Regierungspressekonferenz vom 27. September 2024

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Hebestreit
• Reis (BMFSFJ)
• Böhm (BMBF)
• Kall (BMI)
• Mühlhausen (BMAS)
• Dr. Kalwey (BMF)
• Wagner (AA)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Am kommenden Montag, 30. September, fährt der Bundeskanzler nach Hamburg zu Quest One, einem Tochterunternehmen der MAN Energy Solutions SE. Das Unternehmen hat mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bereich der Wasserstoffelektrolyse. Anlass des Besuchs des Bundeskanzlers ist die Eröffnung eines Gigahubs für Elektrolyse-Stacks. Der neue Gigahub ist ein Meilenstein für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland: Wurden bei der Stack-Produktion bislang viele Schritte per Hand getan, sollen die Stacks im Gigahub nun weitgehend automatisiert in Serie hergestellt werden. Jährlich soll so eine Kapazität von fünf Gigawatt produziert und dabei rund drei Viertel der Produktionszeit eingespart werden. Es wird also deutlich schneller. Der Kanzler erhält eine Führung durch die Produktion, spricht mit Mitarbeitenden und hält gegen 11 Uhr eine Rede. Der Termin ist presseöffentlich.

Am Montag ab 16 Uhr lädt der Bundeskanzler zu einer Veranstaltung zum Jobturbo ins Bundeskanzleramt ein. Der Jobturbo wurde vor knapp einem Jahr von Bundesminister Heil und der Bundesagentur für Arbeit gestartet. Ziel der Initiative ist es, Geflüchtete schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. Der Bundeskanzler will sich nun mit Vertretern der Jobcenter, der Arbeitgeber und von Geflüchteten über deren Erfahrungen austauschen. Neben dem Bundeskanzler werden auch Minister Heil und die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles teilnehmen. Der Kanzler wird eine Rede halten, außerdem ist eine Gesprächsrunde geplant. Das Ganze können Sie auf www.bundesregierung.de verfolgen.

Am Dienstag, den 1. Oktober, nimmt der Bundeskanzler ab 11 Uhr an der Eröffnung des Quanten-Rechenzentrums von IBM in Ehningen bei Stuttgart teil. Zum Ablauf: Der Bundeskanzler wird zunächst eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Es folgen ein Rundgang und die symbolische Eröffnung des Quanten-Rechenzentrums und dann noch ein Gespräch mit Beschäftigten von IBM.

Quantentechnologien sind eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie mit besonders vielversprechenden Anwendungsperspektiven. Die Bundesregierung unterstützt gezielt die Entwicklung von Quantentechnologien und treibt den Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten in Deutschland voran.

Die Tatsache, dass das weltweit zweite IBM-Quanten-Rechenzentrum in Ehningen und damit in Deutschland eröffnet wird, zeigt einmal mehr, wie attraktiv der Standort für Zukunftstechnologien ist. Dies reiht sich ein in massive Investitionen in Deutschland von führenden Unternehmen der Schlüsselindustrien wie etwa Infineon, TSMC, Tesla oder Amazon.

Wir bleiben in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Termin in Ehningen nimmt der Bundeskanzler an der Festveranstaltung zum 75. Arbeitsjubiläum von Professor Reinhold Würth in Künzelsau-Gaisbach teil. Professor Würth begann im Alter von 14 Jahren seine Ausbildung im kleinen Zwei-Mann-Betrieb seines Vaters. Nach dessen Tod übernahm Reinhold Würth 1954 im Alter von 19 Jahren die Firma und machte sie zum Weltmarktführer in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial. Heute beschäftigt die Würth-Gruppe weltweit mehr als 88 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Erfolg des Unternehmens steht damit beispielhaft für eine der großen Stärken des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mehr als drei Millionen Familienunternehmen schaffen und erhalten mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserem Land.

Bei seinem Besuch wird Bundeskanzler Scholz zunächst gegen 14.30 Uhr mit Professor Würth zusammentreffen und das Würth-Werk in Künzelsau-Gaisbach besichtigen. Er wird dabei auch Gelegenheit haben, mit Mitarbeitenden und Auszubildenden ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss beginnt die Festveranstaltung. Gegen 17 Uhr wird der Bundeskanzler eine Rede halten.

Am Mittwochmorgen nimmt der Bundeskanzler an der Verleihung des Deutschen Schulpreises teil. Der Deutsche Schulpreis ist der renommierteste und mit 100 000 Euro Preisgeld höchstdotierte Preis für vorbildlich arbeitende Schulen in der Bundesrepublik. Die Robert Bosch Stiftung vergibt die Auszeichnung seit 2006 gemeinsam mit der Heidehof Stiftung. Seit dem Start der Initiative haben sich bereits etwa 2500 Schulen für den Preis beworben. 15 Schulen sind dieses Mal für das Finale nominiert.

Die Preisverleihung findet im Berliner Tempodrom statt. Der Bundeskanzler nimmt ab 9.15 Uhr an der Veranstaltung teil. Er wird im Rahmen der Veranstaltung auch ein Interview geben. Die Veranstaltung wird in einer Livesendung auf Phoenix und auf YouTube übertragen.

Danach, um 11 Uhr, tagt das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Um 12 Uhr empfängt der Bundeskanzler dann den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Dabei soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um europapolitische und internationale Themen gehen.

Ebenfalls am Mittwoch nimmt der Kanzler anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA, am Unternehmertag 2024 teil. Der BGA vertritt die Interessen der Unternehmen des Groß- und Außenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der Verband setzt sich für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Wir handeln für Deutschland." Gegen 13 Uhr wird der Kanzler vor etwa 350 geladenen Gästen eine Rede halten. Der Termin ist presseöffentlich.

Wir sind immer noch beim Mittwoch. Dann beginnen bereits die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Unter dem Motto "Vereint Segel setzen" findet vom 2., also Mittwoch, bis zum Freitag, 4. Oktober, das Bürgerfest im Schweriner Stadtzentrum statt. Auch die Bundesregierung ist wieder mit einem umfangreichen Programm dabei. Die Ressorts werden sich auf dem Gelände der Industrie- und Handelskammer präsentieren. Im Dialogforum in der IHK können Bürgerinnen und Bürger mit Ministerinnen und Ministern ins Gespräch kommen. Einzelheiten zum Programm finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Bereits am Tag vor der Deutschen Einheit, also am 2. Oktober, wird der Bundeskanzler um 14.50 Uhr das 17. Kanzlergespräch abhalten. Damit ist der Bundeskanzler nun in allen 16 Bundesländern gewesen, um mit Bürgerinnen und Bürgern direkt zu sprechen. Wenn Sie mich fragen, in welchem Land er denn zweimal war, lautet meine Antwort: in Brandenburg. Das Kanzlergespräch wird wie üblich auf www.bundesregierung.de übertragen.

Am Donnerstag, 3. Oktober, um 10 Uhr nimmt Kanzler Scholz dann am Ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit im Dom St. Marien und St. Johannis in Schwerin teil.

Im Anschluss, um 11.30 Uhr, wird er sich im Mecklenburgischen Staatstheater ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Um 12.15 Uhr beginnt im großen Saal des Staatstheaters dann der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit einer Rede der Bundesratspräsidentin, Manuela Schwesig und der Festrede des Bundeskanzlers.

Nach dem Festakt ist für 14 Uhr die Begegnung der Repräsentanten der Verfassungsorgane mit Bürgerdelegationen in der Orangerie des Schweriner Schlosses geplant.

So weit der Überblick über die öffentlichen Termine der kommenden Woche.

Jetzt würde ich noch etwas näher auf ein Ereignis eingehen, das dann eine Woche später stattfinden wird. Die Bundesregierung freut sich, dass US-Präsident Joe Biden Deutschland vom 10. bis 12. Oktober besuchen wird. Der Besuch ist eine Gelegenheit, die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses insgesamt wie auch die konkrete Zusammenarbeit der beiden Regierungen im Besonderen zu würdigen. Gerade angesichts der besonderen Herausforderungen der letzten Jahre - ich nenne vor allem den russischen Überfall auf die Ukraine und die Folgen - hat sich das enge und vertrauensvolle Verhältnis des Bundeskanzlers und des US-Präsidenten besonders bewährt.

Die konkrete Ausplanung und Abstimmung bezüglich des Besuchs dauern noch an. Aber bereits heute kann ich Ihnen mitteilen, dass der Besuch sowohl die enge bilaterale Verbundenheit als auch die enge Abstimmung über internationale Themen zum Ausdruck bringen wird.

Bezüglich des bilateralen Teils kann ich Ihnen bestätigen, dass Termine sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch dem Bundeskanzler in der Planung sind. Selbstverständlich wird es in den Gesprächen auch um die Fortsetzung der engen Abstimmung hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen.

Bezüglich des internationalen Aspekts kann ich bestätigen, dass wir gemeinsam mit der US-Seite im Rahmen des Besuchs die Ausrichtung eines Treffens der sogenannten Ukraine Defence Contact Group - allgemein als Ramstein Format bekannt - planen. In diesem Format kommen mehr als 50 Staaten zusammen, um die Unterstützung der Ukraine zu koordinieren.

Alle weiteren Einzelheiten werde ich Ihnen mitteilen, sobald sie spruchreif sind.

So weit von mir.

Reis (BMFSFJ)

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Bundesministerin Lisa Paus anlässlich des Treffens der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister unter der italienischen G7-Präsidentschaft 2024 nach Matera reist, und zwar von Freitag, den 4. Oktober, bis Sonntag, den 6. Oktober. Dieses G7-Treffen am Samstag dreht sich um Gender Equality and Women's Empowerment. Ministerin Paus spricht bei zwei Arbeitssitzungen: eine zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt und eine zum Thema wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.

Eingerahmt ist das G7-Treffen von zwei Side Events. Am Freitag ist erstmals eine Veranstaltung der B7, der sogenannten Business Seven, vorgesehen. Thema ist hier inklusives Wirtschaftswachstum durch Förderung von Frauen und Mädchen. Am Sonntag geht es um gleichstellungspolitische Forderungen weltweit. Außerdem spricht die Ministerin beim G7-Roundtable zum Thema Gleichstellung.

Frage

Herr Hebestreit, ich habe eine Verständnisfrage zum Termin am Mittwoch von Scholz und Macron. Wird es danach noch eine Pressebegegnung geben? Oder ist es ein Treffen, nach dem keine PK geplant ist?

Daran anknüpfend: Sie haben gesagt, es soll da um europapolitische und internationale Themen gehen. Inwieweit wird es da auch um die Streitfrage gehen, ob die EU-Kommission nun ernst machen soll und Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe verhängen soll? Frankreich ist ja dafür, Scholz erklärtermaßen dagegen. - Danke.

StS Hebestreit

Es wird keine Pressebegegnung geben. Sie haben ja gesehen, was der Zeitplan des Bundeskanzlers an diesem Mittwoch ist. Der ist sehr, sehr eng. Ich glaube, der Besuch des französischen Präsidenten ist auf 45 Minuten oder eine Stunde in etwa begrenzt. Insofern müssen wir dieses Mal darauf verzichten.

Dass europapolitische Themen auch ein Thema sein könnten, kann ich nicht ausschließen. Ich kann es aber noch nicht vorhersagen, ob sie tatsächlich dazu sprechen würden. Sie sind dazu häufiger im Gespräch. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihre Zusammenfassung der Position des französischen Präsidenten noch die aktuelle Position des französischen Präsidenten ist. Aber das können wir dann ja nächste Woche sehen.

Frage

(zum Besuch des US-Präsidenten) Kann man schon sagen, ob das Ramstein-Format in diesem Fall ein Ramstein-Format bleiben wird oder ob das vielleicht eher hier in Berlin stattfinden wird?

StS Hebestreit

Nach meinen Informationen findet das in Ramstein statt. Aber diese Frage habe ich jetzt auch erst kurz vor dieser Sitzung klären können. Insofern an die Kollegen in Rheinland-Pfalz: Sie müssen an dem Sonnabend dann auch arbeiten.

Frage

Zu Ramstein: Wird da dann auch der ukrainische Präsident erwartet?

StS Hebestreit

Dazu liegen mir keine Informationen vor. Eigentlich ist er dort in der Regel nicht dabei. Aber ob das jetzt zu diesem besonderen Fall ein Anlass wäre, würden wir dann mitteilen, wenn wir es mitteilen können. Dazu habe ich aber im Augenblick keine Informationen. Ich glaube, er war beim letzten Treffen in Ramstein vor Ort. Anfang September war das, glaube ich. Aber dass er regelmäßig dabei wäre, wäre mir neu.

Böhm (BMBF)

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, reist vom 5. bis 7. Oktober nach Kyoto in Japan zum STS-Forum - Science and Technology in Society. Das STS-Forum bringt seit 2004 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und weltweit führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung zusammen, um über die Stärken und Herausforderungen von Wissenschaft und Technologie zu diskutieren. Die Reise steht im Kontext der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jubiläums der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan. Themen der Reise sind Forschungssicherheit und Integrität zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, transformative Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung von Innovationsökosystemen und Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zur Lösung globaler Herausforderungen. Die Ministerin wird vor Ort die deutschen Positionen zur Forschungssicherheit, Wissenschaftsfreiheit und Stärkung von Innovationspotenzialen einbringen. Ziel der Reise ist die Würdigung der seit über 50 Jahren währenden erfolgreichen und vertrauensvollen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan. Das Abkommen wurde am 8. Oktober 1974 in Tokio unterzeichnet. Beide Seiten arbeiten kontinuierlich daran, gemeinsam den technologischen Fortschritt zum Wohle beider Gesellschaften voranzutreiben.

Am Rande der Veranstaltung trifft Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger den japanischen Forschungsminister, Herrn Dr. Masahito Moriyama, zu einem bilateralen Gespräch sowie weitere Amtskollegen aus Südkorea und Slowenien sowie den Präsidenten des kanadischen National Research Council.

Japan ist ein Hochtechnologieland, mit dem Deutschland in Wissenschaft und Forschung auf Augenhöhe zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeitet. Das BMBF möchte die Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern stärken, insbesondere mit innovationsstarken Ländern wie Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Taiwan. Damit flankieren wir wertegeleitete Partner in ihrem geopolitischen Umfeld und ermöglichen der deutschen Wissenschaft diversifizierte Partnerschaften zu asiatischen Ländern. Mit der Reise setzt die Ministerin ein Zeichen für die Wertepartnerschaft und würdigt die langjährige Zusammenarbeit mit Japan. Sie fügt sich in die Schwerpunkte des BMBF hinsichtlich Forschungssicherheit, Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsstrategie ein.

Frage

Da Sie zweimal erwähnen, dass das Thema Wissenschaftsfreiheit Gesprächsgegenstand sein werde: Wird die Ministerin darüber referieren, wie man möglichen Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit aus Institutionen der Exekutive wirksam begegnen kann?

Böhm (BMBF)

Ich kann Ihnen zum Programm sagen, dass die Ministerin mit einem Opening Statement zu dem Thema Forschungssicherheit, Wissenschaftsfreiheit und Stärkung von Innovationspotenzialen vertreten sein wird.

Frage

(zur Vergabe von Fördermitteln durch das BMBF) Zum Thema Wissenschaftsfreiheit und mögliche Beeinträchtigungen: Können Sie uns sagen, ob es inzwischen irgendwelche Veraktungen der angefragten Wire-Kommunikation gegeben hat? Manche aus dem mindestens politischen Raum sehen dadurch die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt. Können Sie über erfolgte Veraktungen, die dann auch an Ausschüsse weitergegeben werden können, berichten?

Böhm (BMBF)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. Ich würde sie zweiermaßen beantworten. Zum einen kann ich nur auf das verweisen, was wir in der vergangenen Woche auch schon sehr ausführlich hier berichtet haben, wo wir uns zum Prozedere der Veraktung im Bundesministerium für Bildung und Forschung geäußert haben. Ich möchte noch einmal betonen, was die Bundesministerin auch an vielen verschiedenen Stellen hervorgehoben hat, dass die Wissenschaftsfreiheit ein sehr hohes Gut ist.

Zusatzfrage

Dann liegt es vermutlich an meiner Unaufmerksamkeit, dass ich immer noch nicht weiß, wie diese Veraktung eigentlich vorgenommen wird, von wem und nach welchen Kriterien. Wenn ich mich nicht irre - die Nachfrage geht jetzt an Herrn Kall -, dann ist eigentlich das BMI für den ordnungsgemäßen Ablauf und die Organisation solcher Veraktungsprozesse zuständig. Können Sie uns sagen oder gegebenenfalls nachliefern, in welcher institutionalisierten Form nach welchen Kriterien das zu erfolgen hat?

Kall (BMI)

Ich glaube, dazu kann ich nur sehr abstrakt etwas sagen. Erst einmal ist natürlich jedes Haus dafür selbst verantwortlich, etwaige Vorgänge, Dokumente und Korrespondenzen zu sichern und zu verakten, wenn sie aktenrelevant sind, also wenn sie für bestimmte Entscheidungen und deren Nachvollziehbarkeit relevant sind. Es ist aber wirklich Sache jedes einzelnen Ressorts, das zu regeln und sich gegebenenfalls auch dazu zu äußern.

Frage

Laut Berichten gibt es Uneinigkeit in der Frage, ob die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird oder nicht. Das ist ein Projekt von Herrn Heil, deswegen richtet sich meine Frage an das BMAS und BMF: Können Sie uns da einmal aufklären, was der Stand der Dinge ist? Kommt es zu der Anhebung oder nicht? Was spricht dafür und was dagegen?

Mühlhausen (BMAS)

Dann mache ich einmal den Anfang. Wir sind dafür zuständig. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es ist uns aber wichtig, zu betonen, dass es sich hierbei um einen Vorgang handelt, zu dem die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, also die Verordnung zu erlassen. Es ist eigentlich ein eingeübter, routinemäßiger Vorgang.

"Sozialversicherungs-Rechengrößen" ist ein schwieriger Begriff. Deswegen erlauben Sie mir, kurz ein paar Sätze dazu zu sagen. Grundsätzlich geht es darum, dass die Rechengrößen der Sozialversicherung auf Grundlage der Lohnentwicklungen vom vorhergehenden Jahr, also jetzt vom Jahr 2023, bestimmt werden. Aufgrund der hohen Lohnsteigerungen im Jahr 2023 steigen nun auch die Rechengrößen entsprechend an. Das ist wichtig, weil sonst höhere Einkommen weniger Beitrag zu den Sozialversicherungen leisten würden. Aus diesem Grund wird jährlich, gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage an das BMF. Es soll wohl Uneinigkeit über die Methode geben, wie da berechnet wird. Stimmt es, dass das Projekt von Lindner gestoppt wurde, so wie es im "Handelsblatt" zu lesen war?

Dr. Kalwey (BMF)

Ich kann hier natürlich keine einzelne Berichterstattung kommentieren und würde mich jetzt an der Stelle nicht zu internen Prozessen äußern. Ich würde Sie gerne auf die Äußerungen des Ministers im Rahmen der Regierungsbefragung hinweisen. Da hat er darauf hingewiesen, dass er sieht, dass die Gefahr besteht, dass Entlastungen, auf die man sich verständigt hat, durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherung umgeleitet werden und der eigentlich beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt, und man deswegen einfach noch einmal über die Rechengrundlagen sprechen muss. Das tut man halt innerhalb einer internen Regierungsabstimmung. Dafür sind diese Abstimmungen auch da.

Frage

Herr Hebestreit, gab es bezüglich Commerzbank/Unicredit Kontakte oder Gespräche des Kanzlers mit der italienischen Regierungschefin?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat gestern mit der italienischen Regierungschefin telefoniert. Aber das Thema Commerzbank hat bei dem Telefonat meines Wissens keine Rolle gespielt.

Zusatzfrage

Frau Kalwey, gab es Kontakte des Ministers mit dem italienischen Kollegen?

Dr. Kalwey (BMF)

Wie Sie wissen, ist der Minister regelmäßig mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen im Austausch. Es gibt hier keine einzelnen Gespräche, die ich kommentiere.

Frage

Herr Hebestreit, wie kommt es, dass der Bundeskanzler am Montag in New York mit doch sehr scharfen Worten die Übernahmeversuche der Unicredit in Richtung Commerzbank kritisiert und von aggressivem Verhalten und feindlicher Übernahme spricht und dann in der gleichen Woche mit Meloni spricht und dieses Thema mit keinem Wort erwähnt? Das erscheint mir irgendwie nicht ganz schlüssig. Können Sie das erläutern?

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich könnte Sie darauf aufmerksam machen, dass Unicredit kein Staatsunternehmen ist und die Ministerpräsidentin darauf keinerlei Einfluss hat. Insofern kam das in dem Telefonat auch nicht zur Sprache. Die Worte des Kanzlers richteten sich ja klar an die Bank und nicht an den italienischen Staat.

Frage

Herr Hebestreit, können Sie uns etwas über den Inhalt dieses Gesprächs zwischen der Ministerpräsidentin und Scholz erzählen?

StS Hebestreit

Ich bin mir nicht sicher, ob wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Aber das reiht sich ein in die Gespräche, die der Bundeskanzler seit einigen Tagen mit den Staats- und Regierungschefs unserer Nachbarländer und auch anderer Länder zum Thema Einführung von Grenzkontrollen, Asylfragen und Kampf gegen irreguläre Migration führt. Das war das Hauptthema, und das war auch der Anlass des Telefonats.

Zusatzfrage

Ich hätte gerne eine Reaktion zu der ersten Landtagssitzung in Thüringen.

StS Hebestreit

Als Regierungssprecher tue ich mich natürlich schwer, mich hier mit einzelnen Landesregierungen oder auch einer auf der Suche nach einer Landesregierung befindlichen parlamentarischen Veranstaltung ernsthafter zu befassen. Da muss ich mich ein bisschen zurückhalten. Grundsätzlich zeigt es, wie wichtig es ist, unsere demokratischen Verfahren auch gegen diejenigen zu verteidigen, die sie nicht sinnvoll nutzen wollen.

Zusatzfrage

Ich frage mich aber, was die Regierung denkt, was das für den Parlamentarismus und die demokratische Grundordnung in Deutschland heißt.

StS Hebestreit

Ich glaube, wenn ich das von der Ferne richtig sehe, gibt es da klare Verfahren. Im Augenblick wird der nötige Rechtsweg beschritten, diese klaren Verfahren auch zur Durchsetzung zu bringen. Es braucht eine wehrhafte Demokratie, und die demokratischen Institutionen müssen verteidigt werden. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, das zu tun. Ich habe den Eindruck, viele tun das auch.

Frage

Zu dem Gespräch des Kanzlers mit Frau Meloni möchte ich noch einmal kurz nachfragen. Thema Migration: Gab es denn eine Bereitschaft von Frau Meloni, gemäß Dublin wieder Menschen aus Deutschland zurückzunehmen?

StS Hebestreit

Ich glaube, das war erst einmal ein Informationsgespräch, um die Situation, die wir in Deutschland haben, und die Maßnahmen zu erläutern, die wir ergriffen haben, um zu reagieren. Ansonsten gibt es einen kontinuierlichen Austausch auch mit der italienischen Regierung. Es ging auch um die Frage, wie man das Gemeinsame Europäische Asylsystem, auf das man sich verständigt hat, jetzt möglichst schnell zur Umsetzung bringen kann. Das war es im Kern.

Frage

Herr Hebestreit, die Bundesregierung ist ja beim Bundesverfassungsgericht antragsberechtigt auch im Hinblick auf ein mögliches Parteiverbot. Nach der Verfassung sind Parteien, deren Verhalten geeignet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, verfassungswidrig. Erfüllt das, was sich gestern im Thüringer Landtag abgespielt hat, nach Auffassung der Bundesregierung dieses Kriterium, dass hier in aggressiver Weise gegen ein Grundprinzip der Verfassung - nämlich die Demokratie - agiert wurde? Beschäftigt sich vor diesem Hintergrund die Bundesregierung mit einem möglichen Antrag auf Parteiverbot der AfD?

StS Hebestreit

Da waren jetzt so viele Themen drin. Ich kann insoweit sagen, dass mir aktuell keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung bekannt sind, ein Parteiverbotsverfahren anzustreben. Grundsätzlich ist es, glaube ich, gute Ordnung, dass dann mehrere Verfassungsinstitutionen, die beim Bundesverfassungsgericht antragsberechtigt sind, gemeinsam entscheiden, weil ein Parteiverbot sicherlich die Ultima Ratio ist, die unsere Verfassung vorsieht. Das ist also ein sehr weitreichender Schritt. Trotzdem - darauf weisen Sie ja zu Recht hin - beschäftigt, irritiert und besorgt die Situation in Thüringen viele Leute, und auch wir blicken darauf. Aber all die Folgen, die Sie jetzt nachgefragt haben, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.

Zusatzfrage

Aber beim Draufblicken und vermutlich auch beim analytischen Draufblicken auf dieses mehrstündige Geschehen gestern in Erfurt - hat das in Kreisen der Bundesregierung den Eindruck erweckt oder verstärkt, dass hier ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich das Demokratieprinzip, beeinträchtigt und in aggressiver Weise angegangen wird? Ist das Ihr Eindruck?

StS Hebestreit

Ich möchte hier gar keinen Eindruck vermitteln. Ich habe gesagt, dass wir uns hier auch seitens der Bundesregierung und von dieser Sprecherbank aus zu Landesangelegenheiten immer sehr, sehr zurückhaltend äußern dürfen. Ich habe darauf verwiesen, dass es auch rechtliche Wege gibt, die jetzt auch beschritten werden, um den demokratischen Rechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Das muss man jetzt abwarten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist angerufen und wird sein Urteil sprechen - ich glaube, heute oder spätestens morgen früh -, und dann wissen wir mehr.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS, und zwar hinsichtlich des Rentenpakets. Wie zuversichtlich ist man bei Ihnen, dass es tatsächlich noch, sagen wir einmal, im Oktober verabschiedet wird? Oder sind Widerstände auch von Koalitionspartnern zu erwarten? - Danke.

Mühlhausen (BMAS)

Haben Sie vielen Dank. Wie Sie wissen, ist jetzt das Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren. Insofern bitte ich Sie, sämtliche Fragen an die Fraktionen zu richten. Für uns als BMAS und als gesamte Bundesregierung war wichtig, dass wir gemeinsam das Rentenpaket II schon früh auf den Weg gebracht haben mit dem Ziel, zum einen das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und zum anderen auch die Beitragssteigerungen mit dem Generationenkapital abzudämpfen. Aber, wie ich eingangs gesagt habe: Jetzt liegt es in der Hand der Parlamentarier. Deswegen bitte ich auch, dorthin alle Fragen zu stellen.

Frage

Noch einmal zum Thema Migration: Es gibt heute eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, bei der auch Herr Wüst noch einmal gesagt hat, das könnte eine Brücke für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sein. Herr Hebestreit, Herr Kall, gibt es derzeit irgendwelche Kontakte des Kanzlers und/oder der Innenministerin zu Vertretern der Union?

StS Hebestreit

Es gibt grundsätzlich immer Kontakte des Bundeskanzlers zu nahezu allen Parteien im Deutschen Bundestag. Jetzt konkret zu dieser Frage ist mir kein Kontakt aus der nächsten Vergangenheit klar. Ich weiß aber, dass unter anderem auch in der Bundesratssitzung dazu gesprochen wurde, also eine Diskussion stattgefunden hat. Ich konnte das jetzt aufgrund der Vorbereitung für diese Sitzung nicht verfolgen. Insofern muss ich Sie darauf verweisen. Vielleicht kann Herr Kall noch nachhelfen.

Kall (BMI)

Erst einmal gilt für die Bundesinnenministerin natürlich dasselbe, dass sie mit den Landesinnenministern im regen und ständigen Kontakt ist. Das gilt natürlich gerade für alle Fragen, die mit der Begrenzung der irregulären Migration zu tun haben. Für uns hat weiterhin die Umsetzung des Sicherheitspakets, über die ja gerade im Deutschen Bundestag beraten wird, die volle Aufmerksamkeit und den vollen Fokus. Wir haben weiterhin ein Interesse daran, das schnellstmöglich umzusetzen.

Wir arbeiten mit den Ländern zusammen in einer Dublin-Taskforce, um Dublin-Fälle - also Asylverfahren, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind - deutlich zu beschleunigen und Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten schneller zu erreichen. Das ist sicherlich auch ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern. Insofern sind wir zu einer Vielzahl von Fragen, die auch in den heutigen Bundesratsinitiativen thematisiert sind, mit den Ländern in einem permanenten Kontakt.

Frage

Herr Kall, begrüßen Sie den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg? Hatten Sie Gelegenheit, sich das durchzulesen und das zur Kenntnis zu nehmen? Wie stehen Sie dazu? Was sagt auch Herr Hebestreit dazu? Sie sagten eben, es sei Ihnen bislang nicht bekannt gewesen.

Kall (BMI)

Wir begrüßen natürlich alles das, was die Länder ihrerseits zur Begrenzung der irregulären Migration tun, auch um für mehr Rückführungen von Menschen zu sorgen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Man muss sagen, das ist auch eine originäre Zuständigkeit der Länder, zu denen der Bund mit den gesetzlichen Grundlagen, die wir mit dem Rückführungspaket deutlich verschärft haben, und mit der Unterstützung der Bundespolizei beiträgt. Aber für die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und damit auch von Rückführungen und Abschiebungen sind nun einmal die Länder zuständig. Insofern ist es natürlich gut, wenn da auch die Länder ihre Anstrengungen weiter verstärken und das gemeinsam tun. Das hat zum Beispiel auch dazu geführt, dass wir erstmals wieder nach Afghanistan abgeschoben haben und dass auch anderweitig die Rückführungszahlen steigen. Wir sind jetzt bei gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr und über einen längeren Jahresvergleich auch bei deutlich größeren Steigerungen. Alles, was in die Richtung führt, ist sinnvoll und gut. Da arbeiten Bund und Länder auch eng zusammen.

Frage

Herr Wagner, wir hatten in der letzten oder vorletzten Woche bereits thematisiert, dass es einen Appell zahlreicher auch deutscher Medien sowohl an die israelische als auch an die ägyptische Regierung gibt, ungehinderten Zugang zu Gaza für Journalisten zur Berichterstattung zuzulassen. Können Sie etwas darüber sagen - Sie hatten ja damals gesagt oder wiederholt, dass die Pressefreiheit für die Bundesregierung ein hohes Gut sei -, ob die Bundesregierung da in irgendeiner Weise aktiv geworden ist, ob sie etwas erreicht hat? Nach meinem Wissen ist seitens der Regierungen noch nicht auf diesen Appell reagiert worden.

Wagner (AA)

Herr Kollege, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir die Pressefreiheit für ein hohes Gut halten. Das ist ja gerade in solchen Konfliktsituationen wie in Gaza, wo es Kämpfe und militärisches Vorgehen gibt, wo die Hamas ja auch weiterhin aktiv ist, natürlich sehr schwierig. Aber es gilt tatsächlich, dass es gerade in diesen Situationen natürlich wichtig ist, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können und von der Lage vor Ort berichten können.

Zusatzfrage

Danke, dass Sie die Notwendigkeit bestätigen. Meine Frage war allerdings: Tut die Bundesregierung etwas, gegebenenfalls was tut sie, um auf die Regierungen einzuwirken, dass sie diesem Appell folgen und den Zugang für Journalisten für freie Berichterstattung ermöglichen?

Wagner (AA)

Herr Kollege, es mag Ihnen nicht gefallen, aber wir haben leider keinen Zauberstab. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass unsere Haltung da sehr klar ist und daraus auch ein Appell folgt. Aber wir sind ja nicht die, die den Zugang zu Gaza kontrollieren.

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