Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen

Die EU hat beschlossen, ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren.

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Innenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska zur aktuellen Migrationslage sowie zur gemeinsamen Bekämpfung von Schleuser- und Organisierter Kriminalität ausgetauscht. "Wir haben die gemeinsame Europäische Asylreform (GEAS) auf europäischer Ebene bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, das europäische Recht in nationales zügig umzusetzen." Mit der Reform werden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt. "So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft", so Innenministerin Faeser, die die Reform mit Hochdruck in Deutschland umsetzen will.

Bevölkerungsschutz bei aktueller Lage in spanischen Hochwassergebieten

Auch die aktuelle Lage im spanischen Hochwassergebiet war Thema des Gesprächs. Die Ministerin sprach ihrem Amtskollegen ihr aufrichtiges Beileid aus. "Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei unseren spanischen Freunden." Bei dem Hochwasser in den spanischen Provinzen Valencia und Málaga waren mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. "Extremwetter und Hochwasser wie jüngst in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Naturkatastrophen und Folgen des Klimawandels stärker wappnen müssen." Die gegenseitige Hilfe im Falle von Naturkatastrophen und anderen Großschadenslagen ist allen Mitgliedstaaten der EU ein Anliegen und ein starkes Zeichen europäischer Solidarität. "Wenn unsere spanischen Freunde Hilfe benötigen, können wir mit unseren erfahrenen Katastrophenhelfern und Bergungsspezialisten des THW helfen", bekräftigte Faeser.

Was tut die Bundesregierung im Bereich Bevölkerungsschutz?
Die Bundesregierung hat im Juli einen Umsetzungsplan zur Resilienzstrategie vorgelegt. Darin enthalten sind 420 Maßnahmen zu Prävention, Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen.

Deutsch-spanische Zusammenarbeit stärken

Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in Hamburg.

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Beim Gespräch mit Grande-Marlaska war zudem die Zusammenarbeit in Fragen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der Eindämmung irregulärer Migration Thema. Spanien ist als Transitland wichtiger Verbündeter und Partner Deutschlands. Die Ministerin hatte vor dem Gespräch das Zentrum für Grenz- und Migrationsüberwachung der Generaldirektion der Guardia Civil sowie der Policia Nacional im Generalkommissiarat für Ausländer- und Grenzfragen besucht. Die Policia Nacional ist ebenfalls ein enger grenzpolizeilicher Kooperationspartner der Bundespolizei.

Die Policía Nacional und die Guardia Civil stellten zudem von allen teilnehmenden Staaten das größte Polizeikontingent zur Unterstützung der Bundespolizei während der UEFA Euro 2024. Die Ministerin dankte dem Minister stellvertretend für ihren Einsatz in Deutschland.

Zudem wurde auch über die gemeinsame Bekämpfung organisierter Kriminalität gesprochen, insbesondere ging es um den internationalen Rauschgifthandel. "Um der massiven Gewaltspirale entgegenzuwirken, die mit dem Drogenschmuggel einhergeht, müssen wir nicht zuletzt die Hafensicherheit erhöhen," sagte Faeser. Deutschland, Spanien und weitere europäische Länder haben dafür die European Port Alliance gegründet - eine Sicherheits-Allianz für europäische Hochseehäfen. Im Mai hatte Innenministerin Faeser nach Hamburg eingeladen, das kommende Treffen wird 2025 in Spanien stattfinden.