Anhörungen: Wohnungslosigkeit, Häusliche Gewalt ( externer Link, öffnet in neuem Tab )

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• 2806_Anhörungen 27. KW

© Landtag NRW/Bernd Schälte

Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Wohnungslosigkeit

► Antrag: "Wohnungslosigkeit überwinden - Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel" (18/8432; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Montag, 1. Juli 2024, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Einer Studie zufolge leben rund 5.300 Menschen in Nordrhein-Westfalen auf der Straße, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Mit der Initiative "Endlich ein Zuhause" ergreife die Landesregierung bereits konkrete Maßnahmen, um die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe weiterzuentwickeln. "Housing First" stelle eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten dar. Der Ansatz vermittle "wohnungs- und obdachlose Menschen mit komplexen Problemlagen ohne Vorbedingungen in normalen Wohnraum und ein dauerhaftes und sicheres Mietverhältnis mit wohnbegleitender Hilfe". Die Landesregierung solle u. a. ein Muster-Umsetzungskonzept für weitere Projektstandorte entwickeln.

Häusliche Gewalt

► Anträge: "Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen - Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern (18/8125; Antrag der SPD-Fraktion); "Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen - Gesamtstrategie gemäß Artikel 7 Istanbul-Konvention erarbeiten" (18/8210; Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschüsse: Innenausschuss; Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
► Zeit: Montag, 1. Juli 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag u. a. mehr Hilfsangebote und Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen. Dabei solle insbesondere auch die Zahl der Plätze in Frauenhäusern erhöht werden. Die polizeilich erfassten Fälle seien zwischen 2018 und 2022 um rund 27 Prozent auf 33.696 gestiegen. Meist gehe die Gewalt von Männern aus, allerdings seien sie auch unter den Opfern. Die Fraktion fordert zudem einheitliche Standards bei Polizei und Justiz im Umgang mit häuslicher Gewalt. Darüber hinaus solle die Landesregierung Konzepte zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Institutionen erarbeiten.

Mit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 sei auch Nordrhein-Westfalen verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu ergreifen und eine bedarfsgerechte Frauenhilfeinfrastruktur zu gewährleisten, heißt es im Entschließungsantrag von CDU und Grünen. Die Landesregierung solle einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeiten. Der Plan solle u. a. vulnerable (verletzliche) Zielgruppen und ihre Bedarfe bei Beratungs- und Schutzangeboten berücksichtigen.

Demokratie und Bildung

► Antrag: "Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken" (18/8433; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Dienstag, 2. Juli 2024, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Das Bildungswesen sei "unverzichtbarer Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", schreiben CDU und Grüne in ihrem Antrag. Über alle Bildungsstufen und -formen hinweg solle die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen gestärkt werden. Auch der Aufbau und die Funktionsweise des demokratischen Systems müssten vermittelt werden. Zudem sollten Schulen
den Kontakt zu politischen Institutionen und gewählten demokratischen Mandatsträgerinnen und -trägern suchen. Es sei zu prüfen, "ob der Besuch eines Gemeinde- oder Stadtrats, des Landtags oder des Bundestags als fester Bestandteil der demokratischen Grundbildung in den Unterricht integriert werden kann".

Die Fraktionen im Landtag NRW