Usbekistan ist ein ganz wichtiger Partner

Das Migrationsabkommen folge dem Muster der Abkommen, die die Bundesregierung jetzt Stück für Stück mit vielen Ländern in der Welt vereinbaren wolle, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme vor der Presse am Sonntag im usbekischen Samarkand.

Vor der Unterzeichnung hatte Scholz in Samarkand bereits den berühmten Registan-Platz besucht und ein Vier-Augen-Gespräch mit Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew geführt. Dabei ging es neben der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen unter anderem auch um den russischen Angriffskrieg, so der Kanzler. Am Montag nahm der Kanzler mit einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland am deutsch-usbekischen Wirtschaftsroundtableteil.

Das Wichtigste aus dem Pressestatement des Kanzlers in Kürze:

• Migrationsabkommen: Das Abkommen über eine Mobilitätspartnerschaft betreffend der Migration ermögliche die "notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften mit großen Talenten, die wir in Deutschland benötigen", erklärte Kanzler Scholz. Gleichzeitig vereinbare man einfache, unbürokratische Prozeduren, "damit diejenigen wieder zurückgehen, die zurückgehen müssen".
• Bilaterale Beziehungen ausbauen: Im Gespräch mit Präsident Mirsijojew ging es auch um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Dabei sei es darum gegangen, wo deutsche Unternehmen und die Entwicklungsinteressen Usbekistans gut zusammenpassen. Usbekistan ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Zentralasien mit großen Reserven an Bodenschätzen.
• Weitere Themen: Außerdem sei es in den gemeinsamen Gesprächen um die geographische Lage des Landes als Nachbar Afghanistans, die Entwicklungen Usbekistans in Richtung Demokratiesierung sowie den russischen Angriffskrieg gegangen.

Zentralasienreise des Kanzlers: Olaf Scholz besucht vom 15. bis 17. September für drei Tage Zentralasien: zunächst Usbekistan, dann Kasachstan. Es ist seine erste Reise als Regierungschef in die Region. Dabei finden bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern der fünf nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig gewordenen Länder, die sogenannten Z5 (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan),statt. Beim "Z5+1"-Gipfel am Dienstag wird es außerdem ein multilaterales Treffen der Staatengruppe mit Deutschland geben. Beim ersten Z5+1-Treffen in Berlin im vergangenen Jahr wurde eine strategische Regionalpartnerschaft geschlossen. Die Reise des Bundeskanzlers dient daher auch dazu, diese Regionalpartnerschaft weiter mit Leben zu füllen.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Ich habe heute in Samarkand, einem historischen Ort mit einer langen Geschichte, der an der traditionellen Seidenstraße liegt, über die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Usbekistan, aber auch der gesamten zentralasiatischen Region, sprechen können. Für uns ist Usbekistan ein ganz wichtiger Partner, auch für die nächste Zeit. Deshalb war es wichtig, dass wir in großem Umfang die bilateralen Beziehungen besprechen konnten, auch was die weitere Entwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, wo es viele Fragen gibt, wo deutsche Unternehmen und die Entwicklungsinteressen Usbekistans gut zusammenpassen.

Wir haben natürlich auch viele Abkommen unterzeichnet. Ein Abkommen will ich hier gerne herausgreifen, nämlich ein Abkommen über eine Mobilitätspartnerschaft, was Migration betrifft. Das folgt dem Muster der Abkommen, die wir jetzt Stück für Stück überall mit vielen Ländern in der Welt vereinbaren wollen. Wir ermöglichen die notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften mit großen Talenten, die wir in Deutschland benötigen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann. Gleichzeitig vereinbaren wir einfache, unbürokratische Prozeduren, damit diejenigen wieder zurückgehen, die zurückgehen müssen. Das ist genau der richtige Weg, um eine große Aufgabe zu bewältigen, und insofern ist das ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da errichtet wird - für ein gutes Werk.

Wir haben im Übrigen auch viele Fragen besprochen, die uns in der Region bewegen. In der Nachbarschaft Usbekistan liegt Afghanistan, insofern können Sie sich vorstellen, dass uns das beschäftigt hat. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war ein Thema. Natürlich haben wir auch die Entwicklung des Landes vertieft besprochen. Es gibt hier Entwicklungen in Richtung Demokratisierung, die auch weitergehen sollen, und das ist auch ein Thema unserer gemeinsamen Gespräche gewesen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie wirksam kann der Rückführungsteil des neu abgeschlossenen Abkommens mit Blick auf ausreisepflichtige Usbeken in Deutschland tatsächlich sein? Deren Zahl ist ja relativ gering und liegt im niedrigen dreistelliger Bereich.

Sie haben die Nachbarschaft zu Afghanistan angesprochen. Wie wichtig ist dieses Abkommen, um möglicherweise über Usbekistan die Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal ist das ein Abkommen mit Usbekistan - das soll es auch sein -, und es folgt dem Muster, dass wir zwei Dinge miteinander zusammenführen, die zusammengehören, nämlich einerseits die Möglichkeit, Talente, Arbeitskräfte, Fachleute, Ingenieurinnen und Ingenieure nach Deutschland zu holen, wo wir sie brauchen, und gleichzeitig die Prozesse der Rückführung zu erleichtern, wo das in unserem Interesse ist.

Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet, aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen.

Ansonsten gibt es natürlich vertrauliche Gespräche über Kooperationen in vielen Bereichen.

Frage: Herr Bundeskanzler, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland wird während Ihrer Reise sicherlich auch eine Rolle spielen. In welcher Form werden Sie das ansprechen, vor allen Dingen in Kasachstan und bei dem Gipfel mit allen fünf zentralasiatischen Staaten am Dienstag, und für wie groß halten Sie dieses Problem?

Wenn Sie erlauben, eine Frage zum Beginn der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen am morgigen Montag: Sie haben dazu Gespräche mit den Nachbarländern geführt. Haben Sie das Gefühl, dass es da inzwischen ein größeres Verständnis für das deutsche Vorgehen gibt?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal: Wir besprechen mit vielen Regierungen vieler Länder in der Welt die Frage von Sanktionen und dass sie nicht umgangen werden dürfen. Das ist für uns ein Prinzip, und wir besprechen das immer und auch immer wieder, damit wir im Interesse der Zielsetzung, die wir mit den Sanktionen verfolgen, eine gute Praxis erreichen. Insofern ist das eine Aufgabe, der wir nachgehen und die uns auch noch lange beschäftigen wird; da bin ich ganz sicher.

Was die Frage der umfassenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen betrifft, so habe ich begonnen, darüber mit den Regierungschefs der Nachbarländer und übrigens auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission sehr sorgfältig zu sprechen. Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber unsere Möglichkeiten da maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig. Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland irregulär kommen, zu groß ist und dass es deshalb auch ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff bekommen. Dazu gehört auch dieses neue Prinzip, an allen deutschen Grenzen, solche Kontrollen durchzuführen.

Frage (englisch): Chancellor, how exactly did you explain to your European neighbours why Germany is now taking tighter measures at its borders?

How are you ensuring here in the region with the two countries that you are visiting, who are both considered by Russia to be their direct sphere of influence - also by China -, that these countries actually get an offer from you? What is your sales pitch from Germany and from Europe?

Bundeskanzler Scholz (englisch): First I'm discussing with all the neighbours of Germany about our new decisions to increase controls at all our borders, which is necessary because the number of irregular migrants coming to Germany is too high. So, it is very good that we succeeded with all the measures we took in the past to decrease the number of irregular migrants and to increase the number of men and women that go back to their home countries because of the measures we took. But it is also necessary that they understand that this will continue and that this will be all according to European law.

On the question of cooperation with Central Asian states: It is absolutely necessary to underline that we will continue to support these countries and that we will continue to develop the political and economic cooperation. That is a good message for them, because then it is easier for them to work on their own independence and sovereignty in the region, which is only possible if you have good partners. Germany is an important one for them.

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