Geplanter Neubau der ICE Trasse Hannover Bielefeld: Neue gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Geplanter Neubau der ICE-Trasse Hannover-Bielefeld: Neue gemeinsame Erklärung unterzeichnet

"Wir stehen gemeinsam für unsere Region ein. Wir werden nicht nachlassen, bis wir bei der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium endlich Gehör finden", betont Landrat Jürgen Müller.

Er kam jüngst mit einigen Politikerinnen und Politikern aus Ostwestfalen und dem Landkreis Schaumburg im Herforder Kreishaus zusammen, um die zweite gemeinsame Erklärung zu den nunmehr von der Bahn vorgestellten Trassenvarianten zwischen Bielefeld und Hannover zu verabschieden.

Zu den Unterzeichnern zählen Mitglieder des Bundestages, der Landtage Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Landräte der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg sowie unterzeichnende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der in den betroffenen Regionen beheimateten Städte und Gemeinden.

Bereits Anfang Oktober gab es ein Treffen auf der Burg Vlotho, bei dem ein erster Entwurf vorbesprochen wurde.

Die Botschaften der zweiten gemeinsamen Erklärung sind klar: Die Verfasser fordern

-> einen sofortigen Planungsstopp der ICE Trasse zwischen Bielefeld und Hannover, solange u.a. die Vorgabe von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover Grundlage der Planung sind.

-> die für den bisherigen Ausbau geplanten Ressourcen insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Bestandsstrecken zu verwenden.

-> die volkswirtschaftliche und verkehrliche Neubewertung des Deutschlandtaktes sowie die Neuberechnung der vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen anhand aktueller Zahlen, Daten und Fakten

Zudem appellieren sie an alle betroffenen öffentlichen Stellen, die Ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten zum Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft mit Hilfe der Ihnen zur Verfügung stehenden planerischen und rechtlichen Instrumente gerecht zu werden. So soll möglicher Schaden durch den Bau der in Rede stehenden ICE-Trasse von Beginn an wirksam vermieden werden.

Zum Hintergrund:

Die DB InfraGO AG hat am 13. August 2024 überraschend und ohne Einbindung lokaler Akteurinnen und Akteure zwölf Varianten für einen überwiegenden Neubau einer Bahntrasse vorgestellt. Landrat Jürgen Müller hatte daraufhin umgehend ein Schreiben an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn verschickt und darin seinen Ärger zum Ausdruck gebracht.

"Unsere klare Erwartungshaltung an das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn war, dass die Träger öffentlicher Belange frühzeitig in die Planungen eingebunden werden und die Vorfestlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h zwischen Bielefeld und Hannover entfällt. Hierzu wurden fundierte Vorschläge, unter anderem zum Ausbau der Bestandsstrecke, vorgelegt. Zu unserem Bedauern sind jedoch weder das Bundesverkehrsministerium noch die Deutsche Bahn auf unsere Forderungen eingegangen", ärgert sich Müller, der das Vorgehen des Ministeriums und der Bahn als "Politik gegen die Menschen in unseren betroffenen Regionen" bezeichnet.

Bis heute wurden keineverlässlichen Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung gestellt, die die Notwendigkeit eines Neubaus einer ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover belegen. Dieser hätte gravierende Auswirkungen. Denn sämtliche im August vorgestellte Varianten sind mit enormen Einschnitten in Natur und Landschaft verbunden:

So führen die geplanten Gleise durch dicht besiedelte Gebiete, was den Abriss von Wohngebäuden und Gewerbebetrieben nach sich ziehen wird. Neben der Zerstörung von hochwertigen Ackerflächen werden auch Heilquellen- und Naturschutzgebiete bedroht sowie die Landschaft und Innenstädte zerschnitten.

Auch die Wirtschaft wird in erheblichem Maße betroffen sein: "Solange das Planungsverfahren läuft, werden sich in den Bereichen der Plan-Trassen keine neuen Unternehmen mehr ansiedeln oder bestehende erweitern. Dies stellt einen erheblichen Standortnachteil der gesamten Region für viele Jahre dar", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Zudem werden laut den Verfassern falsche Schwerpunkte gesetzt: "Die Verringerung der Reisezeit allein wird nicht dazu führen, dass wahrnehmbar mehr Menschen auf die Bahn umsteigen werden. Vielmehr braucht es eine Stärkung des Nahverkehrs sowie die Instandsetzung, die Erhaltung und den Ausbau der bestehenden Bahninfrastruktur. Die Verbesserung der Pünktlichkeit, der Zuverlässigkeit und des Serviceangebotes muss damit einhergehen".

Die nun verabschiedete zweite gemeinsame Erklärung soll in den jeweiligen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten beraten und beschlossen werden. Anschließend soll die Erklärung an den Bundesminister, die Mitglieder im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschickt werden.

Bereits am 20. März 2023 wurde die erste Erklärung im Kreishaus Herford verabschiedet. Sie wurde unter anderem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschickt. Die Antwort aus dem Ministerium war allerdings enttäuschend. Zum einen, weil der Minister nicht persönlich geantwortet hat. Zum anderen, weil in keiner Weise auf die Forderungen der Verfasser eingegangen wurde.