut über den Ganztagsausbau in unserer Stadt berichten."

Beim Personal konnten unter anderem Stellenschaffungen für neue Kindertageseinrichtungen ebenso erreicht werden wie moderate Personalzuwächse aufgrund gestiegener Fallzahlen etwa bei den Wirtschaftlichen Hilfen im Sozialamt, beim Allgemeinen Sozialdienst und im Kinder- und Jugendnotdienst. "In den neu entstehenden Stadtteilen Lichtenreuth und Regensburger Viertel muss eine adäquate soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht werden - dazu gehören auch Personal, beispielsweise für die Leitung des Familienzentrums Regensburger Straße, und ein Übergangsangebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Lichtenreuth, um das Ankommen der neuen Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen." Besonders freut sich Ries, dass trotz der angespannten Haushaltslage eine anteilig drittmittelgeförderte Teilstelle für Internationale Jugendarbeit geschaffen werden kann: "Damit sind wir in der Lage, für Jugend- und Bildungsorganisationen erhebliche Fördermittel insbesondere über Erasmus+ zu akquirieren und den internationalen Austausch junger Menschen auch aus weniger begüterten Familien zu ermöglichen - ein wichtiges Stück Chancengerechtigkeit und Persönlichkeitsentwicklung."

Hervorzuheben ist die Fortschreibung der Mittel für den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Sowohl zwei Personalstellen im Sozialreferat als auch der gesamtstädtische Fonds für konkrete Maßnahmen wurden für weitere drei Jahre genehmigt. Der erfolgreiche kooperative Weg zur Inklusion, der mit der Nominierung für einen der Access City Awards 2025 der EU-Kommission auch international Anerkennung findet, kann damit weiter beschritten werden.

Bei den Zuschüssen für sogenannte freiwillige Leistungen hat der Stadtrat insgesamt eine moderate Fortschreibung bewilligt, zugleich konnten einige Akzente gesetzt werden. So werden die pauschalen Zuschüsse für die mittlerweile 20 Seniorennetzwerke erhöht, auch für die Förderung des Ehrenamts und die Umsetzung der Istanbul Konvention gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt konnten Steigerungen erreicht werden. Weitere Schwerpunkte sind etwa die Frühen Hilfen, die Sucht- und Obdachlosenhilfe, die Beteiligung junger Menschen über "laut!", die Unterstützung queerer Jugendarbeit bei Fliederlich, die Förderung der Jugendkultur in der Musikzentrale Nürnberg, die Integration Zugewanderter und viele weitere.

Elisabeth Ries benennt jedoch ein grundsätzliches Finanzierungsdilemma: "Der Stadtrat, namentlich die Jugend- und Sozialpolitikerinnen und -politiker, ist sich der zunehmenden Schwierigkeit bewusst, dass der subsidiäre Sozialstaat wesentlich getragen wird durch die Leistungen und Angebote freier Träger. Diese kommen aufgrund steigender Kosten bei nicht vollumfänglicher Refinanzierung durch Kostenträger, Förder- und Zuschussgeber zunehmend unter Druck. Wenngleich die Kommune allein nicht die kompletten Finanzierungsbedarfe decken kann, leistet der Stadtrat durch seine verlässliche und steigende Finanzierung in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Stabilisierung der Angebotslandschaft. Dennoch wird es in den nächsten Jahren verstärkter und vor allem gemeinschaftlicher Anstrengungen bedürfen, um das sehr gute Niveau im Sozialen und Jugendbereich weiterzuentwickeln und notwendige Veränderungen gut zu gestalten."

Als hoch problematisch bewertet die Referentin die Entwicklung der Kosten bei der Pflege im Alter: "Die erhebliche Steigerung der Bezirksumlage, wesentlich getrieben durch die Hilfen zur Pflege beim überörtlichen Sozialhilfeträger Bezirk, wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen enorm gestiegen sind und von immer mehr Menschen nicht aus eigener Kraft bezahlt werden können. Das setzt nicht nur die kommunalen Haushalte unter Druck, sondern belastet vor allem die alten Menschen und ihre Angehörigen erheblich. Eine Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene wird seit Jahren angemahnt und ist dringender denn je!"

Vor Schwierigkeiten sieht sich die Sozialverwaltung auch durch die Unsicherheit einer vorläufigen Haushaltsführung beim Bund gestellt. "Insbesondere beim Jobcenter, das wesentlich durch Bundesmittel finanziert ist, kann die beschränkte Verfügbarkeit der ohnehin niedrigeren Budgets für die Arbeitsmarktintegration bei gleichzeitiger Konjunkturschwäche zu einer gewaltigen Belastung werden - denn das Ziel ist es ja, Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu beenden, hierfür braucht es die entsprechenden Instrumente. Indirekt trifft dies auch die Noris-Arbeit gGmbH als städtische Beschäftigungsgesellschaft. Sorgen bereitet mir auch die Aussicht, dass auch die Bundesmittel für Deutschkurse unter Vorbehalt stehen und damit die beachtlichen Erfolge bei der Integration Zugewanderter ausbremsen könnten", mahnt Ries und hält eine schnelle Einigung über die Freigabe von Mitteln für diese Aufgabenbereiche für dringlich.

"Der Haushalt enthält viele wichtige Weichenstellungen für die großen Herausforderungen bei Jugend, Familie, Sozialem, Senioren, Pflege, Integration und Arbeitsmarkt. Auf diese Handlungssicherheit sind wir dringend angewiesen und dankbar. Nicht verhehlen will ich aber den Wermutstropfen, dass die im Gegenzug beschlossenen pauschalen Budgetkürzungen bei Personal- und Sachkosten für die Stadtverwaltung keine leicht zu bewältigende Aufgabe sein werden, zumal auch die Stelleneinsparungen der letzten Konsolidierungsrunde aus den Vorjahren noch nicht abschließend umgesetzt sind." boe