Bilanz zum Versammlungsgeschehen im Kontext des Nahostkonfliktes

Nr. 2344
Mit rund 480 Einsatzkräften gewährleistete die Polizei Berlin gestern die Versammlungsfreiheit zu vier angezeigten Versammlungen im Kontext des Nahostkonfliktes, wovon drei Versammlungen, darunter zwei pro-israelische Kundgebungen, störungsfrei verliefen.

Am Aufzug "Solidarität mit Palästina Stoppt den Gaza Genozid Keine Waffen für Israel Stoppt den Krieg", der gegen 14.20 Uhr auf der Kreuzung Kantstraße/Wilmersdorfer Straße begann, nahmen in der Spitze etwa 500 Personen teil.

Nach dem Beginn des Aufzuges gegen 15 Uhr formierte sich am Ende des selbigen eine Gruppe von rund 150 Personen, die immer wieder stehen blieb. Dadurch entstanden große Lücken und der Aufzug musste von der Polizei Berlin mehrfach angehalten werden. Ebenso mussten die Polizeikräfte die Versammlungsleitung wiederholt dazu auffordern, Einfluss auf diese Gruppe zu nehmen und sie zu einer ordnungsgemäßen Durchführung ermahnen. In Höhe einer Gegenversammlung im Bereich des Savignyplatzes blieb die Gruppe abermals stehen, wobei es aus dieser heraus zu lauten Unmutsäußerungen kam. Die Einsatzkräfte verhinderten durch unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken ein weiteres Einwirken auf die pro-israelische Versammlung. Auf der Kantstraße blieb die Gruppe wieder stehen und es wurden in ihr pyrotechnische Gegenstände wie Bengalofackeln und Nebeltöpfe gezündet. Durch das erneute Stehenbleiben teilte sich der Aufzug nunmehr und der restliche, vordere Teil lief weiter. Die Versammlungsleitung schloss die stehengebliebenen 150 Personen nun aus der Versammlung aus und beendete später, gegen 16.30 Uhr, mit den verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Versammlung auf dem Hardenbergplatz. Aus der erwähnten Personengruppe heraus kam es indessen zu Rufen verbotener Parolen. In diesem Zusammenhang führten die Einsatzkräfte vier freiheitsbeschränkende sowie beweissichernde Maßnahmen durch. Gegen 16 Uhr erfolgten mehrere Lautsprecherdurchsagen mit der Mitteilung des Ausschlusses aus der Versammlung.
Auf dem Hardenbergplatz hielten sich nach dem Ende der Versammlung noch bis zu 100 Personen auf und skandierten pro-palästinensische Sprechchöre. Es erfolgten Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Platz zu verlassen. Gegen 16.45 Uhr stellten die Einsatzkräfte an der Kreuzung Kantstraße/Fasanenstraße zwei Gruppen mit insgesamt 100 Personen fest. Da sich die Personen trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernten, wurden sie angehalten und überprüft. Gegen sie wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichtentfernens nach dem Ausschluss aus einer Versammlung sowie in vier Fällen Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Im Zusammenhang mit den Identitätsfeststellungen ereignete sich eine wechselseitige Körperverletzung zwischen einer ehemaligen Versammlungsteilnehmerin und einem Journalisten, der die Maßnahmen dokumentierte. Dabei soll die Frau dem Journalisten die Kamera aus der Hand geschlagen und auch direkt auf ihn eingewirkt haben. Der Journalist soll sich dagegen zur Wehr gesetzt haben.

Insgesamt führten die Einsatzkräfte 111 freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen 54 Frauen und 57 Männer durch. Sie leiteten darüber hinaus 21 Strafermittlungsverfahren, darunter wegen des Verdachts des Landfriedensbruches, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Volksverhetzung, der Billigung von Straften, der Körperverletzung und Bedrohung sowie 95 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ein. Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.