Bundesland Rheinland-Pfalz
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07/05/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/05/2024 02:40
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: Malu Dreyer ist eine große Fürsprecherin des Föderalismus
05.07.2024 | Abschied in der Länderkammer
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: Malu Dreyer ist eine große Fürsprecherin des Föderalismus
"Die Leute mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, hatte für Malu Dreyer immer hohe Priorität. Gerade deshalb war sie stets eine große Fürsprecherin des Föderalismus. Die föderale Vielfalt ermöglicht eher, bürgernahe Entscheidungen zu treffen." Das hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig heute in der Länderkammer betont. Sie verabschiedete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin als Mitglied des Bundesrates.
© Bundesrat / Thomas Köhler
"Mit Ihrer herzlichen und offenen Art hat Malu Dreyer die Arbeit im Bundesrat über mehr als zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt und bereichert. Großes Engagement zeigte Sie auch als langjähriges Mitglied des Vermittlungsausschusses, wo sie sich als geschickte Verhandlerin dafür einsetzte, die unterschiedlichen Interessen zu einen und konstruktive Lösungen zu finden", so die Bundesratspräsidentin weiter.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm heute zum letzten Mal an einer Plenarsitzung des Bundesrates teil. Es war ihre insgesamt 95. Sitzung. Zweimal elf Jahre war sie Mitglied des Bundesrates: von 2002 bis 2013 als rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin, seitdem als Ministerpräsidentin.
Höhepunkt ihres Wirkens im Bundesrat war ihre Zeit als Präsidentin der Länderkammer vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017. "Gemeinsam sind wir Deutschland" wählte sie als Motto ihrer Präsidentschaft. Entschieden stellte sie sich gegen Populismus, Hass und Gewalt und setzte sich für eine starke Demokratie ein. Als leidenschaftliche Europäerin warb sie für das Friedensprojekt Europa. Ebenso lag ihr die Diskussion mit jungen Menschen am Herzen: "Die Zukunft der Demokratie liegt auch in den Händen der Jugend."
Unter Führung von Malu Dreyer stieß Rheinland-Pfalz im Bundesrat herausragende Gesetzesinitiativen an, darunter die "Ehe für alle", ein Meilenstein für Gleichberechtigung. Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zu - ein historischer Moment.
Ein von Ministerpräsidentin Dreyer für Rheinland-Pfalz eingebrachter Antrag zur Neuregelung der Parteienfinanzierung gab mit den Anstoß für die später von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung.
Weitere Schwerpunkte der Ministerpräsidentin im Bundesrat waren Initiativen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Klimawende, Transformation und Digitalisierung. So fasste der Bundesrat Beschlüsse zur Förderung von Solaranlagen, zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Mobilfunkausbau.
Seit 2018 war Malu Dreyer dienstälteste SPD-Ministerpräsidentin und koordinierte sechs Jahre lang die Bundesratsarbeit der SPD-geführten Länder. Maßgeblichen Einfluss hatte Rheinland-Pfalz auf die Einführung des Mindestlohns und der doppelten Staatsbürgerschaft. Aktuell setzt sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern für die sogenannte "Widerspruchsregelung" bei der Organspende ein.