Bürokratie bindet Ressourcen, bremst Innovationen und senkt Produktivität

Politik

• Berlin
• 16. Oktober 2024

CSRD und LkSG: Auch KMU durch "Trickle-Down-Effekt" betroffen

Bürokratie bindet Ressourcen, bremst Innovationen und senkt Produktivität

Bürokratielasten und Berichtspflichten führen in den Unternehmen der Logistikbranche nicht nur zu einem massiven Kostenanstieg, sie bremsen auch deren Innovationskraft und Produktivität. Hierauf weist der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik anlässlich der heutigen Befassung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestags mit der gesetzlichen Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung hin.

Allein die sich aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und dem geplanten CSRD-Umsetzungsgesetz ergebenden formalen Datenerhebungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten mit mehr als 1.000 Datenpunkten binden in den Speditionshäusern erhebliche Ressourcen und Prozesse, die für die eigentliche Wertschöpfung der Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Anforderungen aus dem Energieeffizienzgesetz, dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und weiteren gesetzlichen Auflagen. Bei den anhaltend negativen Wirtschaftsdaten und den ungünstigen Rahmenbedingungen ist es für viele Speditionshäuser ohnehin äußerst herausfordernd, Investitionen und Innovationskraft in die Transformation zur Senkung der CO₂-Emissionen zu stecken. "Hier hilft teure und praxisferne Bürokratie nicht wirklich weiter", sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster und ergänzt:

"Die Logistikbranche ist grundsätzlich im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Corporate Social Response (CSR)-Zielen, aber nicht mit dem eingeschlagenen Weg dahin. Wenn Beschäftigte in Mittelstandsbetrieben zunehmend administrative und weniger produktive Arbeit leisten, läuft etwas schief. Unter gesetzlichem Druck sammeln und verwalten Unternehmen heute Datenmengen, die sie für betriebliche Zwecke selbst kaum verwerten können."

Ein kleiner Lichtblick ist, dass EU-Recht als Quelle der gesetzlich vorgeschriebenen Nachhaltigkeitsberichterstattung 1:1 in deutsches Recht überführt werden soll, um ein Gold-Plating zu vermeiden. Doch hat bereits der Europäische Gesetzgeber die CSRD-Schwellenwerte deutlich zu niedrig angesetzt. Eine Bilanzsumme von 25 Millionen Euro und ein Umsatz von 50 Millionen Euro wird schon von Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten erwirtschaftet. Huster: "Anders als im Gesetz definiert, handelt es sich hierbei nicht um Großunternehmen. Brüssel muss die Eintrittsschwellen deshalb dringend nach oben korrigieren."

Bereits vorbereitende externe Beratungsleistungen summieren sich je nach Unternehmensgröße schnell zu sechsstelligen Rechnungen auf. Der von der Bundesregierung bezifferte Aufwand für die Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro allein für die Erfüllung der CSRD-Anforderungen dürfte viel zu niedrig angesetzt sein. Denn auch kleinere Transportdienstleister und Zulieferer logistischer Dienstleistungen geraten - ohne unmittelbar unter den Anwendungsbereich gesetzlicher Regelungen zu fallen - in den Sog der Berichtspflichten ihrer Kunden (so genannter "Trickle-Down-Effekt") und stoßen bei der Aufbereitung und Übermittlung von Nachhaltigkeitsdaten an ihre Grenzen. Huster: "Dienstleister sind vielfach gezwungen, sich detailliert mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Ansonsten droht ein Ende der Lieferbeziehungen mit ihren Kunden. Faktisch mutiert das CSRD-Reporting dadurch für KMU zu einer Eintrittskarte in den Markt."

Aus Sicht des DSLV müssen Bundesregierung und Parlament jetzt folgende Schritte einleiten:

• Aufnahme eines mindestens zweijährigen Einführungszeitraums im CSRD-Umsetzungsgesetz bis Ende 2026, in dem Sanktionen, die an die Berichterstellung anknüpfen, ausgesetzt werden
• Vermeidung von Doppelungen durch gegenseitige Anerkennung von Berichten thematisch verwandter Regelungsbereiche wie CSRD, LkSG u. a.
• vehementes Eintreten auf EU-Ebene für eine zeitnahe Überarbeitung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößen und für eine Entlastung direkt und indirekt betroffener Unternehmen (Verkleinerung des "Trickle Down Effekts")

• DSLV-Pressemitteilung-24-10-16_Bürokratie bindet Ressourcen, bremst Innovationen und senkt Produktivität PDF 194 KB