DAV-Depesche Nr. 46/24

Rechts­politik - Resilienz

Gemeinsam für den Rechtsstaat: DAV und andere Verbände dringen auf Resilienz des BVerfG

Nach dem Ausein­an­der­brechen der Ampelko­alition werden viele Gesetzes­vorhaben wohl auf der Strecke bleiben. Eines muss jedoch Priorität haben: Die Absicherung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts gegen extremis­tische Einflüsse ist zu wichtig, um an partei­po­li­tischen Streitig­keiten zu scheitern. Deshalb hat der Deutsche Anwalt­verein vergangene Woche gemeinsam mit sieben anderen juristischen Verbänden eine gemeinsame Erklärung initiiert, in der die Dringlichkeit dieses Vorhabens betont und die schnelle Verabschiedung gefordert wurde. Zahlreiche Medien griffen diesen Appell auf - mehr dazu in der Presseschau.

Anhörung im Rechts­aus­schuss: Resilienz des BVerfG auf der Ziellinie?

Zwei Richter am Bundes­ver­fas­sungs­gericht a. D., ein Richter am Bundes­ver­wal­tungs­gericht, mehrere hochan­ge­sehene Rechts­pro­fessor:innen - so hochrangig wie gestern ist die Sachver­ständigen-Bank selbst im Rechts­aus­schuss des Bundestages nur selten besetzt. Dieses Vorhaben treibt der DAV bereits seit Jahren voran. Umso erfreu­licher daher, dass sich unter den Sachver­ständigen auch DAV-Vizeprä­sident Dr. Ulrich Karpenstein befand - als einziger Vertreter der Anwalt­schaft überhaupt. Einen Bericht zur Anhörung lesen Sie im Anwaltsblatt.

Anwalts­praxis

Scheidungs­anwalt ist kein Sparberater

Scheidung und Anwalts­kosten - ein häufiges Gespann. Das OLG Düsseldorf erläutert in einem solchen Fall Maßstäbe zur anwalt­lichen Vergütung. Alle Infos hat das Anwaltsblatt.

Anwaltsberuf

KI - Berufs­rechtliche Risiken und anwaltliche Regulierung

Der Artikel befasst sich mit Generativer KI, die ein Anwalt einsetzt. Schwerpunkt sind berufs­rechtliche Fragen, insbesondere die Wahrung der Vertrau­lichkeit und die erforderliche Überprüfung der KI-Ergebnisse. Lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Thomas Gasteyer im Anwaltsblatt.

Anwaltsberuf

Haftpflicht­fragen: Wege zur PartmbB

Von den knapp 5.000 zugelassenen Sozietäten ist nach wie vor die PartmbB mit ca. 3.200 Gesell­schaften vorherr­schend und wird jedes Jahr beliebter. Der Beitrag wirft einen Blick auf die Vorteile, die eine Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung (PartmbB) bietet, was bei der Gründung zu beachten ist und welche Haftungs­folgen sich ergeben. Lesen Sie hier die Haftpflicht­fragen.

Information

Anmeldung erwünscht - DAV Jura-Slam Finale am 19. November 2024 in Berlin

JETZT anmelden und dabei sein! Am kommenden Dienstag, den 19. November 2024, fighten die besten Jura-Slammer der Vorent­scheide aus Bielefeld, Stuttgart, Hamburg, Köln, Leipzig und Hannover um den ersten Platz. Erstmals wird es on top einen Slam-Beitrag außerhalb des Wettbewerbs geben! Das große DAV Jura-Slam Finale findet im Club SO36, Berlin-Kreuzberg, statt. Einlass ab 19:00 Uhr mit Willkom­mensdrink, Beginn 20:00 Uhr. Freuen Sie sich auf pointierte Perfor­mances, abwegige Themen und überra­schende Insights, auf Poet:innen, Rampensäue und juristische Supertalente! Der Eintritt ist frei.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 836 Medien­be­richten auf - einen Schwerpunkt bildete die gemeinsame Presse­mit­teilung mit den juristischen Verbänden zur Resilienz (siehe auch Beitrag oben):

Der auf Initiative des DAV gestartete gemeinsame Appell der Verbände war u. a. Thema in der FAZ, bei tagesschau.de und (breit gestreut via dpa) bei ntv. Die taz hat sich auch mit DAV-Vizeprä­sident Dr. Ulrich Karpenstein unterhalten: Die Zahl der Richter:innen, deren Amtszeit, die Alters­grenze, selbst die Voraus­set­zungen für das Richter:innenamt, könnten mit einfacher Mehrheit geändert werden - Probleme, die schon lange gesehen würden. Auch die Erfahrungen in Polen und Ungarn hätten gezeigt, wie leicht antide­mo­kra­tische Kräfte mit einfacher Mehrheit Verfas­sungs­ge­richte auf Linie bringen können. Das Handelsblatt berichtet von der gestrigen Anhörung im Rechts­aus­schuss, bei der Karpenstein als Sachver­ständiger für den DAV auftrat.

RVG, Sammelan­der­konten, beA (und Resilienz): Der DAV zeigt die Konsequenzen der zerbro­chenen Koalition für die Anwalt­schaft in einem Gastbeitrag bei LTO auf - auch um die Politik zum Handeln zu bewegen.

"Für das Famili­enrecht ist das Ampel-Aus sehr bitter", kritisiert Eva Becker, DAV-Vorstands­mitglied, in der WELT (Abo). "Der Reformstau ist immens. Ich sitze bereits seit 2015 in Experten­kom­mis­sionen des Justiz­mi­nis­teriums und erarbeite Vorschläge. Inzwischen ist die dritte Legisla­tur­periode ins Land gegangen, ohne dass etwas Greifbares passiert wäre."

Neupatient:innen ablehnen, Behand­lungs­verträge kündigen, mehrere Wochen schließen: Prof. Dr.Martin Stellpflug, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht, erläutert für die dpa (u. a. aufgegriffen von der Augsburger Allgemeinen), was Arztpraxen dürfen und was nicht.

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