Bundesregierung aktuell

der Bundeskanzler hat am Mittwoch, 11. Dezember, bei der Bundestagspräsidentin beantragt, ihm im Bundestag das Vertrauen auszusprechen. Diesen Weg eröffnet der Artikel 68 des Grundgesetzes. Am kommenden Montag um 13 Uhr ist es so weit. Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament wird er eine Erklärung abgeben.
"Mein Ziel ist es, dass die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können. In einer Demokratie sind sie es, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen," schreibt der Kanzler auf X.

Nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad durch islamistische Aufständische ist noch unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. Deutschland steht an der Seite aller, die voller Hoffnung für ein freies, gerechtes und sicheres Syrien sind -das sagte Bundeskanzler Scholz zur Lage. "Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes: den brutal Ermordeten, den Gefolterten und bei den Geflüchteten. Über die letzten Jahre hinweg hat das syrische Volk unter Assad entsetzliches Leid erfahren. Deshalb ist das Ende der Assad-Herrschaft erst einmal eine gute Nachricht."

In der nächsten Woche richtet sich zum Jahresende der Blick noch einmal auf Europa: Der Bundeskanzler wird am EU-Westbalkan-Gipfel und an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Es wird um die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine gehen. Zu dem Treffen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Wir wünschen Ihnen einen schönen dritten Advent!