Angebote der Musikschule und Volkshochschule in Neukölln gesichert

Das Bezirksamt Neukölln hat heute beschlossen, die bestehenden Vertragsstrukturen an der Neuköllner Musikschule und der Volkshochschule fortzuführen. Zuvor hatte das Bezirksamt intensiv geprüft, ob eine Neustrukturierung der Verträge die arbeitsrechtliche Situation der Lehrkräfte verbessern könnte. Im Ergebnis hat das Bezirksamt sich für ein berlinweit einheitliches Vorgehen entschieden und zugleich Mitarbeitende des Bezirksamtes von möglichen Haftungsansprüchen befreit.

Eine Entscheidung war nötig geworden, nachdem durch das sog. Herrenberg-Urteil aus dem Jahr 2022 derzeit Honorarverträge an Musikschulen in ganz Deutschland in Frage gestellt werden. Durch das Urteil muss grundsätzlich geklärt werden, in welchen Fällen Musiklehrer:innen als Honorarkräfte beauftragt oder fest angestellt werden müssen. Kurz vor dem Beschluss des Bezirksamtes hatte der Senat mit der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Moratorium ausgehandelt, wonach bis zum 15. Oktober 2024 keine sog. Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Bereits im März hatte der Senat gegenüber den Bezirken eine Unterstützung zugesichert, sollte es zu Nachforderungen der Sozialversicherungsträger kommen.

Bezirksstadträtin Karin Korte: "Wir brauchen eine Perspektive für die Musikschule, für die Lehrkräfte genauso wie für die vielen Kinder und Jugendlichen in Neukölln, die die vielfältigen Angebote der Musikschule wahrnehmen wollen. Im Ergebnis müssen wir im Land Berlin einheitlich vorangehen, weshalb wir uns dem Weg der anderen Bezirke anschließen.

Mit dem Moratorium haben wir in Berlin Zeit gewonnen, aber eine Neuregelung ist dennoch dringend nötig. Der Senat steht jetzt unter Zugzwang, bis zum Oktober Vorschläge für ein einheitliches Vorgehen in Berlin zu ermöglichen. Die Hängepartie muss endlich aufhören, damit Lehrkräfte und Schüler:innen sich auf das Musikmachen konzentrieren können. Wir haben in Neukölln in den letzten Wochen ganz konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir gerne in den Prozess einfließen lassen."

Im Anschluss an den Beschluss werden nun die einzelnen Lehraufträge für die Honorarkräfte zum anstehenden Schuljahr vergeben. Auch die bestehenden Verträge mit Schüler:innen können damit fortgeführt werden.

An der Neuköllner Musikschule Paul Hindemith sind 26 festangestellte Musiklehrer:innen und 180 Honorarkräfte tätig. Sie unterrichten über 5.000 Schüler:innen in Schulen und Kitas, in zahlreichen Ensembles sowie in über 1.150 Einzelverträgen. An der Volkshochschule Neukölln unterrichten bis zu 400 Honorarkräfte; jährlich nehmen etwa 23.000 Teilnehmende an den Kursen teil, die damit als siebtgrößte Einrichtung ihrer Art in Deutschland gilt.