Österreichisches Parlament
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07/02/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/02/2024 04:10
U-Ausschüsse schicken Abschlussberichte ins Plenum
News 02.07.2024, 11:40
U-Ausschüsse schicken Abschlussberichte ins Plenum
Die Verfahrensrichterin des COFAG- und des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses hat die Erkenntnisse zusammengefasst.
Die Mitglieder der beiden derzeit laufenden U-Ausschüsse haben die Ausschussberichte ins Plenum geschickt. Sowohl der Bericht des COFAG-U-Ausschusses als auch der Bericht des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses sind auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Mit ihrer Behandlung in der Plenarsitzung am 3. Juli sind sie dann offiziell beendet. Die nächsten Untersuchungsausschüsse kann es erst wieder in der nächsten Legislaturperiode geben.
Bericht hinterfragt COFAG-Gründung und Steuerakte Benkos
In einem - der Nationalratswahl geschuldeten - verkürzten U-Ausschuss befragten die Mitglieder des COFAG-U-Ausschusses in 17 Sitzungen 16 Auskunftspersonen. Im Abschlussbericht wird die frühere Kritik des Rechnungshofs an der COFAG-Gründung bestätigt, während eine Bevorzugung von ÖVP-nahen Milliardären nicht direkt festgestellt werden konnte. Aber: Untersuchte Steuerakte rund um René Benko würden mitunter "einen schalen Beigeschmack" hinterlassen, heißt es im Bericht.
Das Team rund um Verfahrensrichterin Christa Edwards empfiehlt, keine Boni und Dividenden auszahlen zu lassen, wenn Unternehmen Förderungen bekommen haben und eine wissenschaftliche Begleitung von Ausnahmeprojekten, wie die COFAG eines war. Außerdem sollte die Rolle der Verfahrensrichter:innen gestärkt werden.
Kameraleute beim COFAG-U-Ausschuss
Empfehlung für Russland-Untersuchung
Auch der zweite U-Ausschuss hatte nur wenig Zeit. Zudem hatten die Mitglieder, die sich SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen genauer ansahen mit vielen nicht erschienenen Auskunftspersonen zu kämpfen. Der Fokus lag dabei vor allem auf FPÖ-Regierungsbeteiligungen und dem Handeln des damaligen Innenministers Herbert Kickl. Unter ihm seien Inseratenvergaben zwar vor allem an Medien gegangen, die inhaltliche oder personelle Berührungspunkte mit der FPÖ gehabt hätten. Echte Besonderheiten hätten aber nicht zutage gebracht werden können. Auch Aufträge an externe Dienstleister seien gezielt intransparent gestaltet worden.
In den Empfehlungen findet sich auch ein Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss: Verfahrensrichterin Edwards spricht sich für die Einsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses" aus, um den Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen zu untersuchen.