Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Gefangenenaustausch am 1. August 2024 am Flughafen Köln/Bonn

BK Scholz: Einen schönen guten Abend!

Seit mehreren Monaten hat die Bundesregierung in engster Koordinierung mit den Vereinigten Staaten daran gearbeitet, eine Lösung für zu Unrecht in Russland inhaftierte politische Gefangene zu suchen.

Vor wenigen Minuten habe ich nun auch noch einmal mit Präsident Biden telefoniert, der sehr dankbar ist für die Kooperation unserer beiden Länder in dieser wichtigen Angelegenheit. Für die USA war besonders wichtig, den Journalisten des Wall Street Journal Evan Gershkovich sowie den Ex-Marine Paul Whelan befreit zu sehen.

In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern ist es nach monatelangen vertraulichen Gesprächen mit der russischen Seite nun gelungen, die Freilassung von 15 Personen zu erwirken, die unrechtmäßig in Russland als politische Gefangene in Haft saßen.

Zu ihnen zählen die beiden bereits genannten US-Staatsbürger sowie der prominente Oppositionspolitiker und britisch-russische Staatsangehörige Wladimir Kara-Mursa.

Hinzu kommen die öffentlich bekannten Fälle des Gründers von Memorial, Oleg Orlow, sowie weiterer Menschenrechts- und Antikriegsaktivisten, darunter Schlüsselfiguren des Netzwerks des im Februar dieses Jahres in russischer Haft umgekommenen Alexei Nawalny. Diese Personen sind über geraume Zeit, teilweise mehrere Jahre, als politische Gefangene in Russland gehalten worden.

Zu den Freigelassenen zählen auch mehrere in russischer Haft sitzende deutsche und deutsch-russische Staatsangehörige, die unter fadenscheinigen Gründen, etwa des Vorwurfs des Hochverrats, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Es ist dabei auch gelungen, eine weitere, 16. Person freizubekommen. Es handelt sich um den in den Medien bekannten Fall des deutschen Staatsangehörigen Rico Krieger, der in Belarus Ende Juni zum Tode verurteilt worden war.

Die freigelassenen Personen sind jetzt auf dem Weg von Ankara nach Deutschland. Sie werden kurz vor elf Uhr hier am Flughafen Köln/Bonn erwartet. Ich freue mich, sie dann in Freiheit begrüßen zu können. Eine kleine Gruppe der Amerikaner ist auch in die USA direkt geflogen.

Die Freilassungen waren nur möglich, indem russische Staatsangehörige mit nachrichtendienstlichem Hintergrund, die in Europa in Haft saßen, abgeschoben und nach Russland überstellt wurden. Darunter befand sich unter anderen auch Wadim Krassikow, der Ende 2021 vom Kammergericht Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, nachdem er im August 2019 in Berlin einen georgischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung in der Parkanlage "Kleiner Tiergarten" ermordet hatte.

Diese schwierige Entscheidung wurde von den betroffenen Ressorts und der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen. Die Umsetzung erfolgte durch ein vom Generalbundesanwalt verfügtes Absehen von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und anschließender Abschiebung.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nach nur wenigen Jahren Haft abzuschieben. Das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe war in Abwägung zu bringen mit der Freiheit und Gefahr für Leib und - in einigen Fällen - auch Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter. Deshalb war für uns wichtig, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA haben.

Meine Damen und Herren, ich habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist.

Jenseits der genannten Einzelfälle wird die Bundesregierung auch weiter für die Freilassung all derjenigen kämpfen, die zu Unrecht in russischen und belarussischen Gefängnissen sitzen, weil sie sich politisch engagiert haben. Das bleibt ein unverändert wichtiges Anliegen. Hier haben wir jetzt einer sehr großen Gruppe von Menschen die Möglichkeit geschaffen, wieder in Freiheit zu leben, und ihnen in einigen Fällen Gesundheit und Leben gerettet.

Schönen Dank!