Austausch zu Migration und organisierter Kriminalität: Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Österreich und Serbien

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bern, 03.07.2024 - Bundesrat Beat Jans hat vom 1. bis zum 3. Juli 2024 Österreich und Serbien besucht. Er traf sich im Rahmen dieses Arbeitsbesuches in Wien mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner, wobei Migrations- und Sicherheitsthemen besprochen wurden. In Belgrad traf Bundesrat Beat Jans Staatspräsident Aleksandar Vučić und führte Gespräche mit dem serbischen Vize-Premier- und Innenminister Ivica Dačić und Justizministerin Maja Popović. Zentrale Themen waren die internationale Lage, die irreguläre Migration, Schlepperbekämpfung und organisierte Kriminalität. Zudem machte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) beim Besuch eines Asylzentrums ein Bild von der Situation vor Ort.

Sowohl die irreguläre Migration in Europa als auch die organisierte Kriminalität sind gemeinsame Herausforderungen, welche ein hohes Mass an internationaler Koordination erfordern. Mit seiner Reise nach Wien und Belgrad bekräftigte Bundesrat Beat Jans den Willen der Schweiz, grenzüberschreitende und partnerschaftliche Ansätze zugunsten der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen.

Gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper

Am 2. Juli 2024 besuchte Bundesrat Beat Jans das Joint Operational Office (JOO) und traf dort auch den Leiter der Joint Coordination Plattform (JCP). Die JCP verfolgt das Ziel, Grenzmanagement Rückkehr und Bekämpfung des Menschenschmuggels entlang der östlichen Mittelmeerroute zu koordinieren. Das JOO ist eine regionale operative Plattform für Ermittlungen gegen internationale Netzwerke im Menschenschmuggel und Menschenhandel. Die Schweiz ist bestrebt, den polizeilichen Informationsaustausch in diesem Bereich zu verbessern.

Gleichentags tauschte sich Bundesrat Beat Jans mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner zu sicherheitspolitischen Themen und zur Migrationslage aus. Die beiden Minister bekräftigten, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Zusammenarbeit mit Serbien gestärkt

Bei einem Arbeitstreffen am 3. Juli 2024 tauschten sich Bundesrat Beat Jans und der serbische Vize-Premier- und Innenminister Ivica Dačić in Belgrad über die langjährige Zusammenarbeit im Rahmen der Migrationspartnerschaft aus. Mit Justizministerin Maja Popović sprach Bundesrat Beat Jans über die internationale Rechtshilfe sowie die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen. Er ankerkannte die Bemühungen seiner Amtskollegin zur Justizreform. Diese soll Serbien noch näher an die europäischen Standards heranführen, betonte er.

Bei einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union (EU) und der Grenzschutzagentur Frontex liess sich Bundesrat Beat Jans über ihre Zusammenarbeit mit Serbien informieren. Die Migrationssteuerung ist ein zentraler Bereich, in dem die EU Serbien unterstützt. Zur Sprache kam auch das Abkommen zwischen der EU und Serbien über die Unterstützung der serbischen Grenzschutzbehörde durch Frontex. Ausserdem tauschte sich Bundesrat Beat Jans mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus und betonte seine Wertschätzung für ihre Arbeit zugunsten der Menschenrechte und zum Schutz der Geflüchteten.

Schweiz unterstützt Projekte in Serbien

Im Asylzentrum Obrenovac wurde Bundesrat Beat Jans von der serbischen Kommissarin für Flüchtlinge und Migration, Nataša Stanisavljević, empfangen. Bisher hat die Schweiz in Serbien rund 20 migrationsbezogene Projekte unterstützt. Die Schweiz wird ihr Engagement zur Unterstützung Serbiens im Migrationsbereich fortführen und die Schwerpunkte auf die Stärkung des Asylsystems, die Integration und den Schutz gefährdeter Migrantinnen und Migranten legen.

Adresse für Rückfragen

Kommunikationsdienst EJPD, [email protected], T +41 58 462 18 18

Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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