Gespräche des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue

Gespräche des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue

Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt mit:

Bundespräsident Steinmeier hat heute die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.

Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird. Vorher wird er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.

Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.