Nachhaltigkeitsrat fordert Finanzgipfel, um gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu sichern

Berlin, 26.06.2024 - In einer aktuellen Stellungnahme unterstreicht der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die kritische Rolle der kommunalen Ebene für das Vertrauen der Menschen in den Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts sinkenden Vertrauens in lokale Institutionen und ihrer Problemlösungsfähigkeiten sieht der RNE dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf die kommunalen Leistungen für die Nachhaltigkeitstransformation und die Investitionsbedarfe im dreistelligen Milliardenbereich fordert der RNE unter anderem einen Finanzgipfel, um die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen.

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Ratsmitglied und Leitautorin des Papiers, betont: "Wir brauchen die Kommunen als Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Transformation. Dafür bedarf es aber eines grundlegenden Systemwechsels in der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Denn die Menschen haben auch im Wandel ein Anrecht auf eine funktionsfähige, proaktive und moderne Verwaltung, die für sie da ist. Diesem Anspruch können wir aktuell leider nicht immer gerecht werden."

Die weiteren Empfehlungen des RNE konzentrieren sich auf drei zentrale Lösungsfelder:

1. Handlungsfähige Kommune:
   Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist der wichtigste Hebel, um die Transformation voranzutreiben. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind entscheidend. Kommunen benötigen mehr Entscheidungskompetenzen und Experimentierräume, um bürokratische Hemmnisse zu überwinden. Attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ausbildungsprogramme sind notwendig, um den akuten Fachkräftemangel in den Kommunalverwaltungen zu beheben.
2. Kooperative Kommune:
   Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und der Kommune sollen gefördert werden, um das Nachhaltigkeitsengagement vor Ort zu stärken. Bürger*innenräte oder andere Beteiligungsformate mit repräsentativer Zufallsauswahl müssen bundesweit rechtssicher und aufwandsarm auf der kommunalen Ebene durchgeführt werden können. Darüber hinaus empfiehlt der RNE, bundesweit lokale niedrigschwellige Anlaufstellen für Nachhaltigkeitsengagement zu fördern.
3. Kommune für Alle:
   Infrastrukturen des Zusammenhalts wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Volkshochschulen und Grünflächen können soziale Isolation bekämpfen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Die Verteilung finanzieller Ressourcen sollte bedarfsorientiert erfolgen, um soziale Ungleichheiten zu mindern. Die Integration der sozialen Dimension in alle transformationsrelevanten Förderprogramme ist essenziell. Aufsuchende Angebote im Sozialraum sowie Beratungen vor Ort in den Quartieren sind Schlüssel zur nachhaltigen Kommune.

Zur Stellungnahme

Empfehlungen & Stellungnahmen26.06.2024

Handlungsfähig. Kooperativ. Für alle. Empfehlungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kommunen

Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung; Berlin, 26.06.2024

Medienkontakt

RNE-Pressestelle
Rat für Nachhaltige Entwicklung
Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 30/338424 721

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