Bitkom zum Bundeshaushalt

Berlin, 17. Juli 2024 - Die Bundesregierung verabschiedet an diesem Mittwoch den Bundeshaushalt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

"Zu wenig Licht und zu viel Schatten - so stellt sich der Entwurf des Bundeshaushalts aus digitaler Perspektive dar. Die gute Nachricht ist: Die Bundesregierung konnte sich auf einen Haushaltsvorschlag einigen. Weniger gut ist, dass diese Einigung zu Lasten der Verwaltungsdigitalisierung geht und auch für den Digitalpakt 2.0 die Mittel fehlen. Die Beschleunigung der Digitalisierung sollte ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt werden und dies muss auch im Bundeshaushalt zum Ausdruck kommen. Die Digitalisierung braucht eine konsequente finanzielle Flankierung.

Allerdings weist der Haushalt gerade mit Blick auf die so dringend notwendige Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung Lücken auf. Insbesondere für die Registermodernisierung stehen im kommenden Jahr nur noch zehn Millionen Euro zur Verfügung - nach 57 Millionen Euro in 2024. Ohne digitalisierte und vernetzte Register kann es keine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung geben. Wer hier spart, spart am falschen Ende. Dies gilt auch im Bildungswesen. Für den so dringend erwarteten Digitalpakt 2.0 zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind keine Gelder vorgesehen, so dass den Schulen und Kommunen weiterhin die nötige Planungssicherheit fehlt. Aus Bitkom-Sicht ist bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro notwendig, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben und zu sichern.

Fest steht: Deutschland muss seine Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr für die Digitalisierung von Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Infrastrukturen tun. Die parallel zum Haushalt angekündigte Wachstumsinitiative wird sicherlich strukturelle und konjunkturelle Impulse geben. Speziell bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kommt die Bundesregierung aber kaum mehr voran. Aktuell sind erst 98 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen - das entspricht einem Anteil von 29 Prozent. Wer die Digitalisierung voranbringen will, braucht neben dem politischen Willen auch die finanziellen Mittel. Jetzt hat es der Bundestag in der Hand, den Haushalt entsprechend zu verbessern."