Erklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit Ion-Marcel Ciolacu, Ministerpräsident von Rumänien

Ich begrüße Sie recht herzlich! Guten Tag!

Ich möchte dem Herrn Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der uns mit seinem heutigen Besuch beehrt, eine besondere, ja herausragende Anerkennung zollen. Es gibt viele Gründe, warum dieses Treffen zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Ich werde mit dem aktuellsten beginnen. Sie alle wissen, dass heute in Budapest wichtige Verhandlungen stattgefunden haben. Die Innenminister Österreichs, Bulgariens, Ungarns und Rumäniens treffen sich zu einer Unterredung, und Sie wissen natürlich, dass es dafür einen sehr wichtigen Grund gibt, den wir alle kennen, nämlich die Ausdehnung des Schengen-Raums auf Rumänien und Bulgarien. Sie wissen auch, dass Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, und als ich das letzte Mal die Gelegenheit hatte, mit dem Herrn Ministerpräsidenten in Bukarest zusammenzutreffen, waren wir uns einig, dass der ungarische Ratsvorsitz auf jeden Fall genutzt werden sollte, um diesen Prozess, den Prozess des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum, zu beschleunigen. Damals habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten auch das Versprechen dafür gegeben. Ich war immer der Meinung, dass die derzeitige Situation ungerecht gegenüber Rumänien ist. Ich habe all die Anstrengungen gesehen, die die rumänischen Regierungen im Laufe der Jahre unternommen haben, und ich habe auch gesehen, dass sie nun schon seit langem alle notwendigen Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt haben. Und dann haben wir mit dem Herrn Ministerpräsidenten in Bukarest vereinbart, dass ich helfen werde, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, und der ungarische Ratsvorsitz wird dies zu einer Priorität machen. So sind wir zu den heutigen Gesprächen mit den Innenministern in Budapest gekommen, die zu Recht den Weg der Annäherung an das Problem über die illegale Migration gewählt haben. Was die Innenminister heute hier besprochen haben, war die Notwendigkeit, die illegalen Grenzübertritte deutlich zu reduzieren und den Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken. Wir konnten feststellen, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien in dieser Hinsicht fantastische Fortschritte gemacht haben, und heute haben die Ungarn, die Österreicher, die Rumänen und die Bulgaren hier festgestellt, dass alle Bedingungen erfüllt sind und alle Hindernisse, die den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum unmöglich gemacht haben, beseitigt worden sind. Das heißt, es wurde vereinbart, dass sich alle vier Länder dafür einsetzen werden, dass Rumänien ab dem 1. Januar nicht nur auf den Flughäfen, sondern auch auf dem Landweg Vollmitglied des Schengen-Raums wird. Die Entscheidung darüber, die die Innenminister aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert, wird am 12. Dezember in Brüssel getroffen, wo der ungarische Ratsvorsitz auf der Grundlage des heutigen Treffens in Budapest einen Vorschlag unterbreiten wird, der von den Innenministern der Europäischen Union bestätigt werden kann. Das ist es, was in den kommenden Tagen auf uns wartet. Budapest wird in diesem Prozess berühmt werden, weil dort die Verhandlungen stattfanden, die die letzte Hürde nahmen und den Weg für formale Entscheidungen ebneten. Und wenn alles nach unserem Plan läuft, werde ich ab dem 1. Januar, wenn ich nach Bukarest fahre, um den Herrn Ministerpräsidenten zu besuchen, nicht mehr an der Grenze anhalten müssen, sondern ohne Kontrollen von Budapest nach Bukarest fahren können, was ein großer Moment in unser aller Leben sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich gratuliere dem Herrn Ministerpräsidenten zu der fantastischen Arbeit, die Sie im Interesse dieses Erfolgs geleistet haben. Ich möchte erwähnen, dass wir natürlich auch bilaterale Themen erörtert haben und eine Arbeitsbeziehung haben, aber ich sollte auch anmerken, dass der rumänische Ministerpräsident Budapest zuletzt 2008 besucht hat. Es war also an der Zeit, dass wir dies korrigieren, und ich freue mich, dass wir uns nicht nur in Bukarest, sondern nun auch in Budapest treffen konnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gesprochen, die fantastisch sind. Das Volumen nimmt ständig zu, der Wert des Handels steigt, und wir waren uns mit dem Herrn Ministerpräsidenten einig, dass wir auch Investitionen im jeweils anderen Land für wichtig halten, und wir werden weiterhin den Fluss von Produkten aus Rumänien auf den ungarischen Markt und von Ungarn auf den rumänischen Markt unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch der Anschluss an den Schengen-Raum für die in der Grenzregion lebenden Gemeinschaften besonders wichtig sind. Schließlich erleben wir seit langem unwürdige Situationen, die Menschen können zu den Siedlungen des anderen hinübersehen, müssen aber mehrere Kilometer Umweg fahren, um rüberzukommen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ungerecht und unwürdig. Lokale Gemeinschaften können endlich ihre Beziehungen zueinander so gestalten, wie es die natürliche Lebensordnung erfordert. Mit dem Schengen-Beitritt werden mehrere Grenzübergänge, die bisher nur an den Wochenenden geöffnet waren, ab sofort wieder geöffnet, ermöglichen jetzt dann aber eine freie Durchfahrt.

Gleichzeitig möchte ich der RMDSZ [dt. Demokratische Union der Ungarn in Rumänien] für die Arbeit danken, die sie geleistet hat, um diese Beziehungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht zu stärken, und für die Arbeit, die sie geleistet hat, um Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen.

Herr Ministerpräsident, meine herzlichsten Glückwünsche! Vielen Dank, dass Sie hier bei uns sind!