Regionalwerk: Auch der Landkreis beteiligt sich

Auch der Landkreis Unterallgäu beteiligt sich an der Gründung eines Regionalwerks. Das hat der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags nun beschlossen. Die "Regionalwerk Unterallgäu GmbH" soll am 16. Dezember aus der Taufe gehoben werden.

Landrat Alex Eder freute sich, dass bereits mehr als 20 Gemeinden beschlossen haben, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. "Damit können wir das Regionalwerk gründen", betonte der Landrat. Dass auch der Landkreis mit im Boot ist, sei "ein schönes und wichtiges Signal".

Um die Energiewende umzusetzen und den steigenden Energiebedarf zu decken, ist ein drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, erläuterte der Landrat. "Unsere Antwort darauf ist das Regionalwerk. Damit wollen wir uns aber nicht nur um Stromerzeugung, sondern perspektivisch unbedingt auch um weitere wichtige Themen wie die Speicherung kümmern." Das Regionalwerk soll für die Kommunen quasi zur Eintrittskarte in den Erneuerbaren-Energien-Sektor werden. Mit dem gemeinsamen Unternehmen sollen Kompetenzen gebündelt werden. Projekte sollen schlagkräftig und durch die kommunale Trägerschaft gemeinwohlorientiert umgesetzt werden.

Der Landkreis stellt für die Gründung ein Startkapital von bis zu 62.000 Euro zur Verfügung, beschloss der Kreisausschuss. Außerdem bestellte das Gremium Landrat Eder als Vertreter des Landkreises in den Aufsichtsrat der Gesellschaft.

Beantragt wurde die Gründung des Regionalwerks von der Fraktion der Freien Wähler im Juli 2022 und danach auch noch von der SPD-FDP-Fraktionsgemeinschaft im September 2022. In der Folge haben der Landkreis und 26 Gemeinden zunächst eine Geschäftsplanung erstellt und eine Satzung entwerfen lassen. Jetzt stimmen die Beteiligten in ihren politischen Gremien darüber ab, ob sie die Gesellschaft mitgründen wollen. Auch Gemeinden, die nicht an der Geschäftsplanung beteiligt waren, können noch aufspringen und sich am Regionalwerk beteiligen. Dafür müssten diese bis 4. Dezember entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse fassen. 27 positive Beschlüsse liegen inzwischen vor.

Weitere Themen in Kürze:

• Landkreis fördert Feuerwehren: Der Landkreis fördert die Feuerwehren in Erkheim, Türkheim und in Mindelheim in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 302.000 Euro, beschloss der Kreisausschuss. Wie Isabell Sittner-Zehner, Leiterin des Sachgebiets Sicherheitsangelegenheiten am Landratsamt, erläuterte, fördert der Kreis Fahrzeuge, Geräte oder Strukturen mit überörtlicher Bedeutung. Erkheim erhält für vier Stellplätze im neuen Feuerwehrhaus einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Für einen mobilen Großventilator zur Bekämpfung von Tunnelbränden bekommt die Gemeinde 12.000 Euro. Die Stadt Mindelheim und der Markt Türkheim erhalten einen Zuschuss von 100.000 Euro beziehungsweise 130.000 Euro für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 20).
• Kreis-Seniorenwohnheime erwirtschaften Überschuss: Die Kreis-Seniorenwohnheime des Landkreises haben 2023 einen Überschuss in Höhe von insgesamt 336.000 Euro erwirtschaftet. Damit bewegt sich dieser laut Petra Weiher, Leiterin des Sachgebiets Senioreneinrichtungen am Landratsamt, etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Trotz des Überschusses sei die finanzielle Situation der Heime angespannt, erläuterten Weiher und Landrat Alex Eder bei der Vorstellung der Jahresabschlüsse. Grund dafür ist unter anderem, dass die Einrichtungen wegen des Fachkräftemangels in der Pflege nicht vollbelegt werden können und es deshalb immer schwieriger wird, diese wirtschaftlich zu betreiben. So reichen die Rücklagen inzwischen bei weitem nicht mehr für die notwendigen Investitionen aus. Petra Weiher blickte dennoch zuversichtlich in Zukunft: In diesem Jahr sei es gelungen, einige neue Pflegekräfte einzustellen. Außerdem sei ein Projekt mit fünf jungen Frauen aus Vietnam, die im Kreis-Seniorenwohnheim Babenhausen eine Ausbildung begonnen haben, sehr erfolgreich und soll ausgeweitet werden. Auch Eder war optimistisch und betonte: "Wir stehen zu diesen drei Häusern."
• Jahresrechnung vorgestellt: Der Verwaltungshaushalt 2023 schloss mit 183,8 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 26,8 Millionen Euro. Diese Zahlen präsentierte Kreis-Kämmerer Sebastian Seefried. Der Schuldenstand im Kernhaushalt des Landkreises - also ohne nachgelagerte Einrichtungen wie beispielsweise Schulzweckverbände, Seniorenheime oder Klinikverbund - sank um rund 900.000 Euro auf 4,2 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28 Euro. Nachdem Peter Neß vom Rechnungsprüfungsausschuss keine Bedenken geäußert hatte, empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Kreis-Seniorenwohnheime festzustellen.