Breites Verbändebündnis appelliert an Bundesregierung

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.

Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. Es kommt jetzt darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben.

Notwendige Maßnahmen dafür sind:

• Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
• Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
• Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, so lange dies noch möglich ist.

Beteiligte Verbände

ADAC e.V., Allgemeiner Deutscher Automobil-Club; Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.; Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.; Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB); Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.; Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.; Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB); Bundesverband Paket und Expresslogistik (BPEX); Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.; Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB); BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e.V.; DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V.; Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF); Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.; Mofair e.V.; Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.; Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW); Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.; Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK); ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V.

Verbändebündnis appelliert: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

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