Armenien: GRECO stellt Fortschritte bei der Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten fest und beendet Konformitätsverfahren

In einem neuen Konformitätsbericht kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, die GRECO, zu dem Schluss, dass Armenien zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, um die noch ausstehenden Empfehlungen aus dem Jahr 2015 zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten und Mitgliedern der Justiz zu erfüllen. Die GRECO erklärt, dass von den 18 ausgesprochenen Empfehlungen 12 zufriedenstellend und sechs weiterhin nur teilweise umgesetzt wurden. Sie beendet das Konformitätsverfahren in Bezug auf Armenien im Rahmen dieses Bewertungszyklus. Siehe auch die armenische Fassung des Berichts, die von den Behörden zur Verfügung gestellt wurde.

Die GRECO unterstreicht, dass die für die Annahme von Geschenken geltenden Regeln für alle Kategorien von Personen (Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte) klarer gefasst und verbessert wurden.

Sie stellt fest, dass im Hinblick auf Abgeordnete einige Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Behörden haben über positive Beispiele in Bezug auf die Praxis der öffentlichen Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit berichtet. Ebenso wurden Maßnahmen ergriffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten zu verhindern (beispielsweise Bestimmungen zur Übertragung von Anteilen, die Abgeordnete an kommerziellen Organisationen halten, auf einen Treuhandfonds) und um eine stärkere Überwachung in diesem Risikobereich zu gewährleisten. Ein Verhaltenskodex muss noch verabschiedet und mit wirksamen Überwachungs-, Beratungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen verknüpft werden. (weiter)

Armenien und die GRECO [EN]