Verstärkte Partnerschaft mit den United Nations im Kampf gegen Terrorismus vereinbart

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und der Director der UNOCT, Mauro Miedico, unterzeichneten am 27. Juni 2024 in New York ein Memorandum of Understanding (MoU).

Das Bundesministerium für Inneres und die United Nations bekräftigten mit dieser Unterzeichnung am 27. Juni 2024 in New York ihren Willen zu einer strategischen Partnerschaft im Kampf gegen Terrorismus.

UNOCT betreibt ein Auswerte- und Analysesystem für Fluggastdaten, das derzeit in 77 Ländern verwendet wird. Die strategische Partnerschaft sieht vor, dass dieses UNOCT-System durch das Austrian Institute for Technology (AIT) im Rahmen eines KIRAS-Projektes untersucht und mit dem System der österreichischen Fluggastdatenzentralstelle (PIU) im Bundeskriminalamt (BK) verglichen wird. "Ein treffsicheres Analysetool stärkt uns im Kampf gegen schwere Organisierte Kriminalität und Terrorismus", betont der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. "Diese strategische Partnerschaft ermöglicht uns eine moderne Weiterentwicklung des Systems der österreichischen Fluggastdatenzentralstelle unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte und neuer Technologien."

Das AIT wird in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BK) und der Direktion Digitale Services (DDS) sowie dem United Nations Office of Counter-Terrorism (UNOCT) die Analysesysteme für Fluggastdaten prüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Neben der technischen Qualitätssicherung unter Berücksichtigung möglicher KI-Einsätze ist insbesondere die Teilnahme an Joint Activities geplant, um die Erfahrungswerte in der Verwendung der Datenbanken sowie die Stärken und Schwächen der Auswertungssysteme zu diskutieren und zu analysieren.

"Als zentrale Stelle der österreichischen Kriminalitätsbekämpfung ist es unsere Aufgabe, stets an der Implementierung neuer sowie der Verbesserung und Weiterentwicklung bestehender Systeme und Abläufe im Kampf gegen das Verbrechen zu arbeiten", sagte der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. "Wir müssen durch internationale Kooperationen weltweite Standards schaffen, die es uns erleichtern, gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorzugehen."

Das AIT wird die Verbesserungsvorschläge voraussichtlich Ende 2025 an die UNOCT und das Bundeskriminalamt zur möglichen Implementierung übergeben.