Bundesregierung aktuell

beim ersten Europäischen Rat seit den Parlamentswahlen sind wichtige Entscheidungen getroffen worden. Bundeskanzler Scholz ist zuversichtlich, dass "Europa in den nächsten Jahren in ganz herausfordernden Zeiten gut aufgestellt ist." Und darum geht es:

EU-Spitzenpersonal: Der portugiesische Politiker António Costa wurde zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Die bisherige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde für eine zweite Amtszeit nominiert. Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, wurde vom Europäischen Rat zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Ukraine: In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Auch Munitionslieferungen und die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine waren Themen.

Naher Osten: Es ging um die Lage im Gazastreifen sowie notwendige humanitäre Hilfe. Erneut hat der Europäische Rat zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe aufgerufen. Die von der Hamas entführten Geiseln sollen bedingungslose freigelassen werden.

Verteidigung: Beim Entwickeln und bei der Produktion von Rüstungsgütern muss Europa seine Kräfte und Ressourcen auf den eigenen Kontinent fokussieren. Rüstung soll auch über Mittel der EU finanziert werden können. Gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen wie die European Sky Shield Initiative können nur ein Anfang sein.

Bevor der Kanzler am Dienstag mit einem Teil des Kabinetts zu den 16. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau fährt, wird er am Samstag das Achtelfinalspiel der Fußball-Nationalmannschaft gegen Dänemark im Dortmunder Stadion verfolgen. Daumen drücken ist angesagt.