Neue Bundesregierung muss Finanzierungs- und Versorgungsprobleme entschlossen angehen – Ersatzkassen verabschieden Positionen zur Weiterentwicklung der SPV

Die im Februar 2025 neu gewählte Bundesregierung muss die drängendsten Finanzierungs- und Versorgungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) unverzüglich und entschlossen angehen. Das fordern die 38 gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). "Die Probleme dulden keinen Aufschub mehr", erklärte Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek. "Das Vertrauen der Versicherten in die Kranken- und Pflegeversicherung muss bewahrt werden."

Beitragssatzentwicklung in der GKV muss ein Weckruf sein

Die aktuelle Beitragssatzentwicklung in der GKV sei dramatisch, erklärte Klemens. Um die rasant steigenden Ausgaben in den meisten Leistungsbereichen der GKV zu finanzieren, müssten fast alle Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zum Jahresanfang 2025 deutlich anheben. Zum festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag werde der Aufbau der Mindestrücklagen der Krankenkassen hinzukommen. Deshalb rechnen wir mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge von mindestens einem Prozentpunkt zum Anfang des Jahres. Diese erheblichen Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber für eine angemessene Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbeziehende gesorgt, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen dynamisiert und den Anstieg der Leistungsausgaben durch geeignete Maßnahmen begrenzt hätte. "Die nächste Bundesregierung kann die Augen nicht weiter verschließen. Wir brauchen eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik, echte Strukturreformen und eine bessere Steuerung der Versorgung durch die (gemeinsame) Selbstverwaltung." Klemens forderte zudem bessere Klagemöglichkeiten der Krankenkassen gegen die nicht gerechtfertigten Zugriffe des Staates auf die Finanzreserven der Krankenkassen oder auf den Gesundheitsfonds.

Positionen der Ersatzkassen zur Pflege

Die Mitgliederversammlung des vdek verabschiedete Positionen der Ersatzkassen zur Weiterentwicklung der SPV. Darin bekennt sie sich zu einer solidarisch und zukunftssicher finanzierten Pflegeversicherung als eigenständigem Zweig der Sozialversicherung, der das Risiko der Pflegebedürftigkeit generationsübergreifend sozial absichert. Weil die Zahl der Pflegebedürftigen und damit der Bedarf an Fachkräften zunimmt, wollen die Ersatzkassen alle Menschen, die Pflege leisten, stärken. Das gilt vor allem für die häusliche Pflege, denn fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Dazu gehören bei professionellen Pflegekräften gute Arbeitsbedingungen, die Stärkung der Kompetenzen der Pflegekräfte, Tariftreueregelungen für alle in den Pflegeeinrichtungen arbeitenden Professionen und die schnellere Berufsanerkennung von ausländischen Fachkräften. Pflegende An- und Zugehörige sollten im Pflegealltag (zum Beispiel durch ein Online-Portal für freie Pflegekapazitäten) unterstützt, in bestehende Pflegenetzwerke eingebunden und von Bürokratie im Leistungsdschungel entlastet werden. Die Ersatzkassen sprechen sich zudem für eine große Anbietervielfalt und den Erhalt des Vertragswettbewerbs aus, um die individuellen Wünsche der Pflegebedürftigen - zum Beispiel auch im betreuten Wohnen, in Gemeinschaftshäusern oder in Pflege-WGs - stärker zu berücksichtigen. Zudem sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung (Vernetzung der Akteure, Telepflege, Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) für pflegerische Inhalte, Feedbacksysteme (Pflege-CIRS) stärker genutzt und die Prävention (Aufrechterhalten der Selbstständigkeit, Ausbau der sozialen Netzwerke gegen Einsamkeit, Stärkung der Altersmedizin) ausgebaut werden. Darüber hinaus wollen die Ersatzkassen den Klimaschutz stärker in der Pflege verankern.

Gute Pflege nur durch stabile Finanzen

"Basis einer guten Pflege sind stabile Finanzen", sagte der vdek-Verbandsvorsitzende Klemens. Dieser Grundsatz sei jedoch in den letzten Jahren deutlich missachtet worden. Infolgedessen stieg der Beitragssatz von 2018 bis 2024 von 2,55 auf 3,40 Prozent an. Um die Liquidität der SPV sicherzustellen, soll er zum 1. Januar 2025 erneut um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Für eine finanzielle Stabilität der SPV fordern die Ersatzkassen daher unter anderem einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie eine rechtssichere Gestaltung des Pflegevorsorgefonds. Zudem müssen versicherungsfremde Aufgaben wie die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige oder die pandemiebedingten Zusatzkosten vom Staat übernommen werden und der Bundessteuerzuschuss - unabhängig von der Haushaltslage des Bundes - jährlich dynamisiert werden. Zudem ist eine Dynamisierung der Leistungsbeträge notwendig. Schließlich sind die Länder weiterhin in der Pflicht, die Investitionskosten für die Pflegeinrichtungen wie auch die Ausbildungskosten für die Pflegeausbildung zu übernehmen.

» Das vdek-Positionspapier "Gute Pflege - stabile Finanzen" finden Sie hier.